Geordnetes Rückkehr-Gesetz aus Sicht der Jusos nicht zustimmungsfähig

Kassel/Berlin: Auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags steht am heutigen Freitag, dem 07.06.2019 ab 09:20 Uhr, das unter anderen in einem Gesetzespaket von CSU-Innenminister Seehofer eingereichte sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Es muss mit einer Annahme durch die Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, CDU und CSU gerechnet werden.

Hierzu erklärt der Bezirksvorsitzende der Jusos Hessen-Nord, René Petzold: „Der Gesetzesvorschlag des Innenministeriums weißt in seiner Handschrift eine erneute Anbiederung von CDU/CSU an ein Wählerklientel auf, welches offen für rechtspopulistische Agitation ist. Insbesondere der erste Entwurf des Gesetzes war ein Musterbeispiel für die Law and Order Politik der Union. Insofern ist uns als Jusos bewusst, dass die Regierungsarbeit der SPD zu einer Entschärfung des Gesetzes geführt hat. Das sind großartige Verhandlungserfolge, für sozialdemokratische Inhalte aber leider noch nicht genug.“

Trotzdem sei das Gesetz aus sozialdemokratischer Sicht in dieser Form nicht zustimmungsfähig, so Petzold weiter. Es bedeute unter anderem eine Verwässerung des Trennungsgebots zwischen Strafhaft und Abschiebehaft sowie einen Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung unter Umständen auch ohne richterlichen Beschluss.

Hanna Reichhardt, kooptiertes nordhessisches Mitglied im Juso-Bundesvorstand, erklärt weiter: „Bis zuletzt haben wir Jusos gemeinsam mit weiteren Arbeitsgemeinschaften unserer Partei umfänglich versucht mit Argumenten gegen das Gesetz zu überzeugen. Leider zeichnet sich trotzdem eine breite Zustimmung ab. Wir bedauern dies sehr und versprechen, auch weiterhin gegen Einschränkungen des Asylrechts einzustehen.“

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Pressemitteilung

„Wir sind überzeugt, dass eine gerechte Gesellschaft möglich ist in der Eigentum kein Selbstzweck ist, sondern zum Wohle aller genutzt wird“

Jusos Hessen-Nord solidarisieren sich mit Kapitalismuskritik Kevin Kühnerts

Kassel, 5.05.2019: Seitdem am 1. Mai das Interview mit Kevin Kühnert in der Zeit erschien, ist eine hitzige Debatte über die Aussagen des Juso-Bundesvorsitzenden entbrannt. Er hatte eine klare Kritik an der voranschreitenden Macht der kapitalistischen Wirtschaftsstrukturen in immer mehr Lebensbereichen artikuliert und eine offene Debatte zu diesem Thema innerhalb, wie auch außerhalb der SPD gefordert.

Der Bezirksvorsitzende der Jusos Hessen-Nord, René Petzold (24 Jahre), erklärt dazu:

„Wir Jusos verstehen uns nicht nur als reine Parteijugendorganisation der SPD, sondern auch als eigenständiger, linker Richtungsverband, der sich klar zum „Demokratischen Sozialismus“ bekennt. Nicht umsonst geben wir uns selbst den Namen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD. Wir meinen das ernst. Insofern stellen wir uns in der aktuellen Debatte hinter unseren Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert.“ Dazu gehöre laut Petzold auch das Nachdenken über eine Wirtschaftsordnung, die den Menschen in Deutschland diene und nicht andersherum. In zu vielen Bereichen spiele der Profit eine größere Rolle, als das Wohlergehen der Bevölkerung. Als Beispiel führt der nordhessische Juso-Vorsitzende die voranschreitende Privatisierung von Krankenhäusern an. Die Gesundheitsversorgung dürfe nicht ausschließlich mit dem Ziel betrieben werden, Geld zu verdienen. Dies sei auch unter dem Gesichtspunkt der Bezahlung von Pflegekräften relevant. „In einer gerechten Gesellschaft sind die Kliniken in staatlicher Hand, bezahlen ihre Angestellten besser als momentan und sind an erster Stelle der Gesundheit ihrer Patientinnen und Patienten und erst dann dem wirtschaftlichen Gewinn verpflichtet“, so Petzold weiter.

