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Landwirtschaft, Ernährung und ihre Probleme

Am letzten Verbandstag haben wir uns unter anderem auch mit den Thema Landwirtschaft beschäftigt. Ich halte es für ein sehr wichtiges Thema, schließlich ernährt die Landwirtschaft uns alle, oder? Vor etwa 13.000 Jahren begannen die Menschen Ackerbau zu betreiben damit, Wildpflanzen durch Zucht auf ihre Bedürfnisse anzupassen. Zunächst waren die frühen Bäuerinnen und Bauern vermutlich schlechter ernährt als die Jäger und Sammler, trotzdem setzte sich die Landwirtschaft durch und der Mensch wurde sesshaft. Heute arbeiten 40% der Weltbevölkerung in der Landwirtschaft, in Deutschland nur 2% bei einer Landwirtschaftliche Nutzfläche von 16,8 Mio. ha, die immerhin etwa der Hälfte des gesamten Bundesgebietes entspricht. Mit dieser Fläche können 83% der deutschen Bevölkerung ernährt werden. Rechnet man das Fleisch hinzu, das durch importierte Futtermittel erzeugt wird, sind es 91%. Schätzungen zu Folge könnten mit den Erträgen der momentanen Landwirtschaft 12 Milliarden Menschen ernährt werden.

Allerdings gibt es extreme Verteilungsprobleme: knapp eine Milliarde Menschen hungern weltweit, 70% davon dort wo Landwirtschaft betrieben wird, während 1,4 Milliarden Menschen unter Übergewicht leiden. In den Industriestaaten werden zudem viele noch essbare Lebensmittel weggeworfen. Wie viele Menschen ernährt werden können hängt stark davon ab wie diese sich ernähren: Würden sich 9 Milliarden Menschen so ernähren wie die Menschen in den Industrienationen, bräuchten wir doppelt so viel Anbaufläche wie heute. Tiere wandeln nur etwa 10% der Nahrung die sie aufnehmen in Körpermasse um, oder anders gesagt: aus 10kg pflanzlicher Nahrung wird 1Kg Fleisch Dieses hat zwar mehr Energie, trotzdem können mit Fleisch wesentlich weniger Menschen von derselben Fläche ernährt werden, denn immerhin werden derzeit etwa 1/3 der Getreideernten zur Tierfütterung verwendet. Die Anbaufläche kann nicht unbegrenzt ausgebaut werden, weil wichtige Ökosysteme zerstört würden. Außerdem sind nicht alle Flächen zum Anbau von Nahrung geeignet wie die Polarkreise, Wüsten und Hochgebirge.  Im Amazons Gebiet werden Regenwaldflächen gerodet um Weideland zu schaffen oder (gentechnisch verändertes) Soja für die Tierfütterung in Europa anzubauen. Letzteres führt zu Hunger und wirtschaftlicher Abhängigkeit, außerdem kommt es zu einem enormen Entzug von Nährstoffen in den anbauenden Ländern und zu einem Nährstoffüberschuss bei uns. Die ökologischen Folgen der Gentechnik sind nicht absehbar, zu Verbesserung der Welternährung hat sie nicht beigetragen. Die Ertragssteigerungen sind eher gering und der Spritzmitteleinsatz hat sich erhöht. Außerdem haben sich gentechnisch veränderter Pollen, wie zu erwarten war, auch auf anderen Feldern und in der Natur verbreitet. Zu einen weiteren Verknappung der Nahrungsmittel kommt es durch den Anbau von Energiepflanzen. In einigen Gebieten Deutschlands scheint nur noch Mais zu stehen. Und auch für Palmöl werden riesige Regenwaldflächen gerodet, die im und mit dem Wald lebenden Menschen verlieren ihre Lebensgrundlage. Palmöl ist eine billiges pflanzliches Fett und in vielen Lebensmittel und Agrarsprit enthalten. Die EU förderte ihre Landwirtschaft 2011 mit 40 Mill. Euro, was 48% des Haushaltes entspricht. Durch die Förderung kommt es zu einer extremen Verzerrung des Weltmarktes und zu Überproduktionen. Diese Nahrungsmittel werden zwar auch in Länder exportiert in den Menschen unter Hunger leiden, aber die einheimischen Bauern können ihre Produkte nicht so günstig anbiete und verlieren ihre Einkommensquelle, also ist der günstige Export auch keine nachhaltige Lösung. Auch auf den Verbandstag sind wir auf keine „richtige“ Lösung gekommen.

