Der Erfolg der AfD- das Scheitern der Volksparteien?

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Der Erfolg der AfD bringt manch eine/n ins Grübeln. Warum ist die AfD so stark? Ist die AfD eine Gefahr für unsere Demokratie? Wenn ja, warum? Was können die etablierten Volksparteien dagegen machen?

Die AfD ist inzwischen in drei Landtagen vertreten. Mit den zweistelligen Ergebnissen in jüngster Zeit in Thüringen und Brandenburg wächst die Sprachlosigkeit und die damit einhergehenden Verzweiflung. Ist es denn zu spät, um diese Verschiebung des politischen Spektrums nach rechts aufzuhalten?

Erstaunlicherweise, und darin besteht tatsächlich auch die größte Gefahr, fühlen sich verschiedene Gesellschaftsschichten angesprochen: ArbeitnehmerInnen, Selbstständige und Arbeitslose.

Anfangs galt sie als eurokritische Partei, die den deutschen BürgerInnen vermitteln wollte, „deutsches hart erarbeitetes Geld“ würde in südeuropäische Länder fließen. Jetzt wird sie immer offensiver, gar deutlicher und härter im Ton. Und dennoch erstaunlich erfolgreich.

Aber wie schafft sie das?

Nun ja, die Taktik ist übersichtlich: sie bedient sich sämtlichen Vorurteilen, entwickelt oder berührt bereits vorhandene Ressentiments und profitiert somit von der Politikverdrossenheit der BürgerInnen. Denn realistisch betrachtet können nicht viele Menschen fachlich und sachlich die Eurokrise erklären. Wie viele kennen sich mit ökonomischer Theoriegeschichte aus und können somit erkennen, weshalb es unklug wäre, Euroländer bankrott gehen zu lassen? Und, was diesen Effekt am meisten verstärkt: wie viele haben Angst, ihr Arbeitsplatz zu verlieren und dass der deutsche Staat so viel Geld in andere Länder bringt, dass hierzulande kein Geld mehr für Straßen, Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser bleibt? Die AfD versteht es, mit der Angst der Menschen zu spielen. Offensichtlich sehr erfolgreich.

Die AfD selbst sieht sich, wie ihr Name bereits zu ahnen vermag, als eine notwendige Alternative in der deutschen Parteienlandschaft. Und verkauft so ihre populistischen, fremdenfeindlichen Inhalte geschickt an den armen deutschen Bürger, der sich nichts anderes wünscht, als eine stabile Währung, Sicherheit am Arbeitsmarkt und eine gewisse Distanz zum sogenannten „Multikulti“.

 

Dabei ist sie, wenn man so will, im Prinzip nichts Anderes als eine Alternative für Nazis.

 

Denn wer die Einwanderung nach Deutschland stoppen möchte und dies unter anderem damit erklärt, dass MigrantInnen kriminell seien, wer antimuslimische Ressentiments mit der Bürgerbewegung „Pro NRW“ teilt und wer eine Spaltung im europäischen Raum möchte, nur um an dieser Stelle ein paar Forderungen der Partei zu nennen, der hat für mich persönlich seinen Platz im rechtsextremen Lager. Und weil sich viele ungern so betiteln lassen, wechseln sie schnell zu jener Partei, deren Vorsitzender Bernd Lucke „Sie wollen eine Partei, die sagt, wofür sie steht“ ins Mikrofon brüllt und somit den BürgerInnen das Gefühl gibt, bei jener Partei angekommen zu sein, bei der man dieses und jenes „ja wohl noch sagen darf“.

 

Und genau das ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Sie grenzt Menschen voneinander ab, verbreitet Vorurteile, fördert somit Parallelgesellschaften. In der deutschen Demokratie ist das Volk der Souverän. Wer fühlt sich aber als Teil der Gesellschaft, wenn er sowohl in den Medien als auch von einer Partei, die erstaunlich viel Erfolg hat, als „Sozialschmarotzer“ bezeichnet wird? Die Rede ist an dieser Stelle von zahlreichen MigrantInnen, insbesondere aus den osteuropäischen Ländern. Dass Deutschland grundsätzlich ein Problem mit ihrer Willkommenskultur hat und dass die deutsche Integrationspolitik maßlos gescheitert ist, bildet die Grundlage für jeglichen Erfolg rechtskonservativer Gruppierungen. Und genau daran hat besonders die deutsche Sozialdemokratie zu arbeiten.

 

Eine starke, intensiv betriebene Integrationspolitik ist elementar. Es ist nicht damit genug getan, eine Integrationsministerin zu ernennen, die nach jahrelangem Bemühen endlich die doppelte Staatsangehörigkeit für MigrantInnen aus der Türkei durchsetzen kann. Es ist auch nicht damit genug getan, europäischen MitbürgerInnen das Wahlrecht auf kommunaler Ebene zu gewähren. Deutschland braucht ein Kommunalrecht für AusländerInnen. Deutschland braucht eine glaubhafte Vertretung religiöser und ethnischer Minderheiten in Deutschland. Wenn in Flüchtlingsheimen Flüchtlinge auf menschenunwürdige Art und Weise behandelt werden, dann bedarf es einer sofortigen Reaktion seitens der Regierung. Wenn Menschen aufgrund der politischen Situation in ihrer Heimat Asyl in Deutschland beantragen, dann muss dies unmissverständlich gewährt werden. Integration muss endlich als Aufklärung direkt gelebt werden. Man muss den deutschen MitbürgerInnen klarmachen: AusländerInnen bzw. MigrantInnen sind nicht krimineller als deutsche MitbürgerInnen! Muslime sind nicht gleichzusetzen mit Jihadisten! MigrantInnen aus den osteuropäischen Ländern sind keine Sozialschmarotzer!

Aus politikwissenschaftlicher Sicht bedarf es eine ausführliche, tiefgründige Analyse dieser Problematik. Denn sie ist äußerst ernstzunehmen und bedarf daher einen würdigen Umgang.

Ich möchte aber an dieser Stelle lediglich ein paar Eindrücke festhalten, die ich in den letzten Wochen und Monaten gesammelt habe. Daher dieser kurze Kommentar, der als eine Art Einführung in die Auseinandersetzung mit dieser Thematik dienen soll.

 von Anisa Tiza Mimun

 

 

 

 

 

Autoren:Sebastian Fiedler

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