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Wir gedenken an Halit Yozgat

Wir gedenken am heutigen Tag Halit Yozgat, der vor 14 Jahren in einem Kasseler Internet-Café durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ermordet wurde.
Die Jusos Hessen-Nord stehen solidarisch an der Seite aller Hinterbliebenen und Trauernden.
Der Vorsitzende der Jusos Hessen-Nord, René Petzold, erklärt dazu: „Die Taten des NSU zeigen deutlich, welche zerstörerische Kraft der rechte Terror in Deutschland hat.
Bisherige Untersuchungen im NSU- Ausschuss des hessischen Landtags zeigen, dass die rechtsradikale Szene im Raum Kassel weitaus stärker und internationaler vernetzt ist, als das bisher angenommen wurde. Viele Indizien sprechen dafür, dass der Mörder von Halit Yozgat einen Unterstützungskreis hatte.“
Auch das System der sogenannten “Vertrauensleute” zeige große Lücken auf. Bei V-Leuten handele es sich um aktive oder ausgestiegene Menschen aus rechten Kreisen, welche sich regelmäßig mit Mitarbeiterinnen der Geheimdienste und der Polizei treffen und dafür eine Entlohnung erhielten. „Insbesondere im Blick auf den Mord an Halit Yozgat zeigt sich, dass dieses System der V-Leute so nicht aufgeht.“, sagt die Stellvertretende Vorsitzende der nordhessischen Jusos, Laura Brüchle. So sei beispielsweise die Rolle des Verfassungsschutzmitarbeiters Temme beim Mord an Halit Yozgat genauso ungeklärt wie die Frage, welche Menschen genau in den Jahren der Morde zu den V-Leuten gehörten. Brüchle sagt weiter: „Bei einem möglichen neuen Untersuchungsausschuss muss stärker die Perspektive von Betroffenen der rechten Gewalt im Fokus stehen. Es müssen Betroffene, Opferberatungsstellen und unabhängige Expertinnen zu den Themen geladen werden, um die Emotionalität und Auswirkungen von rechtem Terror aufzuzeigen.
Auch die unerhörte Bitte von Halits´ Familie sollte nachgegangen werden. Diese fordern eine Umbenennung von der Holländischen Straße in „Halitstraße“.“
Petzold erklärt abschließend: „Eine lückenlose Aufklärung der Netzwerke rechter Gewalt kann nur durch einen transparenten Prozess gelingen. Wir fordern daher eine sofortige Öffnung aller Akten im NSU-Komplex.“

Die Jusos Hessen-Nord gedenken auch den weiteren, bekannten Opfern des NSU: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar,Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Michèle Kiesewetter.

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„Die Krise zu nutzen, um sich einen Allmachtstraum zu erfüllen, ist gleichzeitig ein Alptraum für die demokratische Zivilgesellschaft Ungarns.“

Viktor Orban hat sich durch das ungarische Parlament eine zeitlich unbegrenzte Vollmacht geben lassen, um mit Verordnungen regieren zu können. Begründet wird dies mit der Notstandssituation des Landes in Folge der Corona-Krise. Der Bezirksvorsitzende der Jusos Hessen-Nord, René Petzold, erklärt dazu: „Viktor Orban spricht schon seit Jahren von seinem Traum der „illiberalen Demokratie“. Was er damit meint, ist ein autoritärer Staat in dem alle Macht vom Staatsoberhaupt ausgeht, also ihm selbst. Die Krise zu nutzen, um sich einen Allmachtstraum zu erfüllen, ist gleichzeitig ein Alptraum für die demokratische Zivilgesellschaft Ungarns.“

Petzold führt weiter aus, dass Viktor Orbans Partei Fidesz, wie auch CDU/CSU, zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehöre, auch wenn die Mitgliedschaft dort momentan ausgesetzt sei. „Wir erwarten deshalb eine klare Positionierung der Union zu den antidemokratischen Maßnahmen der ungarischen Schwesterpartei. Gleichzeitig müssen alle Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Druck auf Orban ausüben, um die Entmachtung des Parlaments rückgängig zu machen.“ sagt Petzold abschließend.

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Juso-Bezirkskonferenz 2020 in Bad Hersfeld fällt aus

Die für den 21.03. und 22.03.2020 in Bad Hersfeld geplante ordentliche Juso-Bezirkskonferenz Hessen-Nord fällt aus.

Ob, wie und in welcher Form wir sie nachholen, werden wir Euch in den nächsten Wochen nach der jeweiligen Beurteilung der medizinischen Lage in Sachen Corona-Verbreitung mitteilen.