von Melina Lexis

Landesparteitag der SPD nach der Landtagswahl

Eindrücke vom Landesparteitag in Darmstadt am 30. November

Samstag, der 30.11.2013. Es ist Landesparteitag in Darmstadt. Um 8:04 Uhr setze ich mich in den Zug gen Darmstadt. Ich bin einer von 350 Delegierten, unterwegs für den Unterbezirk Schwalm-Eder. Der Schaffner kommt ins Abteil, wo mein MdB Edgar Franke und ich sitzen. „Die Fahrkarten, bitte.“ Ich will mein Portemonnaie zücken, aber wo ist es? Panik! Das wird teuer. Der Schaffner will gerade seine Kollegin holen, da finde ich das blöde Ding. Glück gehabt.

Um kurz vor 10 Uhr komme ich im Kongresszentrum in Darmstadt an. Ein imposantes Gebäude. Die Stände stehen schon, ACE, Sparkasse und wie sie alle heißen. Der Sitzungssaal ist noch recht leer. Mit etwas Verspätung geht der Landesparteitag um 10:10 Uhr los. Das akademische Viertel hat sich in der Arbeiterpartei durchgesetzt. Alle noch etwas müde, aber gut angekommen. Anschließend gibt es viele Formalia zu besprechen, wie an jedem Parteitag.

Um 10:56 Uhr geht es dann richtig los. Thorsten Schäfer-Gümbels Rede beginnt. TSG dankt den über 900.000 Wählerinnen und Wählern der SPD, den 60.000 SPD-Mitgliedern für einen engagierten Wahlkampf und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die vielen Überstunden. Die Rede ist gut! Aber es gibt wenig zu feiern an diesem Parteitag: TSG und wir alle sind enttäuscht vom Ausgang der Sondierungsgespräche in Hessen. „Wir hätten gerne unsere Ideen eines besseren und gerechteren Hessen in die Praxis umgesetzt“, meint TSG. Anschließend geht es um die Sondierungsgespräche und das für und wider von Rot-Grün-Rot, Schwarz-Rot und den anderen möglichen Koalitionsoptionen, aber leider nur theoretisch Die Grünen haben das Rennen gemacht. Viel Spass damit, denke ich. In Richtung der Grünen sagt TSG: „Rot-Grün war ein Gestaltungsbündnis, Schwarz-Grün ist ein Machtbündnis. Wir sind Opposition und werden die Regierung in die Verantwortung nehmen.“ Dann zitierte er Willy Brandt: „Einsichten werden nicht dadurch falsch, dass man keine Mehrheit hat.“ Recht hat er!

TSG meint, wir sollten dem Koalitionsvertrag im Bund zustimmen. Endlich doppelte Staatsbürgerschaft und Mindestlohn. Ich habe das Gefühl, dass der Parteitag eine Werbeveranstaltung für den Koalitionsvertrag ist. Eine schwierige Angelegenheit, aber für mich gerade nicht der Fokus des Tages. Es geht hier um Landespolitik, Freunde!

Um 11:55 Uhr endet TSG gefolgt von viel Applaus. Zu Recht. Die Berichte von Michael Roth, Hildegard Pfaff und Hildegard Klär schließen sich an. Viele GenossInnen gehen raus für den ersten Kaffee. Danach folgt die Aussprache zu den Berichten. Viel zu lang, wie ich finde. 20 Redner (!!!!) haben sich angekündigt. Das dauert. Hauptsächlich geht es um das Für und Wider des Mitgliedsvotums. Auch die Jusos melden sich zu Wort. „Wir wollen mit Euch erhobenen Hauptes Oppositionsarbeit machen!“, meint Christian Heimpel von den Jusos Hessen-Süd.

