25. Juni 2020 / Mit Verlaub Blog /

Ein Kommentar zum deutschen Gesundheitssystem

Durch die Corona Pandemie sind das Gesundheitssystem und die Vor- und Nachteile in den Mittepunkt des öffentlichen Interesses geraten. Damit sind einige Fragen verbunden was kann das deutsche Gesundheitssystem leisten und was nicht? Was ist gut und was ist schlecht? In diesem Beitrag kann ich die wesentlichen Aspekte nur pointiert darstellen.

Die wesentlichen Grundzüge des heutigen Gesundheitssystems sind auf die Einführungen der Sozialversicherungssysteme nach Bismarck zurückzuführen (mit Ausnahme der Pflegeversicherung die erst 1995 eingeführt wurde). In der Strukturierung sind die Sozialversicherungssysteme bis heute fast unverändert geblieben. In der Ausgestaltung der jeweiligen Sozialversicherungen wie z.B. der Krankenversicherungen oder der Refinanzierung von gesundheitsbezogenen Dienstleistungen, hat es im Laufe der Zeit erhebliche Veränderungen gegeben. Insbesondere die Gesundheitsstrukturgesetze und die damit verbundene Einführung der Fallpauschalen haben einen erheblichen ökonomischen Effizienzdruck auf das Gesundheitssystem allgemein sowie auf die Behandlung in Krankenhäusern, Rehakliniken, Fachärzten, Hausärzten etc. im speziellen ausgeübt.

Die Fallpauschalen legen Festpreise für Operationen und Behandlungen von Patient*innen mit den dazugehörigen Liegezeiten in Krankenhäusern oder Rehakliniken fest. Diese Begrenzung der finanziellen Mittel hat zur Folge dass die Kliniken in immer kürzerer Zeit mehr Patient*innen behandeln müssen, um ihre Fixkosten decken und wirtschaftlich liquide bleiben zu können. Gesundheitliche Einrichtungen sind somit durch die neoliberalen Veränderungen zu Wirtschaftsunternehmen umfunktioniert worden.

11. Juni 2020 / Mit Verlaub Blog /

Ein Kommentar zu Homeoffice und Kinderbetreuung in Zeiten von Covid-19

Mit Verlaub, wohl kann man sich gar nicht in die Situation von Familien hineinversetzen, wenn man selbst kinderlos ist. Dennoch bekomme ich in den letzten Monaten viel von Freundinnen und Freunden, von Kolleginnen und Kollegen erzählt.

Eine Freundin putzt im Schichtdienst in einem osthessischen Krankenhaus und muss das Familieneinkommen selbst stemmen. Ihre 13-jährige Tochter pubertiert und kann die Maßnahmen gar nicht nachvollziehen und das Kindergartenkind konnte seit Monaten nicht zur Oma. Die Finanzierung eines Babysitters stellt sich schnell als Belastung dar.
Oder ein anderes Lebensbeispiel: Er arbeitet im Handel und ist wenig zu Hause, sie arbeitet in einem Callcenter und muss nun Vollzeit in Homeoffice bleiben, die Kinder wollen Betreuung bei den Hausaufgaben, Essen und Aufmerksamkeit. Das ist gar nicht zu schaffen, wenn man eigentlich bis zu acht Stunden konzentriert am Schreibtisch sitzen müsste. Außerdem vermissen die allermeisten die Kita und die Schule. Man kann nicht draußen herumtoben, an den Spielplatz war auch lange nicht zu denken, die Situation ist angespannt.

Seit Mitte März dauern nun schon die Maßnahmen an und Familien wurden, mit Verlaub, auch in Ungewissheit gelassen.

28. Mai 2020 / Mit Verlaub Blog /

Über Steueroasen- und Sümpfe – Warum gerade in Zeiten von Corona eine faire Steuerpolitik so wichtig ist

Zu Anfang ein paar Zitate, über die sich jeder selbst ein Urteil bilden mag:

„In Deutschland besitzen die 45 reichsten Haushalte so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Beide Gruppen kamen im Jahr 2014 jeweils auf insgesamt 214 Milliarden Euro Vermögen.“[1]

„Weltweit werden jedes Jahr Steuern in Höhe von 500 Milliarden US-Dollar an Finanzämtern vorbeigeschleust. Allein dem deutschen Fiskus sollen jährlich rund 18 Milliarden Euro entgehen, weil Unternehmen Gewinne in Steueroasen verschieben.“[2]

„Reiche Einzelpersonen halten in Steueroasen rund 7,6 Billionen US-Dollar versteckt – unversteuert.“[3]

Spätestens seit den sogenannten Panama Papers bzw. Paradise Papers wissen wir von der massiven Steuervermeidung von Unternehmen sowie sehr reichen Einzelpersonen. Hier werden Möglichkeiten genutzt Vermögen in Steueroasen anzulegen oder dort Gewinne zu versteuern. Diese Optionen stehen dem Einzelnen oder kleinen Unternehmen in der Regel nicht zur Verfügung. Vor allem mittlere Einkommen und Vermögen werden so auf Kosten anderer überproportional stark belastet.

