Die Jusos Hessen-Nord verurteilen die Wahl eines NPD-Ortsvorstehers mit Stimmen der SPD-Ortsbeiratsmitglieder
In Altenstadt wurde ein bekannter NPD-Funktionär mit den Stimmen von
CDU, SPD und FDP zum Ortsvorsteher gewählt. Dieser Vorgang stößt bei den
Jusos Hessen-Nord auf völliges Unverständnis. „Dieses Wahlverhalten ist
mit den Grundwerten der SPD nicht vereinbar“, sagt der Vorsitzende der
Jusos Hessen-Nord, René Petzold.
Die SPD stehe für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung
und habe in ihrer Geschichte stets die rechten Strukturen in der
Bundesrepublik bekämpft. Zudem sei der NPD-Funktionär Stefan Jagsch kein
unbeschriebenes Blatt und befinde sich seit längerem im Blickfeld des
hessischen Verfassungsschutzes.
„Wie nun mit fadenscheinigen Argumenten diese Wahl begründet wird, ist für uns unerträglich“, bekräftigte Anna Zels,
Mitglied im Juso Bezirksvorstand. Es sei ein Armutszeugnis der
Demokratie, wenn aus einem scheinbaren Mangel an Alternativen, rechte
Köpfe in Ämter gewählt werden.
Die Jusos Hessen-Nord fordern Konsequenzen für die an der Abstimmung beteiligten SPD-Mitglieder und eine Prüfung einer möglichen Abwahl des Ortsvorstehers.