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Keine Unterschiede? – Alles schon gelaufen?

„Die sozialdemokratische Partei befindet sich in einer schweren Krise. Ihre Wahlniederlage bei den Landtagswahlen […] hat das Bewusstsein auch in jenen Parteikreisen geschärft, die noch meinten, sie könnten sich hinwegmogeln über die Fragen, die dieser Partei gestellt sind. […] Die SPD wird mit diesen Problemen fertig werden müssen, denn die Bundesrepublik kann ohne eine intakte SPD sicherlich nicht existieren. Freilich, die Diskussionen, die jetzt geführt werden, müssen gründlicher werden, als sie es in den letzten Jahren gewesen sind. Die SPD muss sozusagen die Notwendigkeit klar erkennen und entsprechend handeln, dass sie wieder einmal diskutieren muss, so als gälte es, Godesberg neu zu formulieren. Es müssen keine anderen Ergebnisse herauskommen, aber es muss wieder mit jener Redlichkeit nach allen Seiten hin diskutiert werden in der Partei, wie es vor der Verabschiedung des Godesberger Programms üblich gewesen ist. Die Partei befindet sich in einer schweren Krise. Vielfach wird die Große Koalition […] dafür verantwortlich gemacht, dass die Sozialdemokratie außer Tritt geraten ist. […] Sie haben in der Phasen der allgemeinen teils wirklichen teils scheinbaren Entideologisierung in der Bundesrepublik mit dazu beigetragen, die SPD als Volkspartei neuen Wählerschichten zu öffnen. Besteht nicht aber jetzt nach Erreichen dieses Ziels sehr bald die Gefahr, dass die SPD in der Phase der Reideologisierung falsch bewaffnet ist?“.

Der oben stehende Abschnitt enthält Sätze über die deutsche Sozialdemokratie, wie sie heute in jeder Zeitung stehen. Dabei sind sie knapp ein halbes Jahrhundert alt. Sie stammen aus einem Fernsehgespräch zwischen Günter Gaus und Herbert Wehner aus dem Jahre 1968. Anlass waren die verlorene Landtagswahl der SPD in Baden-Württemberg, bei der die NPD knapp 10% der Stimmen erzielte und allgemeine Querelen in der 1966 im Bund gebildeten Großen Koalition. Man kommt während des gesamten Interviews, welches im Übrigen auf YouTube in voller Länge angeschaut werden kann, nicht umhin Parallelen zur heutigen Zeit ziehen zu wollen. Herbert Wehner muss sich Fragen zum fehlenden Profil der SPD, Zweifeln an der Großen Koalition und mangelnden Chancen der SPD bei zukünftigen Wahlen stellen. Der damalige Minister für gesamtdeutsche Fragen verteidigt den seit dem Godesberger Programm eingeschlagenen sachbezogenen Kurs der Partei hartnäckig. Am Ende des Interviews hat man allerdings nicht den Eindruck, dass es sich bei der SPD um die Partei handelt, die in den darauffolgenden Jahren die Bundesrepublik für 13 Jahre regieren und maßgeblich verändern wird.

Warum der Bezug auf dieses Interview so kurz vor der Bundestagswahl 2017? Ich möchte mit dieser historischen Parallele vor allem zwei derzeit sehr lautstarken Lagern entgegentreten. Zum einen, denen, die die SPD für die prinzipiell richtige Partei für die kommenden Jahre halten, aber davor zurückschrecken sie zu wählen, da sie zu wissen glauben, die CDU würde ohnehin die Bundesrepublik weiter regieren. Auch 1968 gab es keine Anzeichen dafür, dass die SPD 1969 zum ersten Mal mehr als 40% bei einer Bundestagswahl erreichen und den Bundeskanzler stellen würde. Zu groß schien die Übermacht der CDU, zu groß das Interesse mancher Sozialdemokraten, die Große Koalition nach 1969 fortzusetzen. Und es kam doch anders … Zum anderen denen, die meinen, es mache keinen Unterschied, ob man SPD oder CDU wähle. Es ist schon wahr, dass die SPD mit dem Godesberger Programm sich von einigen weltanschaulichen Ballast und ideologischen Attrappen entledigte und in der Großen Koalition ab 1966 der CDU als Juniorpartner zum weiterregieren verhalf. Es ist gleichfalls wahr, dass die SPD mit der Agenda 2010 wirtschaftsliberale Reformen beschlossen hatte und in den zwei darauffolgenden Großen Koalitionen Kompromisse mit der CDU einging. Daraus zu schließen, es mache für die nächsten Jahre keinen Unterschied, wer das Land regiere, ist aber falsch. Wer 1969 gesagt hätte, es mache keinen Unterschied, ob Kurt-Georg Kiesinger als ehemaliges Mitglied der NSDAP die deutsche Außenpolitik gestalte oder Willy Brandt mit seiner neuen Ostpolitik, hätte genauso falsch gelegen.

Kurzum: Zu jeder Wahl, im Rückblick: auch zu jeder erfolgreichen Wahl, musste sich die SPD im Vorfeld mit Problemen und (teils berichtigter) Kritik beschäftigen. Dies ist aber kein Grund aufzugeben. Auch für zukünftige Wahlkämpfe muss im Blick behalten werden: So düster Medien und Floskeln die Lage auch zeichnen, die Zukunft bleibt offen.