14. Mai 2020 / Mit Verlaub Blog /

Das hessische Schulsystem in Probezeit und weshalb es gnadenlos durchfällt.

Ein Kommentar über das hessische Schulsystem insbesondere an den Mittel- und Oberstufen

Gerade zu Zeiten von Corona merken wir jeden Tag, welche Fehler in der Vergangenheit zur aktuellen Situation in den Schulen führen. Sei es die kaum angegangene Digitalisierung in Schulen oder einfachste Hygienemaßnahmen im Schulgebäude, welche man seit Jahren anstrebt, aber nicht durchzieht. Tagtäglich müssen wir Schüler*innen mit Lehrer*innen zurechtkommen, welche ganz klar überfordert sind, vom standardmäßigem Overhead-Projektor mal abzusehen und stattdessen den Beamer, falls vorhanden, in Anspruch zu nehmen. Wir Schüler*innen meistern in der Schule nicht nur Lerninhalte, sondern bringen den Lehrer*innen die Digitalisierung nahe.

In meinen 13 Jahren Schule, davon 3 Jahre beim Kreisschülerrat, wurde ich des Öfteren mit den Problemen der Schüler*innen in unserem ländlichen Kreis konfrontiert. Viele waren wirklich verzweifelt, denn oft war es pure Ungerechtigkeit, die sie durch den Schulalltag begleitete.
Ich versuchte, vielen Schüler*innen die Probleme zu nehmen, doch war das aus der damaligen Position heraus einfach nicht möglich. Das war einer meiner Gründe, weshalb ich der SPD und auch den Jusos beigetreten bin.

30. April 2020 / Mit Verlaub Blog /

Warum ich 537354 Mal mit dem Kopf geschüttelt habe und die Coronakrise mehr Gefahren hat als das Virus selbst

Ein Kommentar über rechte Verschwörungstheorien über COVID-19

Die Welt steht Kopf. Rechte Verschwörungstheoretiker*innen und ihre alternativen Wahrheiten haben in unsicheren Zeiten Konjunktur. Ihre „Aufdeckungen“, „Wahrheiten“, Angstverbreitungen öffnen jedoch Tür und Tor für gesellschaftliche Gefahren, die nicht nur in Zeiten einer globalen Pandemie, sondern darüber hinaus wirklich viel aufs Spiel setzt.

Ich sitze, wie die meisten von uns, seit Wochen zu Hause und arbeite im Home-Office. Keine öffentlichen politischen Veranstaltungen, keine Konzerte, keine Restaurantbesuche und keine langen Bahnfahrten. Dafür Zoom Meetings, digitale Diskussionsveranstaltungen und Insta-Live Sessions.

Während ich gerade eine E-Mail schreibe, klingelt mein Handy. Eine WhatsApp Nachricht in der die Schwägerin der Mutter eines Bekannten von Lukas Podolski (What?) Ibuprofen plötzlich als Todesmedikament abstempelt. Die Infos kommen DIREKT aus der Uni Wien (What?) und seien total wahr! „What?“ denke ich mir und schreibe die E-Mail weiter.

In einer Zigarettenpause öffne ich Facebook. Ein Video, welches mir erklärt, dass COVID-19 von der chinesischen Regierung selbst gestreut wurde (What?), um die Weltwirtschaft oder die USA zu schädigen. (What?) Das nächste Video erklärt mir, dass in einem US-amerikanischem Labor COVID-19 entwickelt wurde und es auf einem Markt in Wuhan platziert wurde (What?), um die chinesische Wirtschaft zu schädigen. (WHAT?)

