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Von Stabilität geplagt – mehr Legislative wagen!

Nach den Landtagswahlen in Hessen und den Bundestagswahlen treffen sich nun die Parteien und sondieren über die Möglichkeiten gemeinsam zu gestalten. Allerdings geht es dabei nicht nur um das Gestalten des Landes, es geht auch um die Formierung einer Regierungskoalition. Nicht nur einer Koalition, die sich von Anfang an auf gemeinsame Inhalte und Projekte verabredet, sondern eine, von der alle Beteiligten der Überzeugung sind, dass sie die nächste Legislatur übersteht.
Aber wieso?
Muss denn eine Koalition vier Jahre überdauern, wenn die Projekte bereits nach zwei Jahren abgearbeitet sind? Hinterher werden allenfalls noch das Tagesgeschäft und Neuigkeiten abgewickelt, über die man sich dann aber ggf. nicht einig wird, weil dazu nichts im Koalitionsvertrag steht.
Wie also weiter, wenn eine Koalition keine gemeinsamen Projekte mehr hat?
Neuwahlen sollten nur als ultima ratio anberaumt werden, vorher gilt es die andere Mehrheiten im Parlament finden, die nicht unbedingt eine Kanzlermehrheit sind, aber eine Lösung zu Problemen findet.
Ein gutes Argument hierfür ist die letzte große Koalition. Die Schnittmengen zwischen SPD und CDU waren überschaubar, ebenso die Ergebnisse.
Während es jenseits von CDU und FDP zwischen 2005 und 2009 eine parlamentarische Mehrheit für den Mindestlohn gab, konnte dieser nicht eingeführt werden, da sich SPD durch den Koalitionsvertrag auf einen anderen Weg hatte festnageln lassen. Die CDU hatte es also im Alleingang und ohne Mehrheit geschafft den Mindestlohn zu verhindern. Das ist symptomatisch für Koalitionen, deren Abstimmungsergebnisse häufig nur den Kompromiss der Regierungspartien widerspiegeln, nicht den gemeinsamen Nenner der Abgeordneten. Vier Jahre, in denen Mann das Leben vieler hätte verbessern können.
Wenn die Mehrheitsfindung wie jetzt wieder schwierig ist, sollte die deutsche Politik einen Blick nach Norden wagen, nach Dänemark. Dort standen seit 1945 lediglich in sieben Jahren Mehrheiten hinter den jeweiligen Regierungen. Ein Grund dafür ist, dass die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident von der Königin ernannt wird und nicht durch eine Mehrheit im Parlament gewählt wird.
Die jeweiligen Regierungsfraktionen müssen sich dann für Gesetze Mehrheiten suchen, es kann aber auch sein, dass die Regierung Aufträge abarbeiten muss, für die ihre Abgeordneten gar nicht gestimmt haben.
Die Regierung kann in diesem Fall selber entscheiden, ob sie die Auftrag annimmt und erledigt, oder ob sie zurücktritt und somit den Weg frei macht für eine neue Regierung oder aber für Neuwahlen.
Das Ergebnis ist eine offenerer Diskurs und mehr Kompromisse, da jede Partei Verantwortung tragen kann und nicht zwanghaft in eine Oppositionsrolle verfällt. Zwar gibt es etwas häufiger Neuwahlen (zwischen 1949 bis heute gab es in Dänemark 24 Folketingwahlen, in der BRD 18 Bundestagswahlen), dennoch -oder vielleicht deshalb- sind 93% der Dänen sehr zufrieden mit ihrem politischem System. Hingegen finden nur 64% der Deutschen, dass das politische System zwar gut laufe, aber einiges zu ändern sei, lediglich 4% sagen, dass es nichts zu ändern gäbe. Auch die Wahlbeteiligung in Deutschen liegt mit zuletzt 71,5% deutlich unter der, der Dänen (87%).
Wieso also nicht mal wieder die Regierung zu dem machen, was sie eigentlich ist: die Exekutive. Längst hat sich das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament in Deutschland gedreht. Die meisten Gesetzesvorlagen entspringen nicht dem Parlament, sondern werden vom Kabinettstisch auf den Weg gebracht. Die Parlamente bringen dann noch die eine oder andere Änderung ein, das ändert aber nichts an der Rolle der Koalitionsabgeordneten, von denen die Zustimmung erwartet wird.
Was also spricht gegen Minderheitsregierungen in deutschen Ländern und dem Bund?
von Marcel Brückmann

Syrien

Am 27.09.2013 wurde eine UN-Resolution zu Syrien verabschiedet. Sie hat die Vernichtung der C-Waffen zum Ziel, die am 21.08.2013 eingesetzt worden sind. Ob das Regime Assads oder die „Aufständischen“ die C-Waffen einsetzten, bleibt ungeklärt. Im Folgenden möchte ich Ursachen des Konfliktes beleuchten und Licht ins syrische Dunkel bringen.

