„Wer soll das bezahlen?“

Irgendwie ist irgendwo immer eine Wahl, ob Kommunal-, Landtags-, Bundestags-, oder Europawahl und eigentlich gehen fast alle Bürger*innen jedes Jahr mindestens einmal an die Wahlurne. Zur selben Zeit wird man immer mit neuen Vorhaben, Ideen und Projekten von den verschiedenen Parteien konfrontiert. Oftmals ist das natürlich irgendwie mit Kosten verbunden. Deswegen hört man gewisse Ausrufe eben doch vor Wahlen immer häufiger, die mehr als negativ belegt sind: „Ihr setzt das doch eh nicht um!“ ; „Politiker lügen nur.“ oder „Wer soll das bezahlen?“

Aber mit Verlaub, Politik und Staat und damit die Ausgaben einer Regierung dienen in der Regel immer den Bürger*innen und nicht den Parteien.

Menschen lügen, natürlich. Politiker*innen sind auch Menschen, deswegen lügen Politiker*innen eben auch mal, aber nicht alle Politiker*innen lügen immer und über alles. Ähnlich verhält es sich mit dem Umsetzen von Programmen. In einem Land, in den die Menschen sehr breit aufgestellt sind, ist auch die Politik und die zur Wahl stehenden Parteien breit aufgestellt. Da es so gut wie nirgends absolute Mehrheiten gibt, wird es über all da, wo es Koalitionen geben muss, niemals möglich sein, alles komplett umzusetzen was man fordert. Schließlich muss man auch auf die realen Umstände eingehen, mit denen man sich konfrontiert sieht. Nicht nur, dass es verschiedene Vorfälle geben wird, die man nicht vorhersehen kann, dem politischen Handeln sind auch immer gewisse Grenzen gesetzt. Eine dieser Grenzen, wenn nicht die größte Hürde, ist die finanzielle Ausstattung einer Regierung.

Wer also soll das bezahlen?

Alle. Gemeinsam. Das Zauberwort ist Steuern. Auch hier könnte man wieder Ausrufe aller Art aufgreifen, die mit dem Steuersystem zu tun haben und von dem viele Menschen behaupten, es würde sie stark belasten. Dabei, denke ich, müssen zwei Dinge besonders betont werden und können gar nicht genug unterstrichen werden:

  1. Steuern sind was gutes!
  2. Die größten Ausgaben bishin zu einem Einkommen von knapp 4.500 Euro sind nicht Steuern, sondern Sozialabgaben

Das gute an Steuern ist, dass sie wiederum immer eingesetzt werden um allen Menschen zu nutzen. Sei es Infrastruktur, Energie, Breitband, Theater, ÖPNV und vieles vieles Mehr. Würde man all diese Dinge privaten Unternehmen überlassen, ohne dass Steuergelder dafür eingesetzt werden würden, würde es jedem Einzelnen sehr viel mehr kosten, vor allem denen, die es sich nicht leisten können, die dann mitunter auf viele Dinge verzichten müssten. Das beste Beispiel dafür ist die USA und die Gesundheitsversorgung, die bis zur Einführung von ObamaCare weitestgehend privatisiert funktioniert hatte. Als Faustregel galt: Wer kein Geld hat, bekommt keine Versorgung, außer bei Notfällen – und dann auch nur die grundlegende Betreuung und kein Deut darüber hinaus.

Steuern sind deswegen gut, weil sie versuchen, jedem einen gerechten Teil seines erarbeiteten Lohns für alle Aufgaben des Staats zuteilen, die wiederum jedem Einzelnen aber auch der gesamten Gemeinschaft zu gute kommen. So kryptisch das auch klingen mag: Fakt ist, dass allein Straßenbahntickets unendlich viel teurer wären, würden die Plätze in den Bahnen nicht auch teilweise über Steuern finanziert werden. Das selbe gilt für eigentlich alles, was mit Steuern zu tun hat und die Liste ist ziemlich lang. Und natürlich gibt es auch hier wieder die „schwarzen“ Schafe, ob nun sogenannte (unnötige) Prestigeprojekte, wie der Berliner Großflughafen oder Stuttgart 21. Dass es diese Dinge gibt, will ich hier nicht bestreiten. Aber nur weil fehlerhafte Projekte unterstützt werden, macht das nicht das gesamte System zu einem Schlechten. Wofür die Gelder eingesetzt werden kann man immerhin durch Wahlen mitbestimmen, also ist am Ende auch jeder Mensch gefragt. Und ja: Jede Stimme zählt dabei!

Aber es gibt auch Probleme bei Steuern: Das Finanzministerium NRW hat im Jahr 2013 festgestellt, dass dem Staat jährlich knapp 160 Milliarden Euro verloren gehen, entweder durch vermögende Menschen, die Steuern hinterziehen, oder aber auch Firmen, die gesetzliche Schlupflöcher ausnutzen um Steuern massiv zu sparen. Zweiteres ist nicht illegal, schadet aber dem gesamten Staatswesen und in Europa ist davon so gut wie jedes Land betroffen. Da muss es also unbedingt Nachbesserung geben. Darüber hinaus sollte man sich auch nicht scheuen, Steuerreformen und Erhöhungen für „wohlhabendere“ Gruppen in Erwägung zu ziehen, sollte es nötig sein. Steuern müssen bezahlt, nicht gespart werden, denn dann können auch wieder mehr soziale Projekte gefördert werden. Sparwahn führt nur dazu, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren und denken, ihnen würde immer mehr genommen werden. Das ist aber nicht das Ziel der Politik, aber Aussagen wie „Das ist unser Geld!“ machen Politiker*innen zu getriebenen eines Spardiktats. Geld ausgeben ist nicht gewünscht, dabei ist jeder ausgegeben Euro an Steuergeldern immer auch in der gesamten Gesellschaft angelegt und nutzt am Ende allen.

 

von Sebastian Fiedler

 

Bildmaterial: TaxRebate.org.uk ; Lizenz

Autoren:Sebastian Fiedler

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