 

von Torben Stein

Der Jugend eine Stimme geben

Ein Plädoyer für eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Vor einigen Tagen besuchte ich meine alte Gesamtschule. Es ist schon verrückt, wenn man nach Jahren der Abwesenheit mal wieder an den Ort zurückkehrt, an dem man so viele schöne und aufregende, aber auch peinliche und mitunter schlechte Dinge erlebt hat. Man geht durch die Flure und unweigerlich schießen einem Erinnerungen durch den Kopf, von denen man gar nicht mehr wusste, dass sie überhaupt noch da sind. Hinter der einen Ecke findet sich der Erfolg der eigenen Klasse beim letzten Sportturnier, hinter der anderen Ecke lauert der Spott der Mitschülerinnen und Mitschüler, den wir alle wohl das eine oder andere Mal erdulden mussten.

Ich erinnerte mich auch an die Jahre, in denen ich als Klassensprecher die nicht immer ausschließlich erfreuliche Aufgabe hatte, meine Freundinnen und Freunde zu vertreten. In dieser Zeit erlebte man Erfolg und Misserfolg gleichermaßen. Und auch wenn es bei weitem nicht der Regelfall war, so wurde einem doch mitunter das Gefühl vermittelt, von Erwachsenen nicht richtig ernst genommen zu werden. Das mag auch an einigen Stellen – zumindest aus heutiger Sicht – verständlich gewesen sein. Damals war es das aber (aus der subjektiven Sichtweise eines pubertierenden Jungen) beinahe nie. Vor allem Jugendliche empfinden Unrecht sehr intensiv.

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Von Fremdenhass im Nachtleben

Das Wochenende in Kassel war von Fremdenfeindlichkeit und Hass geprägt. Nicht nur die Parteizentralen von CDU und SPD wurden beschmiert, auch Spruchbanner mit eindeutigen Aussagen wurden in Kassel aufgehängt. Doch wer sind diese von Angst und Hass getriebenen Menschen? Einen von ihnen hat ein guter Freund von mir am Wochenende in einer Bar in Kassel getroffen. Mein Freund ist aus dem Iran nach Deutschland geflohen und sucht in Deutschland Schutz, da er sich in einer Studentenbewegung kritisch gegenüber dem Regime geäußert hat, was mit Verschleppung oder dem Tod bestraft wird. In den 14 Monaten seit seiner Ankunft hat er sich einen kleinen Freundeskreis aufgebaut, die ersten Deutschzertifikate erworben, sich um ein Praktikum in einer großen Kasseler Firma beworben und eine eigene Wohnung im Landkreis bezogen. Beim Tanzen in der Bar wurde er von einer jungen Frau angesprochen, nicht etwa für einen Flirt, die Frau hatte eine Botschaft für meinen Freund und sie war eindeutig: „Scheiß Flüchtling, verschwinde aus der Bar!“ Vorbei die Zeiten, in denen vorrangig männliche Springerstiefelträger mit Glatze und Bomberjacke die braune Ecke vertraten. Nein. Diese neue Art des Hasses kommt in zivil, sie kommt bürgernah, vielleicht sogar aus „der Gesellschaft“. Mein Freund versuchte den Vorfall zu ignorieren, dachte es wäre vielleicht nur ein schlechter Scherz. Als ein Türsteher ihn fünf Minuten später aufforderte die Bar zu verlassen, da eine Frau sich beschwert hatte, er hätte sie sexuell belästigt, wurde ihm klar, dass es kein Scherz von ihr gewesen war. Diese vollzogene Perversion habe ich nur niedergeschrieben, um den öffentlichen Diskurs über Integration aus einer alltäglichen Perspektive eines Geflüchteten wiederzugeben mit der Bitte: Hinschauen! Unser Sozialstaat lebt von Menschlichkeit, Solidarität und Freiheit. Mit Respekt sollten wir denen Menschen entgegentreten, die daran teilhaben wollen. Dies sind wir ihnen schuldig.

 

von Lars Hennemann

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Unterwegs

Sechs Wochen bin ich unterwegs gewesen, ausnahmslos in Deutschland und ausnahmslos mit dem Zug. Das klingt zuerst gar nicht so spannend, möchte man meinen. Für mich sah das aber ganz anders aus. Ob Berlin oder München, Kassel, Lüdenscheid oder Leipzig und mit etwas zwei Tagen, die ich am Ende insgesamt in Zügen verbracht habe, sind auch die Eindrücke die ich vor Ort gewonnen habe enorm. Eines fiel mir aber besonders auf – Man führt viele Gespräche irgendwie mehrmals, mit dem selben Ergebnissen und meist auch dem selben Schulternzucken und „Hmm … “ – Lauten der Gesprächspartner.

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Warum Nordhessen mit einem ÖPNV-Ausbau Geld sparen kann

Wer sich im ländlichen Raum auf den Weg zur Schule, zur Ausbildungsstelle oder zur Arbeit macht, benutzt dafür meistens das Auto.(1) Und auch bei uns in Nordhessen entscheidet sich nur eine Minderheit für den ÖPNV. Schnell kann man den Eindruck gewinnen, dass sich Investitionen im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel nicht lohnen, geschweige denn erhöht werden sollten. Tatsächlich fordern einige Kommunalpolitiker*Innen bei diesem Thema Einsparungen vorzunehmen, gerade in Zeiten knapper Kassen. Aber mit Verlaub, ist dies wirklich der richtige Weg für unsere Region?

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