In der Präsidialrepublik Syrien liegt die politische Macht seit dem Staatsstreich der Baath-Partei 1963 bei den alawitischen Offizieren. In der Zeit bis zum Jahre 2000 regiert Hafiz Al-Assad, Vater des heutigen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Diese Zeit ist gekennzeichnet durch eine Instabilität des Regimes, was neben innenpolitischen Krisen auch auch zu Außenpolitischen führte. So zeigt sich im Jahre 1967 im Krieg mit Israel die Schwäche des Regimes, das durch Machtkämpfe zerrissen ist: Als die Besetzung der Golanhöhen durch Israel nicht verhindert werden konnte. Diese Verhältnisse stärkten die syrische Opposition und Assad wird als „Hase im Golan“ verspottet. Darauf reagierte das Assad-Regime mit dem Aufbau eines monströsen Unterdrückungsapparats unter Führung von Assads Bruder, Rifaat Al-Assad, mit 20000 Bediensteten. Erwähnenswert ist zudem der seit 1963 einberufene, andauernde Ausnahmezustand (der später von Bashar Al-Assad aufgehoben wurde. Dies reicht den Oppositionellen aber nicht). 17 Jahre später kommt es zu Streiks verschiedener Berufsgruppen. Die folgende Eskalation am 02.02.1982 im islamistischen Aufstand in Homs wird blutig niedergeschlagen und endet mit 10.000 bis 20.000 Toten. Bashar Al-Assad verfolgte diese Politik seit 2000 weiter, weil die Durchsetzung seiner angekündigten wirtschaftlichen „Reformen“ die ökonomischen und sozialen Konflikte verschärfte. Diese bestehen in folgenden Entwicklungen: Die Bevölkerungsexplosion hat eine große Anzahl an beschäftigungslosen Jugendlichen erzeugt, die später Fußsoldaten der Aufstände werden. Zudem hat die längste Dürreperiode Syriens (2006 -2010) den Viehbestand der Viehzüchter um 85% verringert. So werden bis zu drei Millionen Syrer in die extreme Armut gedrängt (Bevölkerung: 10 Millionen). Doch Assad kennt nur die repressive Antwort auf diese Probleme, die Teile der Opposition radikalisiert. Außerdem wird der Schlüsselsektor der syrischen Wirtschaft, die Landwirtschaft, zugunsten zweifelhafter Projekte vernachlässigt. Betrachtet man die angesprochene Dürreperiode wäre die Forcierung geplanter Bewässerungsprojekte dringend nötig gewesen, stattdessen erreichten Mobiltelefone und vor allem Internet Syrien. Durch Assads Reformen kommt es in Syrien zu einer Knappheit des Heizöls, obwohl Syrien ein Erdöl produzierendes Land ist. Es kommt zu einer revolutionären Situation: Assad kann nicht mehr weiter, das Volk will nicht unter diesen Umständen leben. Aus dieser Situation heraus entstand der Bürgerkrieg, da der Machtblock Assads nicht zerfallen ist. Zwar laufen bis zu 20% der syrischen Armee zu den Rebellen über, doch Assads Gegnern fehlt es an einer gemeinsamen Politik. Vor allem radikale Islamisten (Al-Nusra-Front) spielen eine große Rolle im Kampf gegen Assad, aber auch der gemäßigte Syrian National Counsil (Exil-Opposition). Paradoxerweise wird das Regime in dieser Situation gestärkt, da die Rebellen islamistisch radikalisiert werden (FR vom 31.01.2013: Zur FSA gehören 50000 Kämpfer, von denen 40000 islamistische Extremisten sein sollen, die von Katar und Saudi-Arabien unterstützt werden) und untereinander zerstritten sind. Erschwerend hinzu kommt die äußere Stützung des Regimes durch Russland, aufgrund der einzigen verbliebenen russischen Militärbasis im Nahen Osten (Marinestützpunkt Tartus) und der Rolle Syriens als „Joker“ (Der Freitag, 12.09.2013) Russlands in geostrategischer Hinsicht gegenüber den USA sowie der Handelsbeziehung zwischen Russland und Syrien (Syrien ist ein Käufer russischer Rüstungsgüter). Auch China ist mit Russland an der Erstellung eines Gegenblocks gegen die USA interessiert und so beteiligten sich beide Staaten beispielsweise auch nicht am wirtschaftlichen Boykott des Irans. Eine ausländische Intervention wäre gleichzusetzen mit einem Eingreifen in einen ausgeglichenen Bürgerkrieg. Dies wäre völkerrechtlich nicht statthaft und auch eine „responsibility to protect“ ist hier nicht gegeben, da es wie gezeigt eben nicht um eine systematische Vernichtung des eigenen Volkes geht. Es stehen sich zwei Lager gegenüber, die beide Menschenrechte missachten.

