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Pressemitteilung Jusos Hessen-Nord: Empört über das Vorgehen des Bundesinnenministers in Sachen Maaßen

19.09.2018

 Pressemitteilung der Jusos Hessen-Nord

Jusos Hessen-Nord empört über das Vorgehen des Bundesinnenministers in Sachen Maaßen

„Hält Merkel an Seehofer und Maaßen fest, muss die SPD die Große Koalition verlassen.“

  Nordhessen/Berlin: Im Hinblick auf die aktuellen Vorgänge im politischen Berlin erklärt der Bezirksvorsitzende der Jusos Hessen-Nord, René Petzold (23):

„Am Anfang der Debatte um die Zukunft von Hans-Georg Maaßen stand die Forderung der SPD, dass der Verfassungsschutzpräsident sein Amt verlassen muss. Die SPD hat sich in dieser Frage durchgesetzt. Was wir jedoch jetzt bekommen, ist ein Staatssekretär Maaßen, der nicht nur erheblich mehr Geld verdient, sondern gleichzeitig eine Führungsposition im Innenministerium einnimmt. Diese Entscheidung kann der Innenminister der CSU, Horst Seehofer, natürlich treffen. Sein Amt gibt ihm die Möglichkeit dazu. Niemand schreibt der SPD aber gleichzeitig vor, dass sie diese Entscheidung stillschweigend hinnehmen muss. Seehofer hat mit seinem Vorgehen einen Mann in die Führungsetage seines Ministeriums berufen, der rechte Verschwörungstheorien aktiv schürt und verteidigt. Während er als oberster Verfassungsschützer ungeeignet war, gilt das gleiche selbstredend für das Amt als Staatssekretär. Der Innenminister zeigt mit dieser Entscheidung einmal mehr, dass er die demokratische Orientierung vollständig verloren hat. Er unterstützt durch das Festhalten an der Personalie Maaßen weiterhin rechtsradikale Kräfte im Land und sorgt dafür, dass sich antidemokratische Kräfte dieser Tage bestätigt fühlen dürfen. Angela Merkel ist durch ihr Schweigen zu diesen Vorgängen an einem neuen Tiefpunkt ihrer Kanzlerschaft angelangt, aus dem sie nur herauskommen könnte, wenn sie Seehofer aus der Bunderegierung entlässt.

Für die SPD gilt: Verlässt Seehofer nicht gemeinsam mit Maaßen die Regierung, verlieren wir auch noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. Für uns stellt sich an dieser Stelle daher die Sinnfrage. Wieso sollen wir noch Teil dieser Koalition bleiben, wenn es ohnehin nur noch um die Befindlichkeiten der CSU geht? Hält Merkel an Seehofer und Maaßen fest, muss die SPD die Große Koalition verlassen.“

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Jusos Hessen-Nord aktiv am 1. Mai 2018

Der Tag der Arbeit ist auch heute noch ein Kampftag!

Kassel/Nordhessen: Auch in diesem Jahr demonstrierten die Jusos Hessen-Nord am 1. Mai überall in Nordhessen für bessere Arbeit und eine gerechtere Verteilung des Reichtums in der Gesellschaft. Im Mittelpunkt stand dabei das vom Deutschen Gewerkschaftsbund ausgerufene Motto: „Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit“.
In allen Landkreisen im Norden Hessens beteiligten sich die Jusos in der SPD an den Demonstrationen und Kundgebungen anlässlich des 1. Mai, die in den meisten Fällen durch die Mitgliedsgewerkschaften des DGB ausgerichtet wurden. Der Vorsitzende der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten im nordhessischen Bezirk, René Petzold (23), sagte dazu: „Gestern wie heute stehen wir an der Seite der Gewerkschaften, wenn es um den Kampf für bessere Arbeit und eine Umverteilung des Reichtums in der Gesellschaft geht. Oft hört man in diesem Zusammenhang, dass Gewerkschaften nicht mehr zeitgemäß seien. Dem können wir als Jusos nur widersprechen. Wenn der Amazon Chef, Jeff Bezos, ein Milliardenvermögen anhäuft, gleichzeitig aber nicht über einen Tarifvertrag verhandeln will, wenn der Mindestlohn trotz Vollzeitjob nicht ausreicht, um die Familie versorgen zu können oder wenn junge Beschäftigte von einer Befristung in die nächste gezwungen werden, dann sind Gewerkschaften gefragter denn je, um wirksamen Druck auf die Politik auszuüben. Der Tag der Arbeit ist daher auch heute noch Kampftag für all jene, die unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden. Dafür verdienen sie unsere Solidarität.“

