Jusos: JU-Vorschlag zum Rentensystem bedeutet mehr statt weniger Altersarmut

Kassel, 1.04.2016: Die nordhessischen Jusos kritisieren die Vorschläge der CDU-Jugendorganisation Junge Union zur Reform der Rente als Beitrag zur Verschärfung der Altersarmut. „Notwendig ist nicht eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit wie sie die JU fordert, sondern eine wirksame und deutliche Anhebung des Niveaus der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV)“, erklärte Oliver Schmolinski, der Bezirksvorsitzende der nordhessischen Jusos.

Bis dato ist bei der demographischen Entwicklung in Deutschland nur eines sicher, dass die meisten dramatischen Alterungsprognosen nicht eingetroffen sind und die Entwicklung viel zu schwarzsehen. Die von der Jungen Union geschilderte Dramatik ist nach Ansicht der Jusos so nicht existent. Sie wird seit Jahren herbeigeredet, um massive Rentenkürzungen für Arbeitnehmer zu rechtfertigen. Im Übrigen stellt hier die Einwanderung von vor allem jungen Menschen auch eine weitere Chance zur Verbesserung der demographischen Situation dar.
Seit der Einführung der Riester-Rente, ist, u.a. mit den Schmitt-Reformen 2004 (Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors) und der Rente mit 67 Jahren durch Müntefering, mehrmals an der Rentenformel zu Ungunsten der Arbeitnehmer herumgepfuscht worden. Das hat dazu geführt, dass die solidarische Alterssicherung, die Gesetzliche Rentenversicherung, erheblich demontiert worden ist. Die finanziellen Lasten der Arbeitnehmer sind entgegen den vollmundigen Ankündigungen bei Einführung der Riester-Rente dagegen nicht stabilisiert worden, sondern deutlich gestiegen.
Die Arbeitgeber dagegen sind finanziell zu Lasten der Arbeitnehmer entlastet worden, die paritätische Finanzierung der Altersvorsorge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgegeben worden und die deutsche Versicherungswirtschaft hat ganz nebenbei mit staatlicher Hilfe ein milliardenschweres Konjunkturprogramm geschenkt bekommen.

Die Reformvorschläge des JU-Vorsitzenden Paul Ziemiak gehen deshalb gänzlich am Thema vorbei. Er steht damit ganz in der Tradition seines Vorgängers Philipp Mißfelder.
„Wir halten den Vorschlag für ausgesprochen unsozial. Pauschal alle Arbeitnehmer bis zu ihrem 70. Geburtstag oder darüber hinaus arbeiten zu lassen, diskriminiert vor allem hart körperlich arbeitende und kranke Menschen“, so Oliver Schmolinski.
Statt die Menschen immer länger arbeiten zu lassen und das Rentenniveau weiter abzusenken, muss sich aus Sicht der Jusos die Einzahlungsseite verbreitern.
„Wir wollen, dass es auch in Zukunft anständige Renten gibt. Dafür wollen wir, dass das Rentensystem im Sinne einer Bürgerversicherung umgestaltet wird. Alle, also auch Unternehmer, Selbständige, Freiberufler und Beamten, zahlen ein“, erklärte Oliver Schmolinski.

Der Wandel der Arbeitswelt wird auch Thema auf der bevorstehenden Bezirkskonferenz der SPD-Jugendorganisation am 24.04.2016 in Rotenburg an der Fulda sein. „Wir müssen den Wandel der Arbeitswelt gestalten. Durch Technologie und Vernetzung haben wir die Chance prekäre und atypische Beschäftigung deutlich zu reduzieren. Das sind auch große Chancen für die Sicherung unseres Rentensystems“, schließt Schmolinski.
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Autoren:BuergerD

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