Nordhessische Jusos lehnen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA ab

Kassel, 6.09.2014: Die nordhessischen Jusos in der SPD haben auf ihrem gestrigen Bezirksausschuss einstimmig beschlossen, dass sie Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TISA entschieden ablehnen.
Der Juso-Bezirksausschuss ist das höchste beschlussfassende Gremium der nordhessischen Jusos zwischen den jährlichen Bezirkskonferenzen.

Nach Ansicht der Jusos dient die Idee des globalen Freihandels vor allem multinationalen Konzernen und deren Eigentümern. Deren Profite und Interessen werden durch Freihandelsabkommen auf Kosten von Verbrauchern und Arbeitnehmern vertreten.
„Die Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und Kanada sind vor allem Schutzprogramme für die Interessen von internationalen Großkonzernen. Sie wurden und werden nicht umsonst im Geheimen verhandelt, fürchten doch gerade die Lobbyvertreter der Großindustrie die öffentliche Debatte. Denn dann würde heraus kommen, wie schamlos demokratische Mitbestimmungsrechte und Interessen von Verbrauchern, Arbeitnehmern und mittelständischen Betrieben ausgehebelt werden sollen“, erklärte der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Oliver Schmolinski.
„Die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen über grundsätzliche Fragen des Handels und der Dienstleistungen, ohne Veröffentlichung der konkreten Verhandlungsinhalte und ohne ausreichende Beteiligung des EU-Parlaments, der nationalen, der regionalen und der kommunalen Parlamente ist an sich schon ein Anschlag auf die Demokratie. So werden die Verhandlungs- und Aushandlungsvollmachten der demokratisch gewählten Parlamente ausgehebelt. Nicht mehr die Volksvertreter verhandeln über einzelne Bestimmungen, sondern sie dürfen letztendlich nur noch zustimmen oder ablehnen. Und selbst das ist noch umstritten, würde doch gerne die EU-Kommission auch das noch vermeiden. Hier wird die Demokratie ausgehöhlt. Vor allem wenn der Investitionsschutz weiterhin  Bestandteil der Abkommen bleibt. Dann wird ein Schattenjustizsystem fernab der demokratischen Legitimierung geschaffen, das Investitionen von Konzernen vor gesellschaftlichen Interessen schützen sollen. Das ist ungeheuerlich. Das müssen wir bekämpfen“, führt Oliver Schmolinski weiter aus.

Die Jusos können in Abkommen wie CETA, TISA und TTIP keinerlei Verbesserungen für die Menschen in Europa und den USA erkennen, sondern nur für kapitalstarke Konzerne.
„Wir wollen, dass es den Menschen besser geht und nicht, dass Konzerne und ihre Eigentümer auf Kosten der Allgemeinheit, des sozialen Friedens, der Umwelt und der sozialen Sicherungssysteme noch mehr und einfacher Geld scheffeln können. Wir wollen keinen Manchester-Liberalismus. Deshalb lehnen wir die Freihandelsabkommen entschieden ab“, so Oliver Schmolinski abschließend.

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