Hessen ist gegen Studiengebühren

Zum ersten Mal bundesweit wurde eine Verfassungsklage durch die Bevölkerung initiiert. Wie die Vertrauenspersonen der Verfassungsklage, Mike Josef (Juso-Hochschulgruppe Frankfurt) und Stefan Körzell (DGB Hessen) heute in Wiesbaden bekannt gaben, wurden 62.500 Unterschriften gesammelt und damit deutlich mehr als die notwendigen 43.000. Hierzu erklärt Julian Zado vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Das überwältigende Ergebnis der Verfassungsklage zeigt eindeutig: Die hessische Bevölkerung ist gegen unsoziale Studiengebühren. Besonders bemerkenswert ist dieses eindeutige Ergebnis, weil die Bedingungen für die Unterschriftsabgabe stark erschwert waren: Es wurden nur Unterschriften gewertet, die persönlich von Verwaltungsbeamten beaufsichtigt wurden und in einigen Landkreises wurden sogar Gebühren für die Unterschriftsabgabe verlangt. Studiengebühren schränken den Hochschulzugang gerade für ärmere junge Menschen ein. Sie sind deshalb unsozial und ausgrenzend. In Hessen sind sie aufgrund des in der Verfassung verankerten Studiengebührenverbots zudem verfassungswidrig. Wir hoffen, dass die Klage vor dem Staatsgerichtshof Erfolg hat!“

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