Von Stabilität geplagt – mehr Legislative wagen!

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Nach den Landtagswahlen in Hessen und den Bundestagswahlen treffen sich nun die Parteien und sondieren über die Möglichkeiten gemeinsam zu gestalten. Allerdings geht es dabei nicht nur um das Gestalten des Landes, es geht auch um die Formierung einer Regierungskoalition. Nicht nur einer Koalition, die sich von Anfang an auf gemeinsame Inhalte und Projekte verabredet, sondern eine, von der alle Beteiligten der Überzeugung sind, dass sie die nächste Legislatur übersteht.
Aber wieso?
Muss denn eine Koalition vier Jahre überdauern, wenn die Projekte bereits nach zwei Jahren abgearbeitet sind? Hinterher werden allenfalls noch das Tagesgeschäft und Neuigkeiten abgewickelt, über die man sich dann aber ggf. nicht einig wird, weil dazu nichts im Koalitionsvertrag steht.
Wie also weiter, wenn eine Koalition keine gemeinsamen Projekte mehr hat?
Neuwahlen sollten nur als ultima ratio anberaumt werden, vorher gilt es die andere Mehrheiten im Parlament finden, die nicht unbedingt eine Kanzlermehrheit sind, aber eine Lösung zu Problemen findet.
Ein gutes Argument hierfür ist die letzte große Koalition. Die Schnittmengen zwischen SPD und CDU waren überschaubar, ebenso die Ergebnisse.
Während es jenseits von CDU und FDP zwischen 2005 und 2009 eine parlamentarische Mehrheit für den Mindestlohn gab, konnte dieser nicht eingeführt werden, da sich SPD durch den Koalitionsvertrag auf einen anderen Weg hatte festnageln lassen. Die CDU hatte es also im Alleingang und ohne Mehrheit geschafft den Mindestlohn zu verhindern. Das ist symptomatisch für Koalitionen, deren Abstimmungsergebnisse häufig nur den Kompromiss der Regierungspartien widerspiegeln, nicht den gemeinsamen Nenner der Abgeordneten. Vier Jahre, in denen Mann das Leben vieler hätte verbessern können.
Wenn die Mehrheitsfindung wie jetzt wieder schwierig ist, sollte die deutsche Politik einen Blick nach Norden wagen, nach Dänemark. Dort standen seit 1945 lediglich in sieben Jahren Mehrheiten hinter den jeweiligen Regierungen. Ein Grund dafür ist, dass die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident von der Königin ernannt wird und nicht durch eine Mehrheit im Parlament gewählt wird.
Die jeweiligen Regierungsfraktionen müssen sich dann für Gesetze Mehrheiten suchen, es kann aber auch sein, dass die Regierung Aufträge abarbeiten muss, für die ihre Abgeordneten gar nicht gestimmt haben.
Die Regierung kann in diesem Fall selber entscheiden, ob sie die Auftrag annimmt und erledigt, oder ob sie zurücktritt und somit den Weg frei macht für eine neue Regierung oder aber für Neuwahlen.
Das Ergebnis ist eine offenerer Diskurs und mehr Kompromisse, da jede Partei Verantwortung tragen kann und nicht zwanghaft in eine Oppositionsrolle verfällt. Zwar gibt es etwas häufiger Neuwahlen (zwischen 1949 bis heute gab es in Dänemark 24 Folketingwahlen, in der BRD 18 Bundestagswahlen), dennoch -oder vielleicht deshalb- sind 93% der Dänen sehr zufrieden mit ihrem politischem System. Hingegen finden nur 64% der Deutschen, dass das politische System zwar gut laufe, aber einiges zu ändern sei, lediglich 4% sagen, dass es nichts zu ändern gäbe. Auch die Wahlbeteiligung in Deutschen liegt mit zuletzt 71,5% deutlich unter der, der Dänen (87%).
Wieso also nicht mal wieder die Regierung zu dem machen, was sie eigentlich ist: die Exekutive. Längst hat sich das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament in Deutschland gedreht. Die meisten Gesetzesvorlagen entspringen nicht dem Parlament, sondern werden vom Kabinettstisch auf den Weg gebracht. Die Parlamente bringen dann noch die eine oder andere Änderung ein, das ändert aber nichts an der Rolle der Koalitionsabgeordneten, von denen die Zustimmung erwartet wird.
Was also spricht gegen Minderheitsregierungen in deutschen Ländern und dem Bund?
von Marcel Brückmann

Autoren:Sebastian Fiedler

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