Eine Politik, die der Bevölkerung hilft, könnte so aussehen: Die internationale Gemeinschaft muss einen Waffenstillstand durchsetzen und Gespräche zwischen den Parteien im Bürgerkrieg einleiten. Dabei ist sicherzustellen, dass es keine Restaurierung der Verhältnisse vor Ausbruch der Aufstände geben kann und auch keine Reformen Assads, die die Aufstände befeuerten. Die am Freitag, den 27.09.2013 hervorgebrachte UN-Resolution mit dem Kern, der Aufgabe aller C-Waffen, ist ein Anfang, die allerdings das Blutvergießen nicht stoppen wird. 

 

von Sawan Kakkar

Den Wechsel wählen!

Der 22. September muss der Tag sein, an dem der Stillstand in Hessen zu einem Ende kommt. Was bisher still steht kann jeder bei sich im Ort sehen: Fundamentale Dinge wie die Finanzierung der Kommunen, die in den letzten vier Jahren bis zur Handlungsunfähigkeit verringert worden ist. Die Energiewende, die durch die Planlosigkeit der Bundesregierung gekonnt in den Sand gesetzt wird. Doch die größte Enttäuschung ist die Bildung, der wichtigste Motor für eine zukunftsfähige Gesellschaft, in der die CDU zuerst G8 durchsetzen wollte und dann hilflos zurück rudern musste. Viel schlimmer ist jedoch, dass der bisherigen Landesregierung jedes Bildungskonzept fehlt und mangels eigener Ideen nur die Pläne der SPD angreifen kann. Daneben macht Aussagen zur Wiedereinführung der Studiengebühren klar, wohin die nächste CDU geführte Regierung möchte. Der Ausbau der Kindertagesstätten steht still, nach dem das von der CDU hochgelobte Kifög gegen mehr als nur eine Wand gefahren wurde – ganz vom Betreuungsgeld abgesehen. Nach den letzten vier Jahren zeigt sich nun: CDU und FDP haben Hessen in die Planlosigkeit ohne Konzepte und Ideen geführt – und daran wollen sie fest halten.

Darüber hinaus hat der amtierende CDU-Ministerpräsident Volker  Bouffier diese Woche die Katze aus dem Sack geladen. Zum Machterhalt der hessischen CDU würde diese zusammen mit der rechtspopulistischen AFD koalieren. Damit wird deutlich, dass Bouffier und seine Truppen auch am rechten Rand fischen. Eine solche Koalition schadet dem Ansehen aller Hessinnen und Hessen.

Hessen kann mehr!

Deswegen ist es wichtig, dass am 22. September jeder zur Urne geht. Wer nicht wählt, wählt, wie jeder der auch der CDU seine Stimme gibt, den Stillstand. Es wird Zeit für einen Regierungs – und was noch viel wichtiger ist – für einen Politikwechsel in Hessen und im Bund. Darum bitten wir sie um ihre Stimme für die SPD bei der Wahl – damit in Deutschland wieder gestaltet und nicht nur verwaltet wird. Durch Rot-Grün!

 

von Pascal Barthel

 

Merkel hört die Signale?

Es verbleiben nur noch 10 Tage bis zur Bundestagswahl. Das hat inzwischen wohl sogar die CDU bemerkt und wacht langsam auf aus ihrem Dornröschenschlaf der „asymmetrischen Demobilisierung“. Dass sie damit dieses Mal vielleicht nicht nur die Wähler der gegnerischen Parteien, sondern auch die eigenen demobilisieren könnte, scheint ihr schmerzhaft bewusst zu werden. Während die SPD nach dem Kanzler*innenkandidat*innen-Duell Aufwind verspürt, fürchtet die CDU Opfer der eigenen Strategie zu werden. Statt auf Inhalte setzte sie noch während des Duells auf Personenkult und Deutschlandkette. Doch wie sollte die Partei sonst agieren, wenn sie außer einer populären Kanzlerin und vielen leeren Schachteln mit schönen Etiketten nicht viel zu bieten hat?