Um was geht es sonst am Landesparteitag? Natürlich um die Wahlen des Vorstandes und Anträge. Sowohl die Liste der Nominierungen als auch das Antragbuch sind übersichtlich. Die meisten Anträge kommen wie immer von den Jusos. Wahlen und die Antragsberatung sind verschränkt. Einer der wenigen Anträge, die an diesem Tag beschlossen werden, ist der Antrag „Als starke Opposition klare Alternativen aufzeigen“. Die restlichen Anträge werden aufgrund des Votums der Antragskommission von den Delegierten in Gremien verwiesen oder haben sich „durch das Regierungsprogramm erledigt“, wie es so schön heißt. Ziemlich unbefriedigend, wie ich finde. Die Ergebnisse der Wahlen trudeln nach und nach ein: TSG ist mit einem sehr guten Ergebnis von 94,9% Zustimmung als Landesvorsitzender wieder gewählt. Herzlichen Glückwunsch, TSG! Auch die drei stellv. Landesvorsitzenden Gernot Grumbach, Manfred Schaub und Giesela Stang werden wieder gewählt, neue Schatzmeisterin wird Bärbel Feltrini aus dem Wechselteam von TSG. Michael Roth wird als Generalsekretär bestätigt, aber mit 70% Zustimmung ziemlich abgestraft. Die Vorstellungsrunde der Beisitzer für den SPD Landesvorstand stellen sich vor. Darunter ist auch Melanie Haubrich von den Jusos, die uns nach der Wahl nun wieder für zwei Jahre im Vorstand vertritt.

Die letzten Anträge werden überwiesen oder haben sich erledigt. So oft wie heute habe ich das noch nie gelesen. Beim Antrag „Versammlungsfreiheit schützen“ wird es aber noch mal interessanter! Die Blockupy-Demonstration vom 1. Juni 2013 hat wieder gezeigt, dass der Einsatz von Reizgas bei Großdemos durch die Polizei rechtlich unzureichend geregelt ist. Der Antrag setzt sich für einen stärkeren Schutz von Demonstranten ein. Der müde Haufen am LPT regt sich ein bisschen. Die Jusos stellen das Verhalten der Antragskommission in Frage, die allermeisten Anträge zu überweisen. Wenn wir schon einen ganzen Samstag zusammen kommen, könnten wir ja auch mal Entscheidungen treffen. Das Argument dagegen ist, dass der Juso Antrag nicht ausgereift genug ist. Naja, dann hätte man ja auch Änderungsanträge stellen können. Wie dem auch sei. Endlich passiert hier was! Ergebnis nach 15 Minuten: Wir werden als Jusos nun in der Diskussion der Fraktion über das Thema Versammlungsfreiheit einbezogen und bei der internen Debatte mit am Tisch sitzen. Die SPD in Hessen kann am Ende doch diskutieren. Mehr davon!

Von Sebastian Vogt

Frauenquote – ja oder nein?

Das Thema Frauenquote ist sehr umstritten. Die SPD wirbt schon seit Jahren um höhere Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen.

Jüngst konnte sich die Idee, eine Quote gesetzlich zu verankern, in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchsetzen.

Ob dieses zur Umsetzung kommt, bleibt mit der endgültigen Regierungsbildung abzuwarten.

 

Die Frage, die sich jedoch immer wieder stellt:

Brauchen wir ein Gesetz, um mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen vorzufinden? Und kann die Gesellschaft hinsichtlich der Akzeptanz von karriereorientierten Frauen hierdurch sensibilisiert werden?

 

Im Jahre 1958 wurde die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen gesetzlich verankert.

Im Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) heißt es nunmehr: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Frauen können heute selbst entscheiden, ob und wo sie arbeiten möchten. Dies war vor wenigen Jahrzenten noch anders. Damals war durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geregelt, dass Frauen die Zustimmung ihres Ehemannes benötigten, um arbeiten zu dürfen.

 

Diese Revolution hat bis heute jedoch nur schmählich dazu beigetragen auch vermehrt hohe Positionen mit Frauen zu besetzen.

 

Ich bin der Überzeugung, dass unsere Gesellschaft nur zur Akzeptanz von Frauen in Führungspositionen weiter sensibilisiert werden kann, wenn sie endlich die Chance bekommen sich auch hier vermehrt zu profilieren.

Frauen tragen immer noch den Charakter ihr berufliches Lebensziel bestehe darin irgendwann mal „Mutter“ zu werden und das dann auch zu bleiben.

Viele Frauen wollen neben der Familiengründung jedoch genauso, wie Männer, Karriere machen und es bis ganz nach oben schaffen.

 

Doch um dies zu ermöglichen, muss das öffentliche Angebot ausgebaut werden.Qualifizierte ganztägige Kinderbetreuung – auch für unter dreijährige – und das zu einem bezahlbaren Preis werden gerade in den strukturschwachen Regionen dringend gebraucht!

