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Nordhessische Jusos: „Sozialdemokraten sind keine Steigbügelhalter, um der CDU zur Macht zu verhelfen“

Koalitionsverhandlungen im Bund
Wir fordern einen klaren inhaltlichen Politikwechsel, statt Postenschacherei.

Kassel/Nordhessen: Die nordhessischen Jungsozialistinnen und Jungsozia-listen in der SPD betonen, dass die SPD klare inhaltliche Bedingungen für eine Koalition stellen muss. „Wir fordern die Einführung eines flächendeckenden, branchenunabhängigen gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 € pro Stunde, ein Bekenntnis der CDU zum Erhalt der Gewerbesteuer und zu höheren Steuereinnahmen der Kommunen, eine Erhöhung der Steuern für Reiche sowie der stärkeren Besteuerung von Kapitalvermögen und Erbschaften, eine effektive Finanzmarkt- und Bankenkontrolle und Regulierung des Finanzsektors, eine solidarische Gesundheitsvorsorge in Form der Einführung einer Bürgerversiche-rung und die Einführung der Doppelten Staatsbürgerschaft. Stehen diese Punkte für eine Koalition nicht fest, empfehlen wir den nordhessischen Delegierten des SPD-Parteikonvents, gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu stimmen,“ erklärte der Bezirksvorsitzende der nordhessischen JungsozialistInnen Oliver Schmolinski.
Die schnelle Einigung der Parteispitze auf Koalitionsgespräche hat die nordhessi-schen Jusos überrascht, ist doch bisher kaum ein inhaltliches Entgegenkommen der CDU erkennbar. Vor allem, dass es bisher keine Festlegung auf ein Konzept für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt, ist nach Ansicht der Jusos beschämend.
„Wir sind mit inhaltlichen Versprechen in den Wahlkampf gezogen. Wir wollen ein gerechteres und solidarischeres Deutschland. Wenn die Sozialdemokraten in eine Bundesregierung gehen, dann müssen sozialdemokratische Inhalte darin klar er-kennbar sein. Ohne das lohnen sich keine weiteren Gespräche mit der Union. Un-sere Wähler erwarten von uns eine sozial-gerechtere Politik und keine Posten-schacherei. Wir sind nicht die Steigbügelhalter der CDU und CSU, um ihnen zur Macht zu verhelfen,“ führte Oliver Schmolinski abschließend aus.

Generationen kämpfen gemeinsam für Gerechtigkeit“

Nordhessische Jusos und AG 60 Plus gehen in Wahlkampfendspurt-Bustour

Kassel/Nordhessen: Die nordhessischen Jungsozialisten und die nordhessische AG 60 Plus legen ab Freitag, den 13.09.2013 im Wahlkampfendspurt noch einmal eine Schippe drauf und touren gemeinsam bis zum 21.09.2013 unter dem Motto „Generationen kämpfen zusammen für Gerechtigkeit“ durch Nordhessen. Vom 16.9. bis zum 18.9. beteiligt sich auch der Juso-Bundesverband mit seinem großen Omnibus und der „Jusos on Tour“-Kampagne am Wahlkampf der nordhessischen Jusos. Die Jusos und die Senioren werden dabei insgesamt 19 Städte und Gemeinden in Nordhessen besuchen. Darunter sind Kassel, Baunatal, Bad Hersfeld (2x), Fulda (2x), Witzenhausen, Hofgeismar, Wolfhagen, Oberaula, Schrecksbach, Stadtallendorf, Marburg, Frohnhausen, Malsfeld, Gudensberg, Morschen, Ottrau, Fritzlar, Schwalmstadt und Homberg.

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Jusos irritiert über schulpolitische Aussagen der hessischen Grünen

Echter Politikwechsel in Hessen nur mit einer starken SPD

Die hessischen Jusos sind irritiert über die Aussagen der Spitzenkandidaten der hessischen Grünen zu ihrem 100-Tage-Programm. Bei der Vorstellung des Programms machten Angela Dorn und Tarek Al-Wazir deutlich, dass sie gegen „Zwangsbeglückung an der Schule“ (FR-online 29.8.2013) sind.

„Wir freuen uns, dass auch die hessischen Grünen nichts von Zwang und Bevormundung halten. Allerdings bleibt die Frage, ob die hessischen Grünen aus Nervosität den Sprachgebrauch von CDU und FDP in Hessen übernehmen oder ob dahinter mehr steckt? Immerhin kann damit inhaltlich nur die katastrophale Schulpolitik von CDU und FDP gemeint sein, “ erklärte Juso-Landesvorsitzender Pascal Barthel.

Für die Jusos steht fest, dass SPD und Grüne die Regierung von CDU und FDP am 22. September ablösen werden. „Ein gerechtes Schulsystem kann es nur mit einer starken SPD geben. Die hessische Sozialdemokratie will ein Schulsystem, das den unterschiedlichen Bedürfnissen aller Kinder gerecht wird und den von CDU und FDP verursachten Stress für Kinder, Eltern und Lehrer abstellt. Jede Stimme für die hessische SPD ist eine Stimme für eine gute Zukunft der Kinder und Jugendlichen in Hessen, “ sagte Juso-Chef Pascal Barthel abschließend.