Gerade im ländlichen Raum spiele auch die Versorgung mit flächendeckendem Zugang zu schnellem Internet eine wichtige Rolle. René Petzold erklärt hierzu: „Mit der CDU gilt: „5G brauchen wir nicht an jeder Milchkanne.“ Die SPD muss klar machen, dass es bei gleichwertigem Leben in Stadt und Land auch darum geht, überall einen Zugang zu schnellem Internet zu haben. Davon darf auch der ländliche Raum selbstverständlich nicht ausgenommen werden. Kleine Dörfer anzuschließen ist für Telekommunikationsunternehmen häufig aber schlichtweg nicht profitabel. Auch hier ist der Staat gefragt. Nicht alles lässt sich ohne weiteres durch den Markt lösen.“ Schaue man sich die Äußerungen Kühnerts im Interview in der Zeit genau an, so werde schnell deutlich, dass er an keiner Stelle eine Forderung aufstelle. Er skizziere lediglich seine Idee eines Demokratischen Sozialismus, in dem all das, was das Leben der Menschen bestimme auch in der Hand der Gesellschaft sein und demokratisch von ihr kontrolliert werden solle. „Die Betonung liegt hierbei innerhalb unseres Verbandes auf ‚demokratisch‘. Damit grenzen wir uns explizit von den Erfahrungen von autoritär geführten real existierenden sozialistischen Staaten ab. Eine gleichberechtigte und demokratische Teilhabe aller Menschen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, an allen Prozessen innerhalb von Unternehmen, Produktionsprozessen und natürlich auch an der Verteilung von Profiten, ist für uns die Grundlage einer freiheitlichen Gesellschaft für alle.“ Für die SPD wünscht sich Petzold eine offene Debatte über das Thema: „Anstatt plump einen Parteiausschluss Kevins zu fordern, sollten wir über Gerechtigkeitsfragen sprechen. Als Jusos beanspruchen wir nicht, dass unsere Beschlüsse und Ideen das Allheilmittel sind. Wir sind aber überzeugt, dass eine gerechte Gesellschaft möglich ist, in der Eigentum kein Selbstzweck ist, sondern zum Wohle aller genutzt wird.“

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René Petzold aus Schenklengsfeld wurde erneut zum Juso-Bezirksvorsitzenden gewählt

Korbach/Kassel: Die ordentliche Bezirkskonferenz der nordhessischen Jusos wählte am Sonntag, den 31.03.2019 im Bürgerhaus Korbach den 24-jährigen René Petzold aus Schenklengsfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) zum neuen Juso-Bezirksvorsitzenden.

Von den anwesenden Delegierten der nordhessischen Jusos stimmten 58 Delegierte mit „Ja“ ein einstimmiges Ergebnis. Petzold erhielt damit 100 Prozent der Stimmen.

René Petzold hat die Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung mit dem Bachelor of Arts Allgemeine Verwaltung in 2017 erfolgreich abgeschlossen und arbeitet zurzeit beim Kreisausschuss des Landkreises Hersfeld-Rotenburg.

„Unsere Konferenz hat die inhaltlichen Weichen für das kommende Geschäftsjahr gestellt. Auch über die Europawahl hinaus wollen wir an einer Vision für die Vereinigten Staaten von Europa arbeiten und werden dazu eine Arbeitsgruppe gründen. Alle Landkreise der Jusos Nordhessen sollen daran beteiligt werden, mit dem Ziel, eine umfangreiche Beschlusslage zum Themenkomplex Europa zu erarbeiten“, kündigte der Juso-Bezirksvorsitzende René Petzold an.

