Den Wechsel wählen!

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Der 22. September muss der Tag sein, an dem der Stillstand in Hessen zu einem Ende kommt. Was bisher still steht kann jeder bei sich im Ort sehen: Fundamentale Dinge wie die Finanzierung der Kommunen, die in den letzten vier Jahren bis zur Handlungsunfähigkeit verringert worden ist. Die Energiewende, die durch die Planlosigkeit der Bundesregierung gekonnt in den Sand gesetzt wird. Doch die größte Enttäuschung ist die Bildung, der wichtigste Motor für eine zukunftsfähige Gesellschaft, in der die CDU zuerst G8 durchsetzen wollte und dann hilflos zurück rudern musste. Viel schlimmer ist jedoch, dass der bisherigen Landesregierung jedes Bildungskonzept fehlt und mangels eigener Ideen nur die Pläne der SPD angreifen kann. Daneben macht Aussagen zur Wiedereinführung der Studiengebühren klar, wohin die nächste CDU geführte Regierung möchte. Der Ausbau der Kindertagesstätten steht still, nach dem das von der CDU hochgelobte Kifög gegen mehr als nur eine Wand gefahren wurde – ganz vom Betreuungsgeld abgesehen. Nach den letzten vier Jahren zeigt sich nun: CDU und FDP haben Hessen in die Planlosigkeit ohne Konzepte und Ideen geführt – und daran wollen sie fest halten.

Darüber hinaus hat der amtierende CDU-Ministerpräsident Volker  Bouffier diese Woche die Katze aus dem Sack geladen. Zum Machterhalt der hessischen CDU würde diese zusammen mit der rechtspopulistischen AFD koalieren. Damit wird deutlich, dass Bouffier und seine Truppen auch am rechten Rand fischen. Eine solche Koalition schadet dem Ansehen aller Hessinnen und Hessen.

Hessen kann mehr!

Deswegen ist es wichtig, dass am 22. September jeder zur Urne geht. Wer nicht wählt, wählt, wie jeder der auch der CDU seine Stimme gibt, den Stillstand. Es wird Zeit für einen Regierungs – und was noch viel wichtiger ist – für einen Politikwechsel in Hessen und im Bund. Darum bitten wir sie um ihre Stimme für die SPD bei der Wahl – damit in Deutschland wieder gestaltet und nicht nur verwaltet wird. Durch Rot-Grün!

 

von Pascal Barthel

 

Autoren:Sebastian Fiedler

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