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Syrien

Am 27.09.2013 wurde eine UN-Resolution zu Syrien verabschiedet. Sie hat die Vernichtung der C-Waffen zum Ziel, die am 21.08.2013 eingesetzt worden sind. Ob das Regime Assads oder die „Aufständischen“ die C-Waffen einsetzten, bleibt ungeklärt. Im Folgenden möchte ich Ursachen des Konfliktes beleuchten und Licht ins syrische Dunkel bringen.

In der Präsidialrepublik Syrien liegt die politische Macht seit dem Staatsstreich der Baath-Partei 1963 bei den alawitischen Offizieren. In der Zeit bis zum Jahre 2000 regiert Hafiz Al-Assad, Vater des heutigen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Diese Zeit ist gekennzeichnet durch eine Instabilität des Regimes, was neben innenpolitischen Krisen auch auch zu Außenpolitischen führte. So zeigt sich im Jahre 1967 im Krieg mit Israel die Schwäche des Regimes, das durch Machtkämpfe zerrissen ist: Als die Besetzung der Golanhöhen durch Israel nicht verhindert werden konnte. Diese Verhältnisse stärkten die syrische Opposition und Assad wird als „Hase im Golan“ verspottet. Darauf reagierte das Assad-Regime mit dem Aufbau eines monströsen Unterdrückungsapparats unter Führung von Assads Bruder, Rifaat Al-Assad, mit 20000 Bediensteten. Erwähnenswert ist zudem der seit 1963 einberufene, andauernde Ausnahmezustand (der später von Bashar Al-Assad aufgehoben wurde. Dies reicht den Oppositionellen aber nicht). 17 Jahre später kommt es zu Streiks verschiedener Berufsgruppen. Die folgende Eskalation am 02.02.1982 im islamistischen Aufstand in Homs wird blutig niedergeschlagen und endet mit 10.000 bis 20.000 Toten. Bashar Al-Assad verfolgte diese Politik seit 2000 weiter, weil die Durchsetzung seiner angekündigten wirtschaftlichen „Reformen“ die ökonomischen und sozialen Konflikte verschärfte. Diese bestehen in folgenden Entwicklungen: Die Bevölkerungsexplosion hat eine große Anzahl an beschäftigungslosen Jugendlichen erzeugt, die später Fußsoldaten der Aufstände werden. Zudem hat die längste Dürreperiode Syriens (2006 -2010) den Viehbestand der Viehzüchter um 85% verringert. So werden bis zu drei Millionen Syrer in die extreme Armut gedrängt (Bevölkerung: 10 Millionen). Doch Assad kennt nur die repressive Antwort auf diese Probleme, die Teile der Opposition radikalisiert. Außerdem wird der Schlüsselsektor der syrischen Wirtschaft, die Landwirtschaft, zugunsten zweifelhafter Projekte vernachlässigt. Betrachtet man die angesprochene Dürreperiode wäre die Forcierung geplanter Bewässerungsprojekte dringend nötig gewesen, stattdessen erreichten Mobiltelefone und vor allem Internet Syrien. Durch Assads Reformen kommt es in Syrien zu einer Knappheit des Heizöls, obwohl Syrien ein Erdöl produzierendes Land ist. Es kommt zu einer revolutionären Situation: Assad kann nicht mehr weiter, das Volk will nicht unter diesen Umständen leben. Aus dieser Situation heraus entstand der Bürgerkrieg, da der Machtblock Assads nicht zerfallen ist. Zwar laufen bis zu 20% der syrischen Armee zu den Rebellen über, doch Assads Gegnern fehlt es an einer gemeinsamen Politik. Vor allem radikale Islamisten (Al-Nusra-Front) spielen eine große Rolle im Kampf gegen Assad, aber auch der gemäßigte Syrian National Counsil (Exil-Opposition). Paradoxerweise wird das Regime in dieser Situation gestärkt, da die Rebellen islamistisch radikalisiert werden (FR vom 31.01.2013: Zur FSA gehören 50000 Kämpfer, von denen 40000 islamistische Extremisten sein sollen, die von Katar und Saudi-Arabien unterstützt werden) und untereinander zerstritten sind. Erschwerend hinzu kommt die äußere Stützung des Regimes durch Russland, aufgrund der einzigen verbliebenen russischen Militärbasis im Nahen Osten (Marinestützpunkt Tartus) und der Rolle Syriens als „Joker“ (Der Freitag, 12.09.2013) Russlands in geostrategischer Hinsicht gegenüber den USA sowie der Handelsbeziehung zwischen Russland und Syrien (Syrien ist ein Käufer russischer Rüstungsgüter). Auch China ist mit Russland an der Erstellung eines Gegenblocks gegen die USA interessiert und so beteiligten sich beide Staaten beispielsweise auch nicht am wirtschaftlichen Boykott des Irans. Eine ausländische Intervention wäre gleichzusetzen mit einem Eingreifen in einen ausgeglichenen Bürgerkrieg. Dies wäre völkerrechtlich nicht statthaft und auch eine „responsibility to protect“ ist hier nicht gegeben, da es wie gezeigt eben nicht um eine systematische Vernichtung des eigenen Volkes geht. Es stehen sich zwei Lager gegenüber, die beide Menschenrechte missachten.

