Jusos Hessen-Nord fordern Kampf gegen Rechtsextremismus

Kassel: Nach dem gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten, Walter Lübcke, hat nunmehr die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen in dem Fall übernommen. Nach Auffassung der Ermittlerinnen und Ermittler handelt es sich bei dem mutmaßlichen Täter, der den CDU-Politiker erschoss, um einen bekannten Neonazi aus Kassel. Der Bezirksvorsitzende der Jusos Hessen-Nord, René Petzold, erklärt hierzu:

„Die Nachricht vom Tod Walter Lübckes war ein Schock für mich. Im Namen der Jusos Hessen-Nord kann ich der Familie und den Angehörigen nur mein tief empfundenes Beileid aussprechen. Dass nun allem Anschein nach ein feiges Attentat zum Tod des Regierungspräsidenten führte, macht mich fassungslos. Er ist ein weiterer Name auf der traurigen Liste derer, die rechtsextremem Morden in den letzten drei Jahrzehnten zum Opfer fielen. Das Problem ist leider nicht neu. Die Existenz von schwarzen Listen, auf denen meist linke Politikerinnen und Politiker zum Abschuss freigegeben werden, ist kein Mythos. Diese Todeslisten existieren. Und sie sind eine Gefahr für all jene, die sich antifaschistisch engagieren.”

Laut Petzold hat Deutschland schon seit langem ein Problem mit rechtsradikaler Gewalt. Spätestens die Taten des NSU hätten bewiesen, wie militant die Szene agiere. Im vorliegenden Fall sei der Täter ein Mitglied von „Combat 18” gewesen, dem bewaffneten Zweig des internationalen Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour”.

„Schon der NSU erhielt nachweislich finanzielle Unterstützung von „Blood and Honour”. Es drängt sich daher der Verdacht auf, dass wir es auch in diesem Fall mit einem rechten Terrornetzwerk zu tun haben.”, so Petzold weiter.

Auch der nordhessische SPD-Vorsitzendende und Bundestagsabgeordnete, Timon Gremmels, hatte sich zum Fall geäußert. Er sagte, dass es nicht sein dürfe, dass „Demokraten im Kampf gegen Rechtsextremismus jetzt aus Angst selbst ins Fadenkreuz zu geraten verstummen.”

René Petzold ergänzt hierzu: „Timon Gremmels hat mit seiner Forderung nach einem couragierten Aufstehen gegen Rechtsextremismus selbstverständlich recht. Gerade jetzt ist es wichtig, laut zu sein und zu verhindern, dass die Kräfte am rechten Rand ungestört Angst verbreiten können.”

Zur Rolle der AfD sagt Petzold: „Schon kurz nach dem Tod von Walter Lübcke wurden Kommentare von AfD-Anhängerinnen und Anhängern sowie AfD-Facebookseiten öffentlich, die sich hämisch über den Tod des Politikers ausließen. Klar ist: Die AfD ist Teil des rechtsextremen Problems. Sie spornen durch ihre Rhetorik Menschen zu Gewalttaten an und feiern, wie im aktuellen Fall, den Mord an Demokraten. Die AfD darf deshalb niemals Partner einer demokratischen Partei sein.”

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