6. April 2020 / Nachrichten /

Wir gedenken an Halit Yozgat

Wir gedenken am heutigen Tag Halit Yozgat, der vor 14 Jahren in einem Kasseler Internet-Café durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ermordet wurde.
Die Jusos Hessen-Nord stehen solidarisch an der Seite aller Hinterbliebenen und Trauernden.
Der Vorsitzende der Jusos Hessen-Nord, René Petzold, erklärt dazu: „Die Taten des NSU zeigen deutlich, welche zerstörerische Kraft der rechte Terror in Deutschland hat.
Bisherige Untersuchungen im NSU- Ausschuss des hessischen Landtags zeigen, dass die rechtsradikale Szene im Raum Kassel weitaus stärker und internationaler vernetzt ist, als das bisher angenommen wurde. Viele Indizien sprechen dafür, dass der Mörder von Halit Yozgat einen Unterstützungskreis hatte.“
Auch das System der sogenannten “Vertrauensleute” zeige große Lücken auf. Bei V-Leuten handele es sich um aktive oder ausgestiegene Menschen aus rechten Kreisen, welche sich regelmäßig mit Mitarbeiterinnen der Geheimdienste und der Polizei treffen und dafür eine Entlohnung erhielten. „Insbesondere im Blick auf den Mord an Halit Yozgat zeigt sich, dass dieses System der V-Leute so nicht aufgeht.“, sagt die Stellvertretende Vorsitzende der nordhessischen Jusos, Laura Brüchle. So sei beispielsweise die Rolle des Verfassungsschutzmitarbeiters Temme beim Mord an Halit Yozgat genauso ungeklärt wie die Frage, welche Menschen genau in den Jahren der Morde zu den V-Leuten gehörten. Brüchle sagt weiter: „Bei einem möglichen neuen Untersuchungsausschuss muss stärker die Perspektive von Betroffenen der rechten Gewalt im Fokus stehen. Es müssen Betroffene, Opferberatungsstellen und unabhängige Expertinnen zu den Themen geladen werden, um die Emotionalität und Auswirkungen von rechtem Terror aufzuzeigen.
Auch die unerhörte Bitte von Halits´ Familie sollte nachgegangen werden. Diese fordern eine Umbenennung von der Holländischen Straße in „Halitstraße“.“
Petzold erklärt abschließend: „Eine lückenlose Aufklärung der Netzwerke rechter Gewalt kann nur durch einen transparenten Prozess gelingen. Wir fordern daher eine sofortige Öffnung aller Akten im NSU-Komplex.“

Die Jusos Hessen-Nord gedenken auch den weiteren, bekannten Opfern des NSU: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar,Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Michèle Kiesewetter.

(312 Zeichen)

1. April 2020 / Nachrichten /

„Die Krise zu nutzen, um sich einen Allmachtstraum zu erfüllen, ist gleichzeitig ein Alptraum für die demokratische Zivilgesellschaft Ungarns.“

Viktor Orban hat sich durch das ungarische Parlament eine zeitlich unbegrenzte Vollmacht geben lassen, um mit Verordnungen regieren zu können. Begründet wird dies mit der Notstandssituation des Landes in Folge der Corona-Krise. Der Bezirksvorsitzende der Jusos Hessen-Nord, René Petzold, erklärt dazu: „Viktor Orban spricht schon seit Jahren von seinem Traum der „illiberalen Demokratie“. Was er damit meint, ist ein autoritärer Staat in dem alle Macht vom Staatsoberhaupt ausgeht, also ihm selbst. Die Krise zu nutzen, um sich einen Allmachtstraum zu erfüllen, ist gleichzeitig ein Alptraum für die demokratische Zivilgesellschaft Ungarns.“

Petzold führt weiter aus, dass Viktor Orbans Partei Fidesz, wie auch CDU/CSU, zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehöre, auch wenn die Mitgliedschaft dort momentan ausgesetzt sei. „Wir erwarten deshalb eine klare Positionierung der Union zu den antidemokratischen Maßnahmen der ungarischen Schwesterpartei. Gleichzeitig müssen alle Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Druck auf Orban ausüben, um die Entmachtung des Parlaments rückgängig zu machen.“ sagt Petzold abschließend.

(1.137 Zeichen)

16. März 2020 / Nachrichten /

Juso-Bezirkskonferenz 2020 in Bad Hersfeld fällt aus

Die für den 21.03. und 22.03.2020 in Bad Hersfeld geplante ordentliche Juso-Bezirkskonferenz Hessen-Nord fällt aus.

Ob, wie und in welcher Form wir sie nachholen, werden wir Euch in den nächsten Wochen nach der jeweiligen Beurteilung der medizinischen Lage in Sachen Corona-Verbreitung mitteilen.

Es tut uns leid, Euch diese Nachricht übermitteln zu müssen. Wir hatten uns schon darauf gefreut, mit Euch die Bezirkskonferenz zu veranstalten. Daraus wird nun erst einmal nichts. Wir bitten um Verständnis.