Um das Vorhaben komplett abzurunden, müssen auch die Unternehmen ihren Teil dazu beitragen. Das bedeutet unter anderem zu flexibleren Arbeitszeiten zu kommen, Homeoffice‘s anzubieten sowie ggf. eine Kinderbetreuungsstätte in den Betrieb zu integrieren.

 

Es liegt in der Natur der Frau sich parallel auf mehreren Lebensbereichen zu orientieren und zu organisieren. Beruf, Privatleben, Familie und ggf. Ehrenamt sind die Lebenssituationen, die eine Frau in der modernen Gesellschaft unter einen Hut bringen muss. Das durch die Mehrbelastung gewonnene Organisationstalent und das Einfühlungsvermögen, weshalb Frauen teilweise ganz anders an die Klärung von Sachverhalten heran gehen, kann sie mit in das Unternehmen einbringen und somit zum unternehmerischen Erfolg beitragen.

 

Gesellschaftliche Akzeptanz wird durch den Erfolg geschaffen!

Das hat sich bereits in einigen anderen europäischen Ländern mit einer gesetzlichen Frauenquote, beispielsweise in Norwegen, gezeigt.

 

In Verbindung mit einem breiteren Betreuungsangebot für Kinder aller Altersklassen, komme ich zu dem Schluss: Ja, wir brauchen die Frauenquote!

 

von Sina Best

Edward Snowden – Held oder Verräter?

Zunächst einmal sei erwähnt, dass ich hoffe, nicht der x-te zu sein, der mit diesem Thema um die Ecke kommt. Andererseits könnte ich es allerdings auch gut nachvollziehen, denn der Frage nachzugehen, ob Edward Snowden ein Judas oder ein Segen ist, gestaltet sich sehr interessant. Ich bin der Überzeugung, dass beides der Fall ist. Ja, ganz recht, beides.

Ich halte dieses ewige Bestreben die verschiedensten Individuen der Zeitgeschichte in gut oder böse einteilen zu wollen sowieso für viel zu oberflächlich. Letzten Endes kommt es darauf an aus welchem Blickwinkel man die Lage betrachtet. Für die US-Amerikaner ist er natürlich ein Verräter. Wer könnte das bestreiten? Selbst in der Bundesrepublik steht Strafe auf „Verrat von Landesgeheimnissen“. Dass es dem nordamerikanischen Fiskus nicht gefallen kann, was passierte, halte ich für nachvollziehbar.

Ich glaube aber auch, dass die Staaten Kontinental-Europas (nicht etwa die Briten, die den europäischen Gedanken ohnehin immer verspotteten und die EU offenbar als eine einzige große Freihandelszone betrachten) diese Situation als einen Segen betrachten sollten. Als einen Segen alleine schon aus der Tatsache heraus, dass nun endlich aufgezeigt wurde, wie naiv die Nationen Europas waren, zu glauben, dass die USA das Land der Gerechten sei! Mein persönlicher Eindruck ist, dass die USA die EU ohnehin nur als einen Trumpf betrachten, den sie als eine Art Spielkarte versuchen gegen die Interessen Russlands und Chinas auszuspielen. Kühl, egoistisch, spieltheoretisch. Die Weltpolitik als eine große Pokerrunde betrachtend, hat man so auch Deutschland schlicht instrumentalisiert. Das Fatale daran ist, dass es dafür erst einen solchen Ereignisrahmen brauchte. Einen Whistleblower und die investigative Presse. Und den russischen Geheimdienst, der aus denselben Egoismen und spieltheoretischen Überlegungen heraus handelt. Und dabei offenbar Einfluss auf die Dosierung der Preisgaben nimmt. Um die USA zu stänkern. Versteht sich.

Man sollte sich mal hinsetzen und darüber nachdenken, ob man die Beziehung zu den USA noch als „Freundschaft“ bezeichnen möchte. Alleine der Umgang der amerikanischen Behörden mit der Angelegenheit und das ekelerregende, hämische (beinahe spottende) Ausweichen auf die Fragen zu den Antennenanlagen auf Botschaftsgebäuden spricht meiner Meinung nach Bände.