So besteht die Kampagne der CDU einzig und allein aus einer präsidialen Angela Merkel, die statt anzupacken ihre Hände im Stillstand zur Raute faltet und nicht müde wird ihr Mantra „Deutschland geht es gut!“ zu wiederholen.  Ob das ausreicht die eigenen Anhänger in die Wahlkabine zu locken? Offensichtlich zweifeln Angie und Co inzwischen daran. Doch wie sollen sie die eingelullten Konservativen so kurz vor der Wahl aufwecken ? Ein perfider Plan muss her und ist auch schnell gefunden. Wenig erschüttert das konservative Herz so sehr wie die Angst vorm bösen Kommunismus, welcher uns selbstverständlich sofort ins Haus stände, sobald die Linkspartei an einer Regierung beteiligt wäre. Rot-Rot-Grün heißt also das Schreckgespenst, das angeblich bald sein Unwesen in der Bundesrepublik treiben werde. Angela Merkel spricht von einem bösen Erwachen, dass es am Tag nach der Wahl geben könne.  „Es kann sein, dass man mit Rot-Rot-Grün aufwacht“, sagt sie und andere CDU-Funktionäre wie Armin Laschet, Volker Bouffier und Thomas Strobl pflichten ihr bei. Da zählt das Wort eines Peer Steinbrück nicht viel, der diese Möglichkeit explizit ausschließt. Eine Rot-Rot-Grüne-Koalition wird es nicht geben, jedenfalls nicht bei dieser Bundestagswahl. Das weiß Angela Merkel so gut wie Peer Steinbrück.

 

von Lara Kannappel

Halskette vs. Inhalte

Das TV-Duell zeigt die Unterschiede zwischen Partei und KandidatInnen

Es ist mittlerweile ein Ritual geworden. Ein kühles blaugehaltenes Studio, vier ModeratorInnen und zwei KontrahentInnen: das TV-Duell der KanzlerInnenkanidatInnen der beiden großen Volksparteien. Letzten Sonntag erlebte das Ritual eine erneute Auflage – Angie versus Peer. Partei und Medien stilisierten das Duell zur letzten Chance zur Aufholjagd für den Herausforderer. Diese Chance hat er genutzt.

Denn retroperspektiv kann festgehalten werden: Peer war klarer, konkreter und angriffslustiger. Die Kanzlerin benötigte für die Hälfte der Inhalte die doppelte Zeit, sie schwafelte vor allem. Es gab nichts konkretes zu Griechenland oder zur NSA-Spionage und klare Aussagen zur PKW-Maut brauchten langwierige Nachfragen. Eine klare Skizze, wie die Bundesrepublik sich in vier weiteren Jahren einer Kanzlerschaft Merkel entwickeln würde, blieb die Bundeskanzlerin den Zuschauern schuldig. Der Herausforderer stellt hingegen klare Konzepte wie den Mindestlohn oder die Solidarrente vor und kann durch das Bekenntnis zu Steuererhöhungen für Gutverdienende auch einen Finanzierungsvorschlag für die umfassenden Investitionsvorhaben in Bildung und Kommunen anbieten.

In der medialen Berichterstattung wird Merkel auf ihre Deutschland-Kette reduziert, die sie wohl überlegt an dem Tag trug, um überhaupt etwas Erinnerungswertes aus dem Duell der Bevölkerung und der Presse zu bieten. Peer hingegen wird auf seine Aussage zu Pensionserhöhungen reduziert. Ein Fehler sei es gewesen, dass er sich für die Angleichung der Pensionserhöhungen an die der Rentenerhöhungen aussprach. Doch warum? Es ist doch richtig, dass Pensionen, die durch den/die SteuerzahlerIn getragen werden nicht überproportional zu den Renten, die durch die Umlagefinanzierung der Rentenversicherung getragen wird, steigen. Das ist kein Skandal, sondern ein weiterer Schritt zu einer Politik die durch den Grundsatz der Gerechtigkeit und Solidarität bestimmt ist.

Für mich hat das Duell der Herausforderer gewonnen. Nun bin ich nicht unbefangen, sondern ein wahlkämpfender Sozialdemokrat der sicherlich nicht unparteiisch das TV-Duell geschaut hat. Jedoch wurden die Alternativen zwischen den KandidatInnen, den Parteien und Programm deutlich. Am 22.09. geht es um die Frage: Wollen wir mehr Gerechtigkeit, Solidarität und gemeinwohlorientierten Staat oder Diskriminierung, soziale Ungerechtigkeit und Rückständigkeit? Diesen Unterschied in den politischen Konzepten hat das Duell offenbart.

von Oliver Schmolinski