Unter dem Schlagwort „Vielfalt“ wurde auch für ein friedliches Miteinander und eine bunte Gesellschaft demonstriert.
In vielen Wortbeiträgen adressierten Rednerinnen und Redner in diesem Zusammenhang die AfD und führende Persönlichkeiten der Partei. Petzold sagte hierzu: „Die AfD, die sich gerne als Vertreterin der „kleinen Leute“ geriert, ist das genaue Gegenteil dessen. Das Programm der Partei liest sich vielmehr wie ein Angriff auf alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Wer der Meinung ist, dass eine Politik, in der Arme gegen Arme ausgespielt werden in irgendeiner Art und Weise einen Mehrwert für die Menschen in diesem Land bringt, hat jeglichen Sinn für die Realität verloren. Wir müssen verhindern, dass geistige Brandstifter einen Keil zwischen Ausländer und Inländer, Christen, Muslime, Juden oder Atheisten treiben.“

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Juso Bezirkskonferenz Hessen-Nord in Korbach am 15.04.2018

„René Petzold aus Schenklengsfeld wurde zum neuen Juso-Bezirksvorsitzenden gewählt“


Der neue Juso-Bezirksvorstand. Zu sehen sind dort von links nach rechts: Paula Zels (Marburg), Karsten Zolna (Korbach), Anna-Maria Rembas (Marburg),Laurin Müller (Lohfelden), Bezirksvorsitzender René Petzold (Schenklengsfeld), Jari Pellmann (Gudensberg) und Hanna Reichhardt (Morschen). Es fehlen: Natalia Franz (Kassel) und Lukas Glaser (Kassel). Foto: Dietmar Bürger

Korbach/Kassel: Die ordentliche Bezirkskonferenz der nordhessischen Jusos wählte am Sonntag, den 15.04.2018 im Bürgerhaus Korbach den 23-jährigen René Petzold aus Schenklengsfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) zum neuen Juso-Bezirksvorsitzenden. Von den 61 anwesenden Delegierten der nordhessischen Jusos stimmten 60 Delegierte mit Ja, einer enthielt sich. Petzold erhielt damit 98,36 Prozent der Stimmen. Er löst Lara Kannappel aus Baunatal an der Spitze des Juso-Bezirks ab, die nach zwei Jahren nicht erneut kandidierte.
René Petzold hat die Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung mit dem Bachelor of Arts – Allgemeine Verwaltung im letzten Jahr erfolgreich abgeschlossen und arbeitet zur Zeit als Fallmanager SGB II beim Kreisausschuss des Landkreises Hersfeld-Rotenburg.

„Ich freue mich sehr über das tolle Wahlergebnis. Es ist für mich in erster Linie ein Ansporn das in mich gesetzte Vertrauen im kommenden Jahr ernst zu nehmen und die versprochenen Inhalte in der politischen Arbeit umzusetzen. Wir wollen verstärkt Angebote für Azubis und junge Beschäftigte schaffen. Wichtig ist dabei eine engere Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Sie stehen historisch und in vielen Punkten auch inhaltlich eng an unserer Seite. Diese Verbindung muss wieder erneuert werden. Darüber hinaus wollen wir ein Angebot für Jusos schaffen, die in den kommunalen Parlamenten Politik machen. Gerade in kleineren Kommunen steht man häufig alleine da, wenn es um die Umsetzung politischer Forderungen geht. An dieser Stelle ist es wichtig, sich interkommunal und auch über die Landkreisgrenzen
hinweg mit jungen Genossinnen und Genossen auszutauschen“, kündigte der neue Juso-Bezirksvorsitzende René Petzold an.