Und ich glaube auch, dass deutsche Regierungen sehr genau darüber bescheit wussten, dass die Bevölkerung ausgespäht wurde. Alle bisherigen Andeutungen lassen vermuten, dass der BND nicht etwa unbefangen ist. Ich würde wetten, dass er sogar in gewissem Maße beteiligt war. Zuliefererfunktion. Der Regierung Merkel-2# ist es schlicht egal gewesen, bzw. hat den Amis an dieser Stelle vermutlich sogar als treuer Trohnvasall der einzigen ökonomischen Imperial-u. politischen Hegemonialmacht einen „Gefallen“ erweisen wollen. Deutsche Geheimdienstler sollen in Übersee ja sogar unterrichtet worden sein, wie man am geschicktesten das Rechtsstaatsprinzip umgeht. Vielleicht denkt man in Berlin, Paris, Stockholm, Brasilia, Rom etc. besser mal darüber nach.

Man muss eine Haltung formulieren, die die eigene rechtsstaatliche Souveränität zu verteidigen gedenkt!

Edward Snowden ist für uns Europäer ein Held, weil er die Öffentlichkeit über größte Verletzungen des Völkerrechts informierte. Ich finde es muss im deutschen Interesse liegen, dass dieser Mann nach Berlin reist, um vor einem Untersuchungsausschuss auszusagen. Wenn ich Herrn Große-Bröhmer, den parlamentarischen Geschäftsführer, der Unionsfraktion dann sagen höre „Halte ich für unnötig, denn eigentlich wissen wir doch jetzt das wichtigste. Was sollte er uns noch interessantes mitteilen können“? kommt es mir vor Zorn nur so hoch. Das ist zynisch.

Die haben schiss.

von Simon Reichhold

Wechsel für Hessen – keine Kompromisse gegen gute Sozialpolitik

Für die jetzt anstehenden Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen darf die SPD keine faulen Kompromisse in der Sozialpolitik eingehen, sondern muss klar den Wechsel wieder hin zu einer solidarischeren und gerechteren Gesellschaft vollziehen. Die „Aktion düstere Zukunft“ der vergangenen Hessischen Landesregierung, die viele sinnvolle soziale Projekte an den Rand ihrer Existenz oder darüber hinaus gebracht hat, muss nach zehn harten Jahren beendet werden und die Sozialpolitik muss wieder eine werden, die den Namen auch verdient. Die zunehmende soziale Spaltung des Landes muss verringert werden und gleichzeitig muss jeder Mensch, der das möchte, eine weitere Chance bekommen, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Dazu müssen sowohl zusätzliche finanzielle Mittel direkt bereitgestellt werden als auch die Kommunen wieder gestärkt werden, die vor Ort häufig die Hauptlast tragen und von Seiten der Landesregierung in den letzten Jahren damit völlig alleine gelassen wurden. Schädliche Gesetze wie das Kinderförderungsgesetz müssen umgehend zurückgenommen werden, sodass unter anderem wieder eine vernünftige Inklusion in Kindergärten möglich ist. Das Ziel von Bildungseinrichtungen muss immer sein, den Kindern gerecht zu werden. Es ist nicht die Lösung, die einfachste und billigste Verwaltungsform zu finden, wie es bei Konzepten der CDU immer wieder propagiert wird. Dass unsere Forderungen kurzfristig mehr Geld Kosten werden als die der CDU, ist kein Geheimnis. Im Gegensatz zu vielen CDU-Wahlversprechen, haben wir als Jusos aber eine klare Vorstellung davon woher dieses Geld kommen soll. Auch bei einem quantitativen und qualitativen Ausbau der Steuerfahndung darf es keine Kompromisse geben, denn die Verweigerung seinen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten, ist ein Verbrachen an selbiger und kein Kavaliersdelikt. Das Geld was die Reichsten dem Staat entziehen fehlt im Moment den Ärmsten, die dieses dringend benötigen. Das Ganze ist keine Neiddebatte sondern ist eine Gerechtigkeitsdebatte. Starke Schultern können eben mehr tragen als schwache und manch einer muss auch mal ein Stück getragen werden. Eine Gesellschaft darf es sich nicht erlauben, dass sich langfristig ein großer Teil dieser Verantwortung entzieht und dabei noch selbstgerecht meint, das sauer verdiente Geld vor dem bösen Staat zu schützen. Auch spricht unser Grundgesetz davon, dass Eigentum verpflichtet. Letztlich ist Gerechtigkeit Voraussetzung für sozialen Frieden und sozialer Frieden ist wiederum notwendig für das Bestehen einer Gesellschaft. Deswegen darf gute Sozialpolitik keine Verhandlungsmasse sein, sondern muss Grundlage einer
Regierung mit sozialdemokratischer Beteiligung sein.

Denn Hessen braucht den Wechsel, jetzt!

von Johannes Röder