Weiterhin beschloss die Konferenz mit großer Mehrheit einen Antrag zum Erhalt der beiden SPD- und Juso-Bezirke Hessen-Nord und Hessen-Süd. Das Thema sei aktuell, da der scheidende SPD-Landesvorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel, sich mehrfach öffentlich für einen stärkeren Landesverband zu Lasten der Bezirke ausgesprochen habe, so René Petzold.

„Außerdem sprechen wir uns klar für das Bündnis „Fridays for Future“ aus. Einstimmig wurde die entsprechende Resolution dazu beschlossen“, ergänzte Petzold.

Als Petzolds Stellvertreterin und Bundesausschussvertreterin des Bezirks wurde erneut Anna-Maria Zels aus Marburg gewählt. Für Sie stimmten 48 von 56 Delegierten (85,71 Prozent).

Als weitere Stellvertretende Bezirksvorsitzende wurden Silvia Oudhoff (Fulda), Liban Farah (Marburg), Lukas Glaser (Kassel), Clara Wohltmann (Kassel), Jari Pellmann (Gudensberg), Laurin Müller (Lohfelden) und Laura Brüchle (Schwalmstadt-Treysa) gewählt.

Das Auftaktreferat der Juso-Bezirkskonferenz hielt die Europaabgeordnete Martina Werner. Sie sprach über die anstehende Europawahl und stellte insbesondere die Gefahren des drohenden Rechtsrucks in Europa für den Frieden auf dem Kontinent heraus.

Der Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels aus Niestetal, der im Mai für den nordhessischen SPD-Bezirksvorsitz kandidiert, sprach von seinen Ideen für die zukünftige Arbeit der SPD. Wie auch die Konferenz betonte Gremmels die Wichtigkeit der SPD-Bezirke und kündigte an, sich für deren Erhalt einzusetzen. Auch sicherte er den Jusos Unterstützung bei parteiinternen Kandidaturen zu und betonte die Wichtigkeit von der Repräsentanz aller Altersschichten.

Die Jusos konnten viele Gäste aus der hessischen Sozialdemokratie begrüßen, darunter u.a. den nordhessischen Bezirksvorsitzenden der AG 60 Plus in der SPD, Siegfried Richter, das örtliche Korbacher Magistratsmitglied Moritz Briehl, den Juso-Landesvorsitzenden Kaweh Mansoori, Esther Dilcher, MdB und Dr. Daniela Sommer, MdL.

Die Juso-Bezirkskonferenz verlieh Sabine Wurst, der SPD-Unterbezirksgeschäftsführerin von Kassel-Stadt, die Ehrung „Juso honoris causa“ in Würdigung ihrer langjährigen Verbundenheit zu den Jusos. Ebenfalls zum Juso h.c. wurde der Lehrer und ehemalige nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Oliver Schmolinski (Bremen) ernannt.

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Jusos veranstalten Podiumsdiskussion über die hessische Bildungspolitik

Kassel/Nordhessen: Der Juso-Bezirk Hessen-Nord lädt am Donnerstag, den 25. Oktober 2018 ab 19 Uhr ins Restaurant Gleis 1 im Kulturbahnhof Kassel zur öffentlichen Podiumsdiskussion „Bildung jetzt machen!“ ein. Dort wollen die Jusos über die Zukunft der Bildung in Hessen diskutieren.
Als Referenten haben zugesagt: Thomas Schwarze, SPD-Schattenminister für Schulen und Bildung, Inga-Kristin Thom, Jugendbildungsreferentin der DGB Region Nordhessen, Wolfgang Decker, SPD-Landtagsabgeordneter (WK Kassel-Ost) und Patrick Hartmann, SPD-Landtagskandidat (Kassel-West). Moderiert wird die Diskussionsveranstaltung von René Petzold, Bezirksvorsitzender der Jusos Hessen-Nord. Die Bürgerinnen und Bürger sind recht herzlich eingeladen mitzudiskutieren.