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Jusos Hessen-Nord fordern Ablehnung des Abschiebegesetzes des Bundesinnenministers

Berlin/Nordhessen. Das Bundesinnenministerium unter Führung des CSU-Ministers, Horst Seehofer, hat dem Kabinett das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz vorgelegt. Die Ministerinnen und Minister beschlossen in ihrer jüngsten Sitzung den Gesetzesvorschlag – auch mit den Stimmen der SPD Ministerinnen und Minister.

Der Vorsitzender der Jusos Hessen-Nord, René Petzold, erklärt hierzu: „Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, dass Abschiebegesetz des Bundesinnenministeriums abzulehnen. Es widerspricht den Werten unserer Partei als solidarische, internationalistische Partei und den Werten einer offenen Gesellschaft in der Menschenrechte und zivilgesellschaftliches Engagement verteidigt werden.“

„Die Tatsache, dass die SPD-Ministerinnen und -Minister im Kabinett einem solchen Gesetzesvorschlag zugestimmt haben, sei besorgniserregend“, so Petzold weiter. Das Gesetzespaket entrechte Asylsuchende in weiten Teilen, indem es Menschen, die keine Straftat begangen haben, wie Kriminelle behandle.

Geplant sind unter anderem folgende Verschärfungen des Asylrechts: Geflüchtete sollen zukünftig ohne richterlichen Beschluss, lediglich aufgrund einer „vermuteten Fluchtgefahr“ in Gewahrsam genommen werden und müssen in regulären Gefängnissen auf ihre Abschiebung warten. Sozialleistungen sollen bei fehlender Mitwirkung gekürzt bzw. komplett entzogen werden. Mitarbeitende von Behörden machen sich zukünftig strafbar, wenn sie Asylbewerberinnen und Asylbewerbern eine drohende Abschiebung mitteilen.

Liban Farah, stellvertretender Bezirksvorsitzender der Jusos Hessen-Nord ergänzt dazu: „Es kann nicht sein, dass Menschen, die in Deutschland nach Schutz suchen, nun befürchten müssen, willkürlich in Haft genommen zu werden. Die Suche nach Sicherheit, darf nicht zum Verlust der Freiheit und der eigenen Rechte führen“

Kompromisse einer Koalition dürften nicht bedeuten, dass man die eigenen Grundsätze über Bord wirft, so Farah abschließend.

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René Petzold aus Schenklengsfeld wurde erneut zum Juso-Bezirksvorsitzenden gewählt

vlnr vorne: Anna Zels, René Petzold, Laura Brüchle, Silvia Oudhoff, Laurin Müller
vlnr hinten: Hanna Reichhardt, Liban Farah, Jari Pellmann, Lukas Glaser, Esther Dilcher

Korbach/Kassel: Die ordentliche Bezirkskonferenz der nordhessischen Jusos wählte am Sonntag, den 31.03.2019 im Bürgerhaus Korbach den 24-jährigen René Petzold aus Schenklengsfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) zum neuen Juso-Bezirksvorsitzenden.

Von den anwesenden Delegierten der nordhessischen Jusos stimmten 58 Delegierte mit „Ja“ ein einstimmiges Ergebnis. Petzold erhielt damit 100 Prozent der Stimmen.

René Petzold hat die Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung mit dem Bachelor of Arts Allgemeine Verwaltung in 2017 erfolgreich abgeschlossen und arbeitet zurzeit beim Kreisausschuss des Landkreises Hersfeld-Rotenburg.

„Unsere Konferenz hat die inhaltlichen Weichen für das kommende Geschäftsjahr gestellt. Auch über die Europawahl hinaus wollen wir an einer Vision für die Vereinigten Staaten von Europa arbeiten und werden dazu eine Arbeitsgruppe gründen. Alle Landkreise der Jusos Nordhessen sollen daran beteiligt werden, mit dem Ziel, eine umfangreiche Beschlusslage zum Themenkomplex Europa zu erarbeiten“, kündigte der Juso-Bezirksvorsitzende René Petzold an.

Weiterhin beschloss die Konferenz mit großer Mehrheit einen Antrag zum Erhalt der beiden SPD- und Juso-Bezirke Hessen-Nord und Hessen-Süd. Das Thema sei aktuell, da der scheidende SPD-Landesvorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel, sich mehrfach öffentlich für einen stärkeren Landesverband zu Lasten der Bezirke ausgesprochen habe, so René Petzold.

„Außerdem sprechen wir uns klar für das Bündnis „Fridays for Future“ aus. Einstimmig wurde die entsprechende Resolution dazu beschlossen“, ergänzte Petzold.

Als Petzolds Stellvertreterin und Bundesausschussvertreterin des Bezirks wurde erneut Anna-Maria Zels aus Marburg gewählt. Für Sie stimmten 48 von 56 Delegierten (85,71 Prozent).

Als weitere Stellvertretende Bezirksvorsitzende wurden Silvia Oudhoff (Fulda), Liban Farah (Marburg), Lukas Glaser (Kassel), Clara Wohltmann (Kassel), Jari Pellmann (Gudensberg), Laurin Müller (Lohfelden) und Laura Brüchle (Schwalmstadt-Treysa) gewählt.

Das Auftaktreferat der Juso-Bezirkskonferenz hielt die Europaabgeordnete Martina Werner. Sie sprach über die anstehende Europawahl und stellte insbesondere die Gefahren des drohenden Rechtsrucks in Europa für den Frieden auf dem Kontinent heraus.

