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Juso-Bezirkskonferenz Hessen-Nord in Bad Hersfeld am 5.04. und 6.04.2014

Jusos tagen unter dem Motto: „Solidarisch. Gerecht. Offen. Europa kann mehr!

Kassel/Bad Hersfeld: Die ordentliche Juso-Bezirkskonferenz Hessen-Nord findet am Sonntag, den 6.04.2014 in der Kreisstadt Bad Hersfeld, Stadthalle, Wittastraße 5  statt. Die 70 Delegierten der nordhessischen Jusos werden von 10.00 Uhr bis 17.30 Uhr ein umfangreiches Antragspaket mit einer Fülle von politischen Forderungen bearbeiten. Daneben stehen die Neuwahlen des Vorstandes auf der Tagesordnung.
Der eigentlichen Konferenz geht am Vortag, Samstag, den 5.04.2014, ein interner Teil mit Beratungen in Arbeitsgruppen und einer europapolitischen Diskussion mit dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael H. Roth, in der Jugendherberge in Bad Hersfeld voraus.
Im Mittelpunkt der Juso-Bezirkskonferenz steht ein Leitantrag des Bezirksvorstandes, der 18 Thesen für ein gerechtes und solidarisches Europa aufstellt. Die Jusos setzen sich darin u.a. für mehr soziale Rechte der Unionsbürgerinnen und -bürger ein und wollen in allen EU-Ländern Mindestlöhne und Mindestrenten durchsetzen. Ebenfalls plädieren die Jusos für ein Ende des ruinösen Wettbewerbs um die niedrigsten Steuersätze in der EU und wollen eine gemeinsame Steuerpolitik erreichen. Auch die Demokratie soll gestärkt und die Rechte des Europaparlaments ausgebaut werden.
Um vor allem der in Südeuropa grassierenden Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent entgegen zu treten, setzen sich die Jusos für einen Marshallplan für die Jugend Europas ein. Junge Menschen sollen dadurch endlich wieder eine berufliche Perspektive in ihren Heimatländern erhalten. Daneben wollen die Jusos eine stärkere Förderung des ländlichen Raums durch die Europäische Union durchsetzen. Hat dieser in Zeiten des demographischen Wandels doch nur eine Zukunft, wenn man gezielt und nachhaltig in ihn investiert.
„Europa ist für uns vor allem auch ein Europa der Regionen, ein Europa in der die Region Heimat darstellt. Wir wollen, dass die Menschen nicht wegen mangelnden Bildungs- oder Berufsperspektiven ihre Heimat verlassen müssen, sondern dass Ihnen die Europäische Union hilft, auch zu Hause eine Perspektive zu haben. Deswegen brauchen wir Investitionen in die Infrastruktur und in die Menschen vor Ort. Diese müssen gerettet werden, nicht sich verzockende Banken“, erklärte der Juso-Bezirksvorsitzende Oliver Schmolinski.
Als Referenten für die Konferenz am Sonntag haben die scheidende Europaabgeordnete Barbara Weiler und die aktuelle Europakandidatin der nordhessischen SPD, Martina Werner, zugesagt. Martina Werner wird zum Thema: „Soziale Gerechtigkeit für Europa. Unser sozialdemokratisches Konzept für die Europäische Union 2014-2019“ sprechen. Daneben werden u.a. der Bezirksvorsitzende der nordhessischen SPD, Manfred Schaub, der Landtagsabgeordnete und SPD-Unterbezirksvorsitzende von Hersfeld-Rotenburg, Torsten Warnecke und Elke Künholz, Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, zu den Delegierten sprechen.

Der amtierende Juso-Bezirksvorsitzende Oliver Schmolinski (Kassel) wird erneut für den Bezirksvorsitz kandidieren.
Als stellvertretender Juso-Bezirksvorsitzender und Juso-Bundesausschussvertreter tritt auch Marcel Brückmann aus Niestetal wieder an.
Für die weiteren Ämter als Stellvertretende Bezirksvorsitzende bewerben sich  erneut die Amtsinhaber Anisa Tiza Mimun (Bad Hersfeld), Lara Kannappel (Kassel), Simon Reichhold (Schwalmstadt) und Johannes Röder (Marburg). Simon Schüler (Fulda) und Anna-Maria Rembas (Marburg) bewerben sich neu als Stellvertretende Bezirksvorsitzende.

200€ sind nicht angemessen! Nordhessische Jusos fordern Mindestvergütung von Auszubildenden

Kassel: Die Jusos Hessen-Nord fordern weiterhin die Einführung einer  Mindestvergütung für Auszubildende, um Dumping-Ausbildungsvergütungen endlich den Kampf anzusagen.

Hintergrund dieser Forderung der nordhessischen Jusos ist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“, in der sie klarstellt,  dass es mit ihr keine Mindestvergütung für Auszubildende geben wird.