Eine Politik, die der Bevölkerung hilft, könnte so aussehen: Die internationale Gemeinschaft muss einen Waffenstillstand durchsetzen und Gespräche zwischen den Parteien im Bürgerkrieg einleiten. Dabei ist sicherzustellen, dass es keine Restaurierung der Verhältnisse vor Ausbruch der Aufstände geben kann und auch keine Reformen Assads, die die Aufstände befeuerten. Die am Freitag, den 27.09.2013 hervorgebrachte UN-Resolution mit dem Kern, der Aufgabe aller C-Waffen, ist ein Anfang, die allerdings das Blutvergießen nicht stoppen wird. 

 

von Sawan Kakkar

Den Wechsel wählen!

Der 22. September muss der Tag sein, an dem der Stillstand in Hessen zu einem Ende kommt. Was bisher still steht kann jeder bei sich im Ort sehen: Fundamentale Dinge wie die Finanzierung der Kommunen, die in den letzten vier Jahren bis zur Handlungsunfähigkeit verringert worden ist. Die Energiewende, die durch die Planlosigkeit der Bundesregierung gekonnt in den Sand gesetzt wird. Doch die größte Enttäuschung ist die Bildung, der wichtigste Motor für eine zukunftsfähige Gesellschaft, in der die CDU zuerst G8 durchsetzen wollte und dann hilflos zurück rudern musste. Viel schlimmer ist jedoch, dass der bisherigen Landesregierung jedes Bildungskonzept fehlt und mangels eigener Ideen nur die Pläne der SPD angreifen kann. Daneben macht Aussagen zur Wiedereinführung der Studiengebühren klar, wohin die nächste CDU geführte Regierung möchte. Der Ausbau der Kindertagesstätten steht still, nach dem das von der CDU hochgelobte Kifög gegen mehr als nur eine Wand gefahren wurde – ganz vom Betreuungsgeld abgesehen. Nach den letzten vier Jahren zeigt sich nun: CDU und FDP haben Hessen in die Planlosigkeit ohne Konzepte und Ideen geführt – und daran wollen sie fest halten.

Darüber hinaus hat der amtierende CDU-Ministerpräsident Volker  Bouffier diese Woche die Katze aus dem Sack geladen. Zum Machterhalt der hessischen CDU würde diese zusammen mit der rechtspopulistischen AFD koalieren. Damit wird deutlich, dass Bouffier und seine Truppen auch am rechten Rand fischen. Eine solche Koalition schadet dem Ansehen aller Hessinnen und Hessen.

Hessen kann mehr!

Deswegen ist es wichtig, dass am 22. September jeder zur Urne geht. Wer nicht wählt, wählt, wie jeder der auch der CDU seine Stimme gibt, den Stillstand. Es wird Zeit für einen Regierungs – und was noch viel wichtiger ist – für einen Politikwechsel in Hessen und im Bund. Darum bitten wir sie um ihre Stimme für die SPD bei der Wahl – damit in Deutschland wieder gestaltet und nicht nur verwaltet wird. Durch Rot-Grün!

 

von Pascal Barthel

 

Merkel hört die Signale?

Es verbleiben nur noch 10 Tage bis zur Bundestagswahl. Das hat inzwischen wohl sogar die CDU bemerkt und wacht langsam auf aus ihrem Dornröschenschlaf der „asymmetrischen Demobilisierung“. Dass sie damit dieses Mal vielleicht nicht nur die Wähler der gegnerischen Parteien, sondern auch die eigenen demobilisieren könnte, scheint ihr schmerzhaft bewusst zu werden. Während die SPD nach dem Kanzler*innenkandidat*innen-Duell Aufwind verspürt, fürchtet die CDU Opfer der eigenen Strategie zu werden. Statt auf Inhalte setzte sie noch während des Duells auf Personenkult und Deutschlandkette. Doch wie sollte die Partei sonst agieren, wenn sie außer einer populären Kanzlerin und vielen leeren Schachteln mit schönen Etiketten nicht viel zu bieten hat?

So besteht die Kampagne der CDU einzig und allein aus einer präsidialen Angela Merkel, die statt anzupacken ihre Hände im Stillstand zur Raute faltet und nicht müde wird ihr Mantra „Deutschland geht es gut!“ zu wiederholen.  Ob das ausreicht die eigenen Anhänger in die Wahlkabine zu locken? Offensichtlich zweifeln Angie und Co inzwischen daran. Doch wie sollen sie die eingelullten Konservativen so kurz vor der Wahl aufwecken ? Ein perfider Plan muss her und ist auch schnell gefunden. Wenig erschüttert das konservative Herz so sehr wie die Angst vorm bösen Kommunismus, welcher uns selbstverständlich sofort ins Haus stände, sobald die Linkspartei an einer Regierung beteiligt wäre. Rot-Rot-Grün heißt also das Schreckgespenst, das angeblich bald sein Unwesen in der Bundesrepublik treiben werde. Angela Merkel spricht von einem bösen Erwachen, dass es am Tag nach der Wahl geben könne.  „Es kann sein, dass man mit Rot-Rot-Grün aufwacht“, sagt sie und andere CDU-Funktionäre wie Armin Laschet, Volker Bouffier und Thomas Strobl pflichten ihr bei. Da zählt das Wort eines Peer Steinbrück nicht viel, der diese Möglichkeit explizit ausschließt. Eine Rot-Rot-Grüne-Koalition wird es nicht geben, jedenfalls nicht bei dieser Bundestagswahl. Das weiß Angela Merkel so gut wie Peer Steinbrück.

 

von Lara Kannappel

Halskette vs. Inhalte

Das TV-Duell zeigt die Unterschiede zwischen Partei und KandidatInnen

Es ist mittlerweile ein Ritual geworden. Ein kühles blaugehaltenes Studio, vier ModeratorInnen und zwei KontrahentInnen: das TV-Duell der KanzlerInnenkanidatInnen der beiden großen Volksparteien. Letzten Sonntag erlebte das Ritual eine erneute Auflage – Angie versus Peer. Partei und Medien stilisierten das Duell zur letzten Chance zur Aufholjagd für den Herausforderer. Diese Chance hat er genutzt.

Denn retroperspektiv kann festgehalten werden: Peer war klarer, konkreter und angriffslustiger. Die Kanzlerin benötigte für die Hälfte der Inhalte die doppelte Zeit, sie schwafelte vor allem. Es gab nichts konkretes zu Griechenland oder zur NSA-Spionage und klare Aussagen zur PKW-Maut brauchten langwierige Nachfragen. Eine klare Skizze, wie die Bundesrepublik sich in vier weiteren Jahren einer Kanzlerschaft Merkel entwickeln würde, blieb die Bundeskanzlerin den Zuschauern schuldig. Der Herausforderer stellt hingegen klare Konzepte wie den Mindestlohn oder die Solidarrente vor und kann durch das Bekenntnis zu Steuererhöhungen für Gutverdienende auch einen Finanzierungsvorschlag für die umfassenden Investitionsvorhaben in Bildung und Kommunen anbieten.