Der Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels aus Niestetal, der im Mai für den nordhessischen SPD-Bezirksvorsitz kandidiert, sprach von seinen Ideen für die zukünftige Arbeit der SPD. Wie auch die Konferenz betonte Gremmels die Wichtigkeit der SPD-Bezirke und kündigte an, sich für deren Erhalt einzusetzen. Auch sicherte er den Jusos Unterstützung bei parteiinternen Kandidaturen zu und betonte die Wichtigkeit von der Repräsentanz aller Altersschichten.

Die Jusos konnten viele Gäste aus der hessischen Sozialdemokratie begrüßen, darunter u.a. den nordhessischen Bezirksvorsitzenden der AG 60 Plus in der SPD, Siegfried Richter, das örtliche Korbacher Magistratsmitglied Moritz Briehl, den Juso-Landesvorsitzenden Kaweh Mansoori, Esther Dilcher, MdB und Dr. Daniela Sommer, MdL.

Die Juso-Bezirkskonferenz verlieh Sabine Wurst, der SPD-Unterbezirksgeschäftsführerin von Kassel-Stadt, die Ehrung „Juso honoris causa“ in Würdigung ihrer langjährigen Verbundenheit zu den Jusos. Ebenfalls zum Juso h.c. wurde der Lehrer und ehemalige nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Oliver Schmolinski (Bremen) ernannt.

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Juso Verbandstag am 26. Januar

Auch im neuen Jahr wollen wir den Jusos in Nord-Hessen ein volles Bildungsprogramm anbieten!

Wir laden Euch deswegen herzlich zu unserem Juso-Verbandstag am Samstag, den 26. Januar 2019 ein! An unserem ersten Verbandstag im Jahr 2019 wollen wir uns zur Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode der Vertretungen vor Ort mit der Kommunalpolitik in Nordhessen beschäftigen. Eine Anmeldung lohnt sich dabei nicht nur für kommunale Mandatsträger*innen im Juso-Alter, sondern auch für solche, die bei den Kommunalwahlen in 2021 den Einzug in ein kommunales Parlament anstreben. Wenn du dich also für die Politik in deiner Kommune interessierst, ist der 26. Januar 2019 ein Pflichttermin für dich. Melde dich also direkt an!

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Drei Nordhessen im Juso-Landesvorstand

Jusos sprechen sich für den Erhalt der SPD- und Juso-Bezirke aus

von links nach rechts: René Petzold, Hanna Reichhardt, Albert Krzysztofik, Kaweh Mansoori, Stefanie Minkley, Lena Voigt und Karsten Zolna. Fotocopyright: Dietmar Bürger

Kassel/Bad Hersfeld, 30.11.2018: Die Landeskonferenz der hessischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD wählte am letzten Wochenende im Wortreich in Bad Hersfeld die drei Nordhessen René Petzold aus Schenklengsfeld, Hanna Reichhardt aus Morschen und Karsten Konrad Zolna aus Korbach zu Stellvertretenden Landesvorsitzenden der hessischen Jusos. Des Weiteren wurde Kaweh Mansoori aus Gießen von 78,8 Prozent der Delegierten zum neuen Juso-Landesvorsitzenden gewählt (52 Ja, 9 Nein, 5 Enthaltungen). Er löst Natalia Franz aus Kassel ab, die aus persönlichen Gründen nicht mehr kandidierte. Weitere Stellvertretende Landesvorsitzende wurden Albert Krzysztofik aus Darmstadt, Stefanie Minkley aus Frankfurt und Lena Voigt aus Frankfurt.

Neben den Neuwahlen des Juso-Landesvorstandes beschäftigten sich die Jusos auch mit der zukünftigen organisatorischen Aufstellung der SPD und der Jusos in Hessen. Dabei machten sie deutlich, dass sie sich für den personellen, organisatorischen und politischen Erhalt der beiden SPD- und Juso-Bezirke in Hessen-Nord und Hessen-Süd einsetzen werden. Damit erteilen die Jusos Überlegungen zur Auflösung der SPD-Bezirke und Bezirke der Arbeitsgemeinschaften in der SPD eine entschiedene Absage. „Wir betrachten die SPD- und Juso-Bezirke als unverzichtbar! Wir sehen unsere Bezirke als Stärke und nicht als Schwäche an. Wir sprechen uns entschieden gegen eine Zentralisierung aus und plädieren für den Erhalt unserer bewährten, bürgernahen regionalen Strukturen“, führte der Stellvertretende Juso-Landesvorsitzende und nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende René Petzold aus. (1601 Zeichen, 210 Wörter)

Juso-Landeskonferenz Hessen findet am Samstag, den 24.11.2018 im Wortreich in Bad Hersfeld statt

Kassel/Bad Hersfeld: Die Landeskonferenz der hessischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD findet am Samstag, den 24.11.2018 zwischen 9.00 Uhr und 17.00 Uhr im Wortreich, Benno-Schilde-Str.1, in Bad Hersfeld statt.

Auf der Tagesordnung der 80 geladenen Delegierten aus ganz Hessen stehen neben der Behandlung verschiedener Anträge, eine Rede des SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel (ca. 12.00 Uhr) und die Neuwahlen des Juso-Landesvorstandes.

Aus Nordhessen kandidieren für den Juso-Landesvorstand als stellvertretende Vorsitzende René Petzold (Schenklengsfeld), Hanna Reichhardt (Morschen) und Karsten Konrad Zolna (Korbach).

Die bisherige Juso-Landesvorsitzende Natalia Franz (Kassel) wird nicht erneut kandidieren.