Es tut uns leid, Euch diese Nachricht übermitteln zu müssen. Wir hatten uns schon darauf gefreut, mit Euch die Bezirkskonferenz zu veranstalten. Daraus wird nun erst einmal nichts. Wir bitten um Verständnis.

Aufgrund der aktuellen Lage und der unvorhersehbaren Ausbreitung des Coronavirus in den nächsten Tagen und Wochen ist das allerdings eine Entscheidung im Sinne Eurer und unser Aller Gesundheit. Oberstes Gebot muss es jetzt sein, die Ausbreitung von Corona zu verlangsamen und auch wir haben dafür eine Verantwortung. Das Robert Koch Institut rät, in den nächsten vier bis sechs Wochen, die persönlichen Sozialkontakte auf das Notwendigste zu beschränken. Eine Konferenz mit 70-90 anwesenden Personen wäre da ein viel zu hohes Risiko.

Auch das Juso-Bezirksbüro wird in den nächsten Wochen in der Regel nur sehr eingeschränkt und per Email erreichbar sein.Wir werden im Home-Office arbeiten. Wir bitten daher von Besuchen in der Bezirksgeschäftsstelle abzusehen.

Wir wünschen Euch alles Gute, vor allem gute Gesundheit!!

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Bürger

Bezirkssekretär

Keinen Fußbreit den Faschisten!

Die Jusos Hessen-Süd, Hessen-Nord und Hessen zeigen sich bestürzt über das Ergebnis der Wahl des Ministerpräsidenten im Freistaat Thüringen. Dort war der Spitzenkandidat der Freien Demokraten, Thomas Kemmerich, im dritten Wahlgang mit 45 Stimmen gewählt worden. Aufgrund der Stimmverteilung ist davon auszugehen, dass die Stimmen der AfD ihm zum Sieg verhalfen. Der von der AfD selbst aufgestellte Kandidat erhielt 0 Stimmen. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow, der von Linken, SPD und Grünen unterstützt wurde, unterlag Kemmerich mit nur einer Stimme bei 45 zu 44 Stimmen. 

Natalie Pawlik, Bezirksvorsitzende der Jusos Hessen-Süd stellt fest: „Diese Wahl markiert eine Zäsur. Erstmals wird ein Kandidat der FDP, der auch von der CDU unterstützt wurde, bei einer Wahl in einem Landesparlament mit den Stimmen der AfD ins Amt gehievt. Schamlos zeigen CDU und FDP, dass ihnen scheinbar jedes Mittel recht ist, um zu regieren und ein Rot-Rot-Grünes Bündnis zu verhindern. Wir erwarten eine klare Distanzierung und eine klare Haltung der beiden Bundesparteien.“ René Petzold, Bezirksvorsitzender der Jusos Hessen-Nord ergänzt: „Dieser Tabubruch wird durch die Annahme der Wahl durch Herrn Kemmerich bewusst bekräftigt. Wer sich von einer Partei, die durch den Faschisten Björn Höcke geführt wird, unterstützen lässt, der kann nicht so tun, als sei ihm ein glücklicher Zufall in den Schoß gefallen. Thomas Kemmerich wird nun an dieser Entscheidung gemessen werden. Für eine mögliche Regierung in Thüringen kann es unter diesen Voraussetzungen keine sozialdemokratische Unterstützung geben.“

Aus Sicht der hessischen Jusos sind auch die Landesverbände der CDU und FDP in Hessen in der Verantwortung. „Ich erwarte von den demokratischen Fraktionen im hessischen Landtag eine klare Positionierung gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD auch in Zukunft. Nur ein Schulterschluss gegen deren rechtspopulistische Politik kann verhindern, dass menschenverachtende Positionen auch in Hessen an Einfluss gewinnt.“ sagt Sophie Frühwald, Landesvorsitzende der Jusos Hessen.

Juso-Verbandstag 8.Februar

Wir laden Euch herzlich zu unserem Juso-Verbandstag am Samstag den 8. Februar 2020 ein! Wir haben wieder spannende Themen für Euch konzipiert und würden uns freuen, Euch zahlreich in Kassel begrüßen zu dürfen! Diesmal wollen wir uns mit folgenden zwei Themen beschäftigen. Zum einen wollen wir einen Blick auf die bevorstehenden „Rechtsextremismus“ werfen und uns zum anderen mit „Mobilität auf dem Land“ auseinandersetzen. Beide Themen sind aktueller denn je und werden breit diskutiert.Wir wollen unsere eigenen Sichtweisen weiterentwickeln und gemeinsam an progressiven Perspektiven arbeiten. Wir freuen uns auf Euer Kommen und Mitdiskutieren!

Anmeldeschluss für das Seminar ist der 30. Januar 2020! Link zu der Anmeldung: