Gesundheitsminister Bahr wird Cheflobbyist der Privaten Krankenkassen

Kassel: Die nordhessischen Jungsozialisten in der SPD kritisieren den Vorschlag von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), eine sog. Wahlfreiheit zwischen Gesetzlicher (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) zu schaffen, als unverhohlenes Wahlgeschenk für die private Versicherungswirtschaft.
„Nachdem die FDP nach der letzten Bundestagswahl der Hotelbranche satte Millionengeschenke durch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes beschafft hat, will sie nun offensichtlich der privaten Krankenversicherungsbranche Milliardengeschenke beschaffen. Es ist unglaublich, wie dreist sich Daniel Bahr und die FDP als Cheflobbyisten für private Gewinninteressen betätigen und dabei die Gesundheitsversorgung von 70 Millionen Menschen in Deutschland aufs Spiel setzen“, kommentierte Oliver Schmolinski, Bezirksvorsitzender der nordhessischen Jusos, die FDP-Pläne.
Der Vorschlag von Daniel Bahr hat nach Ansicht der Jusos nichts mit Freiheit oder gar einem Abbau der bestehenden Zwei-Klassen-Medizin zu tun, sondern bewirkt das genaue Gegenteil, er vertieft die Spaltung im Gesundheitssystem und in der Gesellschaft.
„Die FDP und Bahr wollen die Klassenmedizin für alle Zeiten festschreiben. Sie wollen, dass sich eine ausreichende Gesundheitsversorgung nur die Wohlhabenden leisten können. Das ist ein tiefer Akt von unsozialem Raubtierkapitalismus, den die FDP dort plant“, so Oliver Schmolinski weiter. Die Jusos wollen dagegen das genaue Gegenteil, die Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin durch die Einführung einer solidarischen Bügerversicherung.
„Wir treten der Unterordnung der Gesundheit der Menschen unter die Profitinteressen von privaten Versicherungskonzernen entschieden entgegen. Wir wollen mehr Solidarität! Gesundheit ist keine Ware, sondern ein hohes Gut, das die gesamte Gesellschaft zu schützen hat, deshalb kann und darf man diese nicht an der Börse handeln“, führte Oliver Schmolinski abschließend aus.

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