Als Petzolds Stellvertreterin und Bundesausschussvertreterin des Bezirks wurde Anna-Maria Rembas aus Marburg gewählt. Für Sie stimmten 53 von 61 Delegierten (86,88 Prozent).
Als weitere Stellvertretende Bezirksvorsitzende wurden Jari Pellmann (Gudensberg), Paula Zels (Marburg), Lukas Glaser (Kassel), Karsten Konrad Zolna (Korbach), Natalia Franz (Kassel), Hanna Reichhardt (Morschen) und Laurin Müller (Lohfelden) gewählt.

Die Juso-Bezirkskonferenz beschloss mit großer Mehrheit den Leitantrag „Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen – Für eine Sozialdemokratie, die Wort hält“. Im Leitantrag haben die Jusos umfangreiche Vorschläge an die SPD vorgelegt, wie die Erneuerung der Partei in ihren Augen gelingen kann. Ein klares Bekenntnis zu den Vereinigten Staaten von Europa gehört genauso dazu, wie die Einführung eines Rechts auf Weiterbildung, die deutliche Erhöhung des Mindestlohns oder die konsequente und ersatzlose Streichung der sachgrundlosen Befristung. Neben inhaltlichen Impulsen fordern die Jusos im beschlossenen Leitantrag  auch die Einführung einer Juso-Quote für die Besetzung der geschäftsführenden Vorstände der SPD sowie bei den Listenaufstellungen für Wahlen auf allen Ebenen.

„Unser Verband nimmt sowohl in der inhaltlichen Debatte, als auch bei Wahlkämpfen eine herausragende Rolle ein. Wir fordern deshalb mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten in personellen Fragen. Wichtig ist uns dabei, dass wir als Jusos darüber entscheiden, wen wir für einen entsprechenden Posten vorschlagen. Nur so gewährleisten wir, dass die betreffende Person auch tatsächlich unsere Inhalte in Partei und Parlament vertritt“, erläuterte René Petzold den Juso-Antrag.

Das Hauptreferat der Juso-Bezirkskonferenz hielt die Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Kassel und zukünftige Landesdirektorin des Landeswohlfahrtverbandes, Susanne Selbert. Sie sprach über das Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht“.
Die stellvertretende nordhessische SPD-Bezirksvorsitzende, Martina Werner, MdEP, bedankte sich bei den Jusos für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren.
Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert machte in einem längeren Grußwort deutlich, dass sich die Jusos in Zukunft noch lauter für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland und in der SPD einsetzen werden. Er sprach sich insbesondere für eine gerechtere Vermögensverteilung und höhere Vermögenssteuern  in Deutschland aus.

Die Jusos konnten viele Gäste aus der hessischen Sozialdemokratie begrüßen, darunter u.a. den nordhessischen Bezirksvorsitzenden der AG 60 Plus in der SPD, Siegfried Richter, den südhessischen Juso-Bezirksvorsitzenden Kaweh Mansoori, die örtliche Korbacher SPD-Landtagskandidatin Jutta Kahler und die Kreistagsvorsitzende von Waldeck-Frankenberg, Iris Ruhwedel.

Die Juso-Bezirkskonferenz verlieh Andreas Schaake, dem Stellv. SPD-Unterbezirksvorsitzenden von Waldeck-Frankenberg, die Ehrung „Juso honoris causa“ in Würdigung seiner langjährigen Verbundenheit zu den Jusos. Andreas Schaake war 11 Jahre Unterbezirksvorsitzender der Jusos von Waldeck-Frankenberg und 2 Jahre Stellv. Juso-Bezirksvorsitzender. Ebenfalls zum Juso h.c. wurde der Politikwissenschaftler Dr. Oliver D`Antonio (Universität Kassel) ernannt.

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Ordentliche Juso-Bezirkskonferenz Hessen-Nord 15.04.2018 (PM)

Pressemitteilung im PDF Format

Kassel/Korbach: Die ordentliche Juso-Bezirkskonferenz Hessen-Nord findet am Sonntag, den 15.04.2018 in Korbach statt. Tagungsort ist das Bürgerhaus Korbach in der Kirchstraße 7. Die 65 Delegierten der nordhessischen Jusos werden von 10.00 Uhr bis 17.30 Uhr ein umfangreiches Antragspaket mit einer Fülle von politischen Forderungen bearbeiten. Daneben stehen die Neuwahlen des Vorstandes auf der Tagesordnung und es werden Gäste, darunter der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert, erwartet.