Aufgrund der aktuellen Lage und der unvorhersehbaren Ausbreitung des Coronavirus in den nächsten Tagen und Wochen ist das allerdings eine Entscheidung im Sinne Eurer und unser Aller Gesundheit. Oberstes Gebot muss es jetzt sein, die Ausbreitung von Corona zu verlangsamen und auch wir haben dafür eine Verantwortung. Das Robert Koch Institut rät, in den nächsten vier bis sechs Wochen, die persönlichen Sozialkontakte auf das Notwendigste zu beschränken. Eine Konferenz mit 70-90 anwesenden Personen wäre da ein viel zu hohes Risiko.

Auch das Juso-Bezirksbüro wird in den nächsten Wochen in der Regel nur sehr eingeschränkt und per Email erreichbar sein.Wir werden im Home-Office arbeiten. Wir bitten daher von Besuchen in der Bezirksgeschäftsstelle abzusehen.

Wir wünschen Euch alles Gute, vor allem gute Gesundheit!!

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Bürger

Bezirkssekretär

5. Februar 2020 / Nachrichten /

Keinen Fußbreit den Faschisten!

Die Jusos Hessen-Süd, Hessen-Nord und Hessen zeigen sich bestürzt über das Ergebnis der Wahl des Ministerpräsidenten im Freistaat Thüringen. Dort war der Spitzenkandidat der Freien Demokraten, Thomas Kemmerich, im dritten Wahlgang mit 45 Stimmen gewählt worden. Aufgrund der Stimmverteilung ist davon auszugehen, dass die Stimmen der AfD ihm zum Sieg verhalfen. Der von der AfD selbst aufgestellte Kandidat erhielt 0 Stimmen. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow, der von Linken, SPD und Grünen unterstützt wurde, unterlag Kemmerich mit nur einer Stimme bei 45 zu 44 Stimmen.

Natalie Pawlik, Bezirksvorsitzende der Jusos Hessen-Süd stellt fest: „Diese Wahl markiert eine Zäsur. Erstmals wird ein Kandidat der FDP, der auch von der CDU unterstützt wurde, bei einer Wahl in einem Landesparlament mit den Stimmen der AfD ins Amt gehievt. Schamlos zeigen CDU und FDP, dass ihnen scheinbar jedes Mittel recht ist, um zu regieren und ein Rot-Rot-Grünes Bündnis zu verhindern. Wir erwarten eine klare Distanzierung und eine klare Haltung der beiden Bundesparteien.“ René Petzold, Bezirksvorsitzender der Jusos Hessen-Nord ergänzt: „Dieser Tabubruch wird durch die Annahme der Wahl durch Herrn Kemmerich bewusst bekräftigt. Wer sich von einer Partei, die durch den Faschisten Björn Höcke geführt wird, unterstützen lässt, der kann nicht so tun, als sei ihm ein glücklicher Zufall in den Schoß gefallen. Thomas Kemmerich wird nun an dieser Entscheidung gemessen werden. Für eine mögliche Regierung in Thüringen kann es unter diesen Voraussetzungen keine sozialdemokratische Unterstützung geben.“

Aus Sicht der hessischen Jusos sind auch die Landesverbände der CDU und FDP in Hessen in der Verantwortung. „Ich erwarte von den demokratischen Fraktionen im hessischen Landtag eine klare Positionierung gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD auch in Zukunft. Nur ein Schulterschluss gegen deren rechtspopulistische Politik kann verhindern, dass menschenverachtende Positionen auch in Hessen an Einfluss gewinnt.“ sagt Sophie Frühwald, Landesvorsitzende der Jusos Hessen.

9. Januar 2020 / Nachrichten /

Juso-Verbandstag 8.Februar

Wir laden Euch herzlich zu unserem Juso-Verbandstag am Samstag den 8. Februar 2020 ein! Wir haben wieder spannende Themen für Euch konzipiert und würden uns freuen, Euch zahlreich in Kassel begrüßen zu dürfen! Diesmal wollen wir uns mit folgenden zwei Themen beschäftigen. Zum einen wollen wir einen Blick auf die bevorstehenden „Rechtsextremismus“ werfen und uns zum anderen mit „Mobilität auf dem Land“ auseinandersetzen. Beide Themen sind aktueller denn je und werden breit diskutiert.Wir wollen unsere eigenen Sichtweisen weiterentwickeln und gemeinsam an progressiven Perspektiven arbeiten. Wir freuen uns auf Euer Kommen und Mitdiskutieren!

Anmeldeschluss für das Seminar ist der 30. Januar 2020! Link zu der Anmeldung:

12 3 Nächste ›Letzte »

Aktuelles