„Die klare Absage nach einer Mindest-Ausbildungsvergütung von Auszubildenden trifft auf unser Unverständnis. Ausbildungsvergütungen von teilweise weniger als 300€[1] bilden weder eine Anerkennung der Leistung der Auszubildenden ab, noch werden sie der gesetzlichen Regelung einer „angemessene Vergütung“ gerecht. Sie gehören leider jedoch zum Alltag“, so Oliver Schmolinski, Bezirksvorsitzender der nordhessischen Jusos in der SPD.

In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ schreibt die Bundesregierung, dass die Attraktivität der beruflichen Bildung gesteigert werden muss. Dass es trotz unbedienter BewerberInnen mehrere zehntausend freie Ausbildungsplätze gäbe, sei ärgerlich, aber eine Steigerung der Attraktivität durch eine garantierte Mindestvergütung wird in aller Deutlichkeit abgelehnt.

„Die klare Antwort der Bundesregierung enttäuscht uns. Wir fordern weiterhin die Einführung einer Mindestvergütung für Auszubildende. Zum einen ist es nicht hinnehmbar, dass Auszubildende für ihre Arbeit und Leistung teilweise kaum mehr als 200€ erhalten und zum anderen, muss die duale Ausbildung auch durch eine angemessene Vergütung an Attraktivität hinzugewinnen, um ein leistungsfähiges System bleiben zu können, “ führte Schmolinski weiter aus.

Das System der Dualen Ausbildung hat in den letzten Jahrzehnten nach Ansicht der nordhessischen Jusos für eine kontinuierliche Ausbildung von hochqualifizierten FacharbeiterInnen gesorgt.

„Wenn wir weiterhin breit ausgebildete und qualifizierte Menschen für unsere Gesellschaft haben wollen, müssen wir diese allerdings jetzt auch in ihrer Ausbildung angemessen vergüten, “ erklärte Oliver Schmolinski abschließend.

Die Antwort der Bundesregierung ist abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/007/1800711.pdf



[1] http://www.bibb.de/dokumente/pdf/dav_Gesamtuebersicht_Ausbildungsverguetungen_2013.pdf

Nordhessischer Juso Johannes Gerken Mitglied im Juso-Bundesvorstand

Kassel/Berlin: Die nordhessischen Jusos sind seit einigen Tagen wieder im Bundesvorstand der Jusos vertreten. Johannes Gerken wurde für die Themen Europa- und Gesellschaftspolitik in den Juso-Bundesvorstand kooptiert. Gerken ist 24 Jahre alt, stammt aus Buxtehude und studiert Politik-Wirtschaft und Geschichte an der Universität Kassel.
Johannes Gerken wohnt in Kassel, ist Stellvertretender Unterbezirksvorsitzender der Kasseler SPD und SPD-Ortsvereinsvorsitzender im Stadtteil Nord-Holland. Er war bis vor kurzem Unterbezirksvorsitzender der Kasseler Jusos. Gerken freut sich auf die neue Aufgabe im Juso-Bundesvorstand und betont, dass ihm „die Europäische Integration und die Zukunft der Europäischen Union sehr am Herzen liegen.“
„Wir müssen weiterarbeiten an einem sozialen und solidarischen Europa, das nicht die Interessen multinationaler Konzerne in den Mittelpunkt stellt, sondern Antworten auf die ganz konkreten Lebensnöte der Unionsbürger*innen gibt: Jugendarbeitslosigkeit, Steuerflucht, Flüchtlingsschutz oder Einschränkungen der Personenfreizügigkeit sind dabei nur einige konkrete Aufgaben, die es anzupacken gilt,“ erklärte Johannes Gerken.
Der Juso-Bezirksvorsitzende Oliver Schmolinski freut sich über Johannes Gerkens Kooptierung in den Juso-Bundesvorstand, „zeigt sie doch erneut das gewachsene Gewicht der nordhessischen Jusos auf Bundesebene und würdigt ihre konstruktive Mitarbeit in der Sache.“
Wenn Johannes Gerken nicht in der Universität studiert oder einen politischen Termin wahrnimmt, dann trifft er sich mit Freunden zum Kaffee, kocht und backt gerne oder stürzt sich ins Kasseler Nachtleben. Sein Lieblingsort in Kassel ist die Karlsaue, in der er gerne zum Nachdenken, Durchatmen und zum Kopf frei bekommen, spazieren geht.

Kein Mensch darf weniger wert sein!

Nordhessische Jusos kritisieren Aussagen von Kardinal Meisner

Der Kölner Kardinal Meisner hat in einer Rede vom 24.01.2014 erklärt, dass ihm eine christliche Familie dreimal mehr Wert sei als eine muslimische. Diese gegenüber Muslimen diskriminierende und abwertende Aussage kritisieren die nordhessischen Jusos als intolerant und absolut untragbar für eine demokratische Gesellschaft und verlangen eine Entschuldigung des Kardinals. Auch die fehlende Kommentierung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, kritisieren die nordhessischen Jungsozialisten.
„Kardinal Meisner offenbart mit seiner Aussage einmal mehr seine erzkonservative religiöse Auffassung. Auch der katholische Kardinal Meisner muss akzeptieren, dass in Deutschland die Religionsfreiheit in der Verfassung garantiert ist. Alle Menschen sind gleich viel Wert. Seine Aussage hat die Würde unserer muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger verletzt“, äußert sich empört der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Oliver Schmolinski.
Muslime haben es zunehmend schwerer in unserer Gesellschaft. Zahlreiche Studien belegen, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger Angst und Vorurteile gegenüber Men-schen islamischen Glaubens entwickeln. Genau deswegen ist es notwendig entschieden der weiteren Verbreitung derartiger Vorurteile entgegen zu treten und nicht noch das Feuer der religiösen Eiferei und Intoleranz anzufachen.
Die Jusos machen deutlich, dass es in einer multireligiösen Gesellschaft wie die der Bun-desrepublik Deutschland vor allem auf einen respektvollen und vernünftigen interreligiösen Dialog ankommt, in dem bei Akzeptanz aller Unterschiede, auch nach Gemeinsamkeiten geforscht wird und ein jeder die Religionsfreiheit des Anderen selbstverständlich akzeptiert. „So hoffen wir, langfristig in einer Gesellschaft leben zu können, in der Respekt die Grundlage sämtlichen Miteinanders ist. Und aus diesem Grund können wir es nicht dulden, dass derart respektlose Aussagen gemacht werden“ erklärte die stellvertretende Juso-Bezirksvorsitzende Anisa Tiza Mimun.
„Neben einer Entschuldigung Meisners fordern wir auch unsere Staatsministerin und In-tegrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, auf, solche Statements nicht als private Aussagen eines katholischen Würdenträgers unkommentiert stehen zu lassen. Diskriminierung und Abwertung von Menschen dürfen wir nicht unkommentiert lassen. Egal ob Kardinal oder nicht, wer die Würde der Menschen angreift, verdient es kritisiert zu werden“, so Schmolinski abschließend.

Jusos sorgen sich um Zukunft des ländlichen Raums. Bei Demographie herrscht Ideenlosigkeit in der zukünftigen Koalition

(PM, Juso-Landesverband Hessen) Der heute veröffentlichte Demographie-Atlas für Hessen beunruhigt die hessischen Jungsozialisten. Bis 2050 wird sich laut dieser die Einwohnerzahl in Hessen um 8,7% reduzieren. Im Regierungsbezirks Kassel wird eine Abnahme von 23,7% und im mittelhessischen Regierungsbezirk Gießen von 17,2% vorhergesagt. Am härtesten wird es den Werra-Meißner-Kreis treffen. Bis 2050 soll sich die Einwohnerzahl um 41,1% reduzieren. Die hessischen Jusos fordern die zukünftige Regierung zum Handeln auf. Die ersten im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen weisen ihrer Meinung nach in die falsche Richtung.

„Die demographische Entwicklung in Nord- und Mittelhessen stellt die Politik vor großen Herausforderungen. Ganzen Landstrichen droht die Verödung. Die Landesregierung muss handeln! Sie muss zum einen dafür Sorge tragen, dass der sich abzeichnenden demographischen Entwicklung entgegen gearbeitet wird sowie die staatliche und kommunale Versorgung in den betreffenden Landkreisen sicherstellen. Bei beiden Punkten sehen wir im schwarz-grünen Koalitionsvertrag keine Ideen. Jetzt muss schwarz-grün zeigen, ob sie außer netten Schlagzeilen auch wirklich Politik gestalten können. Wir sind mehr als skeptisch und sorgen uns um die Zukunft des ländlichen Raums.“, sagt der hessische Juso-Landesvorsitzender Pascal Barthel.

Die Jungsozialisten im Norden des Bundeslandes setzen sich für eine aktive Demographiepolitik ein. Der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen ist in diesem Bereich reichlich schwammig. „ Die beiden Koalitionäre wollen den Demographischen Wandel als Chance wahrnehmen. Wie und in welcher Weise ist nicht in dem Vertragswerk zu lesen. Ressortübergreifend soll in Modellregionen die Daseinsfürsorge gesichert werden, der Arbeitsmarkt weiterentwickelt werden und Hessen ein Familienfreundliches Land bleiben. Wer konkreteres sucht, Fehlanzeige. Mit diesen Ideen wird der demographische Wandel in Nordhessen nicht begegnet werden können.“ so der nordhessische Juso-Vorsitzende Oliver Schmolinski.

Auch im restlichen Koalitionsvertrag wird eine Politik festgeschrieben, die nicht auf die nordhessischen Probleme eingeht. „Nachdem die Grünen bei KiFöG (Kinderförderungsgesetz) umgefallen sind, wird die Politik gegen den ländlichen Raum weiter fortgesetzt. Statt öffentlicher Daseinsfürsorge zählt weiter das kurzfristige ökonomische Interesse. Das ist nicht familienfreundlich und verschärft den Demographischen Wandel weiter“ erklären Barthel und Schmolinski.

Die Jusos kämpfen für eine Politik, die an dem Demographischen Wandel ausgerichtet ist. So fordern sie einen umfassenden ÖPNV, wohnortnahe Bildungsstätten und gut ausfinanzierte und somit attraktive Kommunen.