Der eigentlichen Konferenz geht am Vortag, Samstag, den 14.04.2018, ein interner Teil mit Beratungen in Arbeitsgruppen in der Jugendherberge Korbach voraus.

Im Mittelpunkt der Juso-Bezirkskonferenz am Sonntag, den 15.04.2018 im Bürgerhaus Korbach stehen das Hauptreferat zum Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht“ von Susanne Selbert, Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Kassel und zukünftige Landesdirektorin des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen (LWV) und der Leitantrag des Juso-Bezirksvorstandes zum Thema: „Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen – Für eine Sozialdemokratie, die Wort hält“.

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Jusos werben neue Mitglieder! Mitgliederentscheid der SPD motiviert junge Menschen zum Beitritt.

Kassel/Bad Hersfeld:  Der Nachwuchs der Sozialdemokraten in Nordhessen konnte in den vergangenen Tagen viele Neumitglieder gewinnen. „Viele Menschen spüren, dass sie jetzt etwas verändern können“, erklärte die Bezirksvorsitzende der nordhessischen Jusos Lara Kannappel. „Der Mitgliederentscheid ist eine große Chance für die Sozialdemokratie. Er zeigt, dass Basisbeteiligung ernstgenommen wird. Wer etwas gegen den Stillstand der GroKo unternehmen möchte, hat jetzt die Chance dazu! Es kommt auf jede Stimme an“. Die Jusos hatten sich bereits auf ihrem Bundeskongress im November gegen die Weiterführung einer Großen Koalition positioniert. Nach der Veröffentlichung der Sondierungsergebnisse wächst der Widerstand.

„Wir hatten keine hohen Erwartungen an die Sondierungsgespräche, doch das Ergebnis fiel selbst hinter diese zurück“, stellte Lara Kannappel fest. „Keine Umverteilung, keine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und ein „Weiter so“ in der Zwei-Klassen-Gesundheitspolitik, das reicht uns nicht“, so Kannappel weiter. Die Jusos wollen den Mitgliederentscheid nutzen, um weitere MitstreiterInnen für ihre Positionen zu gewinnen. Wer jetzt in die SPD eintritt, kann noch beim Mitgliederentscheid mitwirken.Am Wochenende tagten Konferenzen der JungsozialistInnen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg sowie in der Stadt und im Kreis Kassel. Alle drei Konferenzen beschlossen Anträge gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. Die wiedergewählte Vorsitzende der Jusos Hersfeld-Rotenburg, Anisa Tiza Mimun, kritisiert: „Die Sondierungsergebnisse sind ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse von der SPD erhoffen. Weder die unvorstellbar große finanzielle Ungleichheit, noch die Ungerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt werden angegangen“. Auch auf dem Treffen der Kasseler Jusos zeigte sich der Mitgliederzuwachs. Die gestellten Stühle reichten in diesem Jahr nicht aus.

Ihre Position vertraten die Jusos auch auf dem SPD-Bezirksausschuss in Schauenburg. Die Ablehnung gegenüber der Großen Koalition wurde dort auch von vielen älteren Mitgliedern getragen. Ein Beschluss wurde an diesem Abend nicht gefasst, es sprachen sich jedoch knapp zwei Drittel in einem Stimmungsbild dafür aus, zunächst die Koalitionsgespräche abzuwarten, bevor eine endgültige Entscheidung über die Große Koalition getroffen wird. „Mit diesem Ergebnis sind wir nicht zufrieden“, so Kannappel: „Wer mit solch unbefriedigenden Ergebnissen aus den Sondierungen kommt, kann in den Koalitionsgesprächen keine großen Verbesserungen mehr erwarten. Vor allem im Bereich Migration sind die Zugeständnisse an die CSU und ihre „Law and Order“-Politik nicht hinnehmbar“.

Die Jusos wollen deshalb in den nächsten Tagen weitere MitstreiterInnen in- und außerhalb der SPD gewinnen. Falls der Parteitag sich für Koalitionsgespräche entscheiden sollte, wird am Ende die Basis über eine Regierungsbeteiligung der SPD entscheiden.

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