Gesundheitsminister Bahr wird Cheflobbyist der Privaten Krankenkassen

Kassel: Die nordhessischen Jungsozialisten in der SPD kritisieren den Vorschlag von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), eine sog. Wahlfreiheit zwischen Gesetzlicher (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) zu schaffen, als unverhohlenes Wahlgeschenk für die private Versicherungswirtschaft.
„Nachdem die FDP nach der letzten Bundestagswahl der Hotelbranche satte Millionengeschenke durch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes beschafft hat, will sie nun offensichtlich der privaten Krankenversicherungsbranche Milliardengeschenke beschaffen. Es ist unglaublich, wie dreist sich Daniel Bahr und die FDP als Cheflobbyisten für private Gewinninteressen betätigen und dabei die Gesundheitsversorgung von 70 Millionen Menschen in Deutschland aufs Spiel setzen“, kommentierte Oliver Schmolinski, Bezirksvorsitzender der nordhessischen Jusos, die FDP-Pläne.
Der Vorschlag von Daniel Bahr hat nach Ansicht der Jusos nichts mit Freiheit oder gar einem Abbau der bestehenden Zwei-Klassen-Medizin zu tun, sondern bewirkt das genaue Gegenteil, er vertieft die Spaltung im Gesundheitssystem und in der Gesellschaft.
„Die FDP und Bahr wollen die Klassenmedizin für alle Zeiten festschreiben. Sie wollen, dass sich eine ausreichende Gesundheitsversorgung nur die Wohlhabenden leisten können. Das ist ein tiefer Akt von unsozialem Raubtierkapitalismus, den die FDP dort plant“, so Oliver Schmolinski weiter. Die Jusos wollen dagegen das genaue Gegenteil, die Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin durch die Einführung einer solidarischen Bügerversicherung.
„Wir treten der Unterordnung der Gesundheit der Menschen unter die Profitinteressen von privaten Versicherungskonzernen entschieden entgegen. Wir wollen mehr Solidarität! Gesundheit ist keine Ware, sondern ein hohes Gut, das die gesamte Gesellschaft zu schützen hat, deshalb kann und darf man diese nicht an der Börse handeln“, führte Oliver Schmolinski abschließend aus.

Nordhessische Jusos kritisieren soziale Schieflage in Bertelsmann-Studie zu Kommunalfinanzen

Kassel: Die nordhessischen Jusos kritisieren Teile der finanzpolitischen Forderungen im „Kommunalen Finanzreport 2013“ der Bertelsmann Stiftung als Anschlag auf den sozialen Frieden in den hessischen Städten.
„Eine Erhöhung der Grundsteuer B, für die die Bertelsmann-Stiftung eintritt, bedeutet wissentlich eine weitere Verschärfung der Situation auf dem Mietwohnungsmarkt in Kauf zu nehmen. Dieses wäre bei einem enorm angespannten Mietmarkt im Rhein-Main-Gebiet und bei deutlich anziehenden Mieten im nordhessischen Kassel eine erhebliche Belastung für den sozialen Frieden in den Städten. Wir Jusos lehnen das energisch ab,“ erklärte Oliver Schmolinski, Bezirksvorsitzender der nordhessischen Jusos in der SPD.
Auch der Vorschlag nach Einführung einer kommunalen Schuldenbremse wird von den Jusos kritisiert.
„Notwendig zur Behebung der Finanznot der öffentlichen Hand sind nicht immer weitere Schuldenbremsen, sondern Einnahmen, die die notwendigen Ausgaben auch decken. Eine vernünftige Steuerreform und die Herstellung von Steuergerechtigkeit sind dazu notwendig. Wir fordern daher, ein Ende der Dumpingsteuern auf Kapitaleinkünfte, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer für hohe Vermögen. Auch die Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne müssen endlich geschlossen werden,“ führte Oliver Schmolinski weiter aus.
Äußerst verwunderlich ist nach Ansicht der Jusos auch, dass die Bertelsmann-Studie zwar das Land Hessen für seinen kommunalen Schutzschirm lobt, aber kein Wort über die massiven, verfassungswidrigen Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich verliert, die die Kommunen weder durch den kommunalen Schutzschirm noch durch die Erhöhung von Kommunalsteuern kompensieren können. Und ganz auffällig ist auch an der Studie, dass Steuererhöhungen für Mieter und Häuslebauer opportun sind, aber über eine gerechte Beteiligung von Unternehmen an der notwendigen Konsolidierung der kommunalen Finanzen nicht gesprochen wird. Die Gewerbesteuer ist für die Bertelsmann-Stiftung offenbar tabu, da zeigt sich dann auch wes Geistes Kind die Studie ist und wessen Interessen hier vertreten werden.