Keinen Fußbreit den Faschisten!

Die Jusos Hessen-Süd, Hessen-Nord und Hessen zeigen sich bestürzt über das Ergebnis der Wahl des Ministerpräsidenten im Freistaat Thüringen. Dort war der Spitzenkandidat der Freien Demokraten, Thomas Kemmerich, im dritten Wahlgang mit 45 Stimmen gewählt worden. Aufgrund der Stimmverteilung ist davon auszugehen, dass die Stimmen der AfD ihm zum Sieg verhalfen. Der von der AfD selbst aufgestellte Kandidat erhielt 0 Stimmen. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow, der von Linken, SPD und Grünen unterstützt wurde, unterlag Kemmerich mit nur einer Stimme bei 45 zu 44 Stimmen. 

Natalie Pawlik, Bezirksvorsitzende der Jusos Hessen-Süd stellt fest: „Diese Wahl markiert eine Zäsur. Erstmals wird ein Kandidat der FDP, der auch von der CDU unterstützt wurde, bei einer Wahl in einem Landesparlament mit den Stimmen der AfD ins Amt gehievt. Schamlos zeigen CDU und FDP, dass ihnen scheinbar jedes Mittel recht ist, um zu regieren und ein Rot-Rot-Grünes Bündnis zu verhindern. Wir erwarten eine klare Distanzierung und eine klare Haltung der beiden Bundesparteien.“ René Petzold, Bezirksvorsitzender der Jusos Hessen-Nord ergänzt: „Dieser Tabubruch wird durch die Annahme der Wahl durch Herrn Kemmerich bewusst bekräftigt. Wer sich von einer Partei, die durch den Faschisten Björn Höcke geführt wird, unterstützen lässt, der kann nicht so tun, als sei ihm ein glücklicher Zufall in den Schoß gefallen. Thomas Kemmerich wird nun an dieser Entscheidung gemessen werden. Für eine mögliche Regierung in Thüringen kann es unter diesen Voraussetzungen keine sozialdemokratische Unterstützung geben.“

Aus Sicht der hessischen Jusos sind auch die Landesverbände der CDU und FDP in Hessen in der Verantwortung. „Ich erwarte von den demokratischen Fraktionen im hessischen Landtag eine klare Positionierung gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD auch in Zukunft. Nur ein Schulterschluss gegen deren rechtspopulistische Politik kann verhindern, dass menschenverachtende Positionen auch in Hessen an Einfluss gewinnt.“ sagt Sophie Frühwald, Landesvorsitzende der Jusos Hessