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PKW-Maut ist sozial ungerecht und ökologisch schädlich

Kassel: „Die nordhessischen Jusos lehnen die Einführung einer PKW-Maut entschieden ab, da sie sozial ungerecht und ökologisch schädlich ist.  Die CSU-Mautpläne, die eine Anrechnung der Maut auf die Kfz-Steuer vorsehen, würden zu einer finanziellen Mehrbelastung von Klein- und Kompaktwagenfahrern und Fahrern von Autos mit geringem CO2-Ausstoß führen und stattdessen Fahrer von großen und besonders umweltschädlichen Fahrzeugen finanziell entlasten,“ erklärte Oliver Schmolinski, nordhessischer Juso-Bezirksvorsitzender. 
Da die KFZ-Steuer bisher im Sinne einer umweltfreundlichen Lenkung, Fahrer von Autos mit größerem CO2-Ausstoß stärker besteuert, werden durch eine Anrechnung der PKW-Maut, vor allem Besitzer von großen, teuren und umweltschädlichen Autos bevorzugt, da die bisher diskutierten Mautpreise (100 €) über den bisherigen Steuerkosten für umweltfreundliche Klein- und Kompaktwagen liegen. Die CSU würde also die PW-Maut auch noch zu einer steuerlichen Umverteilung von Unten nach Oben benutzen. Hinzu kommt, dass die steuerlichen Anreize, ein umweltfreundliches Auto zu fahren, erheblich geschwächt würden. Das Resultat einer solchen Politik wäre unökologisch und unsozial.
„Peter Ramsauer hat gestern in der Tageszeitung „Die Welt“ behauptet, „die PKW-Maut wäre ein „Gebot der Gerechtigkeit“. Unserer Ansicht nach ist das ein seltsames Gerechtigkeitsverständnis, wenn der spritschluckende und umweltfeindliche Dienstwagen von Herrn Ramsauer finanziell entlastet werden soll und zur Finanzierung dafür der Fahrer von umweltfreundlichen Kleinwagen die Zeche zahlen darf. Da sollte Herr Ramsauer wohl seine Definition von Gerechtigkeit noch einmal prüfen“, so Oliver Schmolinski.
Neben den inhaltlichen Kritikpunkten bemängeln die nordhessischen Jusos auch den ausländerfeindlichen und populistischen Hintergrund der geplanten Einführung der PKW-Maut sowie den offensichtlichen Wortbruch der Bundeskanzlerin.
„Aus rein populistischen Gründen hat die CSU die Einführung der PKW-Maut für Ausländer gefordert. Ein solches Denken lehnen wir ab. Wir wollen keine Menschen bestrafen, die nicht aus Deutschland kommen und sich auf unseren Straßen bewegen“, erklärte Schmolinski weiter. „Es bedarf nun endlich eines Machtwortes von Angela Merkel. Sie hatte den Bürgerinnen und Bürgern beim diesjährigen Kanzlerduell klar und deutlich versprochen, dass es mit ihr keine PKW-Maut geben wird. Merkel muss die Diskussion nun endlich beenden oder den Wortbruch ehrlich zu geben.“
Die nordhessischen Jusos erwarten von dem sozialdemokratischen Verhandlungsteam an der Stelle hart zu bleiben und weiterhin sich klar gegen die Maut auszusprechen. „Im Wahlkampf hat Peer Steinbrück immer deutlich gemacht, warum eine Maut ungerecht und unsinnig ist. Wir erwarten nun auch nach der Wahl, dass diese Position nicht aufgegeben wird. Eine sozial ungerechte und ökologisch schädliche Maut darf es mit der Sozialdemokratie nicht geben. Alles andere wäre Wählerbetrug,“ so Schmolinski abschließend.

Nordhessische Jusos: „Sozialdemokraten sind keine Steigbügelhalter, um der CDU zur Macht zu verhelfen“

Koalitionsverhandlungen im Bund
Wir fordern einen klaren inhaltlichen Politikwechsel, statt Postenschacherei.

Kassel/Nordhessen: Die nordhessischen Jungsozialistinnen und Jungsozia-listen in der SPD betonen, dass die SPD klare inhaltliche Bedingungen für eine Koalition stellen muss. „Wir fordern die Einführung eines flächendeckenden, branchenunabhängigen gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 € pro Stunde, ein Bekenntnis der CDU zum Erhalt der Gewerbesteuer und zu höheren Steuereinnahmen der Kommunen, eine Erhöhung der Steuern für Reiche sowie der stärkeren Besteuerung von Kapitalvermögen und Erbschaften, eine effektive Finanzmarkt- und Bankenkontrolle und Regulierung des Finanzsektors, eine solidarische Gesundheitsvorsorge in Form der Einführung einer Bürgerversiche-rung und die Einführung der Doppelten Staatsbürgerschaft. Stehen diese Punkte für eine Koalition nicht fest, empfehlen wir den nordhessischen Delegierten des SPD-Parteikonvents, gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu stimmen,“ erklärte der Bezirksvorsitzende der nordhessischen JungsozialistInnen Oliver Schmolinski.
Die schnelle Einigung der Parteispitze auf Koalitionsgespräche hat die nordhessi-schen Jusos überrascht, ist doch bisher kaum ein inhaltliches Entgegenkommen der CDU erkennbar. Vor allem, dass es bisher keine Festlegung auf ein Konzept für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt, ist nach Ansicht der Jusos beschämend.
„Wir sind mit inhaltlichen Versprechen in den Wahlkampf gezogen. Wir wollen ein gerechteres und solidarischeres Deutschland. Wenn die Sozialdemokraten in eine Bundesregierung gehen, dann müssen sozialdemokratische Inhalte darin klar er-kennbar sein. Ohne das lohnen sich keine weiteren Gespräche mit der Union. Un-sere Wähler erwarten von uns eine sozial-gerechtere Politik und keine Posten-schacherei. Wir sind nicht die Steigbügelhalter der CDU und CSU, um ihnen zur Macht zu verhelfen,“ führte Oliver Schmolinski abschließend aus.

