Mit Verlaub Blog

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Kriegseinsatz

Nun kann man es sich, wenn man einen Juso für einen Blogbeitrag zur deutschen Beteiligung am Kriegseinsatz in Syrien sucht, einfach machen und einen unserer zahlreichen Pazifist*innen fragen, die Militäreinsätze ausnahmslos ablehnen. Man kann es aber auch komplizierter machen und einen bekennenden Anhänger des Prinzips der Schutzverantwortung fragen, der demzufolge militärische Maßnahmen als ultima ratio, als letztes Mittel, für möglich und im Einzelfall ggf. für zwingend nötig hält, um noch größeres Unheil abzuwenden. Spannend wird es

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„Mach, was wirklich zählt.“

Die Bundeswehr hat eine neue Werbekampagne unter dem Motto „Mach, was wirklich zählt.“ gestartet, in der sie sich durch „coole“ Sprüche als attraktiver Arbeitgeber darstellen möchte. So stach mir der Spruch „Krisenherde löscht du nicht mit Abwarten und Tee trinken.“ auf dem Weg zur Arbeit ins Auge. Ok, das ist erstmal eine Aussage. Aber wie löscht man dann die Krisenherde? Sonderlich konstruktiv ist die Aussage nicht. Dabei gibt es weltweit so viele Krisenherde, die es zu löschen gilt. Der Hintergrund, der als Tarnfleck gestaltet ist, suggeriert dem Betrachter sogleich eine militärische Lösung.

Aber ist eine militärische Lösung so unreflektiert die Richtige, wie es hier auf den ersten Blick dargestellt wird?

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Der Weg führt nach Links

 

Warum machen wir eigentlich Politik? Es gibt viele Ideen, Sorgen, Ängste, Träume und vieles mehr, die in jedem Menschen schlummern. Das trifft auch auf das Handeln in einer Gesellschaft zu, die eigentlich demokratisch geprägt sein sollte. Eine abnehmende Wahlbeteiligung und das Aufstehen von Parteien mit einer rechten, ja Menschen und Demokratie feindlichen Gesinnung, haben in den letzten Jahren eines gezeigt: Irgendetwas ist schief gelaufen.

Was ist die vermeintliche Antwort der Sozialdemokratie darauf?

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Eine Frage der Unterbringung

Schluss mit den Zelten, her mit echten Schutzräumen!

In den letzten Wochen und Monaten wurden überall in Hessen Außenstellen der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen eingerichtet. In vielen Fällen entstanden dabei Zeltstädte. Begründet wurde dies stets mit den angeblich überraschend hohen Zahlen von Menschen, die derzeit zu uns kommen um bei uns Schutz zu suchen.

Doch wie kann es sein, dass die hessische Landesregierung von diesen Zahlen überrascht ist? Die Statistiken sprechen doch eine eindeutige Sprache.

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Fauler Kompromiss beim Bildungsgipfel bahnt sich an

Bis Anfang April schienen die Positionen der vielfältigen Teilnehmer*innen am Bildungsgipfel in Hessen unvereinbar, doch nun bahnt sich ein Kompromiss an. Die Landesschüler*innenvertretung hat auf dem letzten Gipfel vorgeschlagen, ein zweigliedriges Bildungssystem zu entwickeln, bei der jede Säule auch zum Abitur führen kann. Neben dem Gymnasium soll es nun kooperative sowie integrative Gesamtschulen und eine neu zu schaffende Schulform der Sekundarschule existieren. In der Sekundarschule, in der die Hauptschule und Realschulen zusammenfließen, sollen die Hauptfächer leistungsdifferenziert separiert unterrichtet werden. Diesen Vorschlag der Landeschüler*innenvertretung bezeichnete der hessische Klutusminister Alexander Lorz als einen möglichen Weg, um „bisherige Gräben in der Schulpolitik zu überwinden“.

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