In der medialen Berichterstattung wird Merkel auf ihre Deutschland-Kette reduziert, die sie wohl überlegt an dem Tag trug, um überhaupt etwas Erinnerungswertes aus dem Duell der Bevölkerung und der Presse zu bieten. Peer hingegen wird auf seine Aussage zu Pensionserhöhungen reduziert. Ein Fehler sei es gewesen, dass er sich für die Angleichung der Pensionserhöhungen an die der Rentenerhöhungen aussprach. Doch warum? Es ist doch richtig, dass Pensionen, die durch den/die SteuerzahlerIn getragen werden nicht überproportional zu den Renten, die durch die Umlagefinanzierung der Rentenversicherung getragen wird, steigen. Das ist kein Skandal, sondern ein weiterer Schritt zu einer Politik die durch den Grundsatz der Gerechtigkeit und Solidarität bestimmt ist.

Für mich hat das Duell der Herausforderer gewonnen. Nun bin ich nicht unbefangen, sondern ein wahlkämpfender Sozialdemokrat der sicherlich nicht unparteiisch das TV-Duell geschaut hat. Jedoch wurden die Alternativen zwischen den KandidatInnen, den Parteien und Programm deutlich. Am 22.09. geht es um die Frage: Wollen wir mehr Gerechtigkeit, Solidarität und gemeinwohlorientierten Staat oder Diskriminierung, soziale Ungerechtigkeit und Rückständigkeit? Diesen Unterschied in den politischen Konzepten hat das Duell offenbart.

von Oliver Schmolinski

Der politische Blog

Manchmal kommt es in unserer Welt zu erstaunlichen Entdeckungen. Es wurde, man kann es eigentlich kaum glauben, sogar erst vor kurzem ein neues Land entdeckt! Von einer gewissen Frau Dr. Angela Merkel : Das „Internet“, ein so genanntes „Neuland“. Bis dahin wusste natürlich keiner, dass es dieses Land dort draußen gab. Doch plötzlich brechen Pioniere auf, die diese Welt besiedeln wollen. So ging auch die erste, richtige Website 1990 online. Moment. Das war vor 23 Jahren. Da scheint Frau Merkel einem Irrtum zu unterliegen. Denn tatsächlich begann ab 1990 der Vormarsch des Internets weltweit, auch wenn Netzwerke schon weit vorher genutzt wurden. Was für Möglichkeiten und Angebote das WorldWideWeb bietet ist vermutlich jedem, außer vielleicht Frau Merkel, bekannt. Deswegen haben wir uns dazu entschlossen, diesen Blog zu eröffnen. Vor allem, weil wir so viel aktiver und aktueller das Weltgeschehen kommentieren können, als es bisher der Fall war.

Warum uns das ein wichtiges Anliegen ist? Während Menschen in vielen Nationen für Freiheit und Demokratie kämpfen und sterben, ist in Deutschland alles politische an den Rand gerutscht. Dabei ist Politik im weitesten Sinne nicht nur die Wahl einer Regierung oder das Machtgerangel der Parteien, sondern hängt an jedem Einzelnen. Wir müssen aufstehen um unsere Gesellschaft zu verändern und zu verbessern, sei es selbstständig, in einer Organisation oder einer Partei. Die herrschende Lethargie hilft nur den Mächtigen, den Status quo zu erhalten und wir müssen dafür sorgen, dass endlich wieder Bewegung in unser Land kommt. Deswegen wird dieser Blog nach und nach mit Inhalten gefüllt werden, von vielen verschiedenen Personen mit unterschiedlichen Interessen, Beweggründen und Zielen. Es wird also für jeden was dabei sein! Unsere Nachricht wird sein: Informiert und engagiert euch!

Und damit: Herzlich willkommen auf dem neuen Blog der Jusos Hessen-Nord!