Generationen kämpfen gemeinsam für Gerechtigkeit“

Nordhessische Jusos und AG 60 Plus gehen in Wahlkampfendspurt-Bustour

Kassel/Nordhessen: Die nordhessischen Jungsozialisten und die nordhessische AG 60 Plus legen ab Freitag, den 13.09.2013 im Wahlkampfendspurt noch einmal eine Schippe drauf und touren gemeinsam bis zum 21.09.2013 unter dem Motto „Generationen kämpfen zusammen für Gerechtigkeit“ durch Nordhessen. Vom 16.9. bis zum 18.9. beteiligt sich auch der Juso-Bundesverband mit seinem großen Omnibus und der „Jusos on Tour“-Kampagne am Wahlkampf der nordhessischen Jusos. Die Jusos und die Senioren werden dabei insgesamt 19 Städte und Gemeinden in Nordhessen besuchen. Darunter sind Kassel, Baunatal, Bad Hersfeld (2x), Fulda (2x), Witzenhausen, Hofgeismar, Wolfhagen, Oberaula, Schrecksbach, Stadtallendorf, Marburg, Frohnhausen, Malsfeld, Gudensberg, Morschen, Ottrau, Fritzlar, Schwalmstadt und Homberg.

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Jusos irritiert über schulpolitische Aussagen der hessischen Grünen

Echter Politikwechsel in Hessen nur mit einer starken SPD

Die hessischen Jusos sind irritiert über die Aussagen der Spitzenkandidaten der hessischen Grünen zu ihrem 100-Tage-Programm. Bei der Vorstellung des Programms machten Angela Dorn und Tarek Al-Wazir deutlich, dass sie gegen „Zwangsbeglückung an der Schule“ (FR-online 29.8.2013) sind.

„Wir freuen uns, dass auch die hessischen Grünen nichts von Zwang und Bevormundung halten. Allerdings bleibt die Frage, ob die hessischen Grünen aus Nervosität den Sprachgebrauch von CDU und FDP in Hessen übernehmen oder ob dahinter mehr steckt? Immerhin kann damit inhaltlich nur die katastrophale Schulpolitik von CDU und FDP gemeint sein, “ erklärte Juso-Landesvorsitzender Pascal Barthel.

Für die Jusos steht fest, dass SPD und Grüne die Regierung von CDU und FDP am 22. September ablösen werden. „Ein gerechtes Schulsystem kann es nur mit einer starken SPD geben. Die hessische Sozialdemokratie will ein Schulsystem, das den unterschiedlichen Bedürfnissen aller Kinder gerecht wird und den von CDU und FDP verursachten Stress für Kinder, Eltern und Lehrer abstellt. Jede Stimme für die hessische SPD ist eine Stimme für eine gute Zukunft der Kinder und Jugendlichen in Hessen, “ sagte Juso-Chef Pascal Barthel abschließend.

Gesundheitsminister Bahr wird Cheflobbyist der Privaten Krankenkassen

Kassel: Die nordhessischen Jungsozialisten in der SPD kritisieren den Vorschlag von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), eine sog. Wahlfreiheit zwischen Gesetzlicher (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) zu schaffen, als unverhohlenes Wahlgeschenk für die private Versicherungswirtschaft.
„Nachdem die FDP nach der letzten Bundestagswahl der Hotelbranche satte Millionengeschenke durch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes beschafft hat, will sie nun offensichtlich der privaten Krankenversicherungsbranche Milliardengeschenke beschaffen. Es ist unglaublich, wie dreist sich Daniel Bahr und die FDP als Cheflobbyisten für private Gewinninteressen betätigen und dabei die Gesundheitsversorgung von 70 Millionen Menschen in Deutschland aufs Spiel setzen“, kommentierte Oliver Schmolinski, Bezirksvorsitzender der nordhessischen Jusos, die FDP-Pläne.
Der Vorschlag von Daniel Bahr hat nach Ansicht der Jusos nichts mit Freiheit oder gar einem Abbau der bestehenden Zwei-Klassen-Medizin zu tun, sondern bewirkt das genaue Gegenteil, er vertieft die Spaltung im Gesundheitssystem und in der Gesellschaft.
„Die FDP und Bahr wollen die Klassenmedizin für alle Zeiten festschreiben. Sie wollen, dass sich eine ausreichende Gesundheitsversorgung nur die Wohlhabenden leisten können. Das ist ein tiefer Akt von unsozialem Raubtierkapitalismus, den die FDP dort plant“, so Oliver Schmolinski weiter. Die Jusos wollen dagegen das genaue Gegenteil, die Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin durch die Einführung einer solidarischen Bügerversicherung.
„Wir treten der Unterordnung der Gesundheit der Menschen unter die Profitinteressen von privaten Versicherungskonzernen entschieden entgegen. Wir wollen mehr Solidarität! Gesundheit ist keine Ware, sondern ein hohes Gut, das die gesamte Gesellschaft zu schützen hat, deshalb kann und darf man diese nicht an der Börse handeln“, führte Oliver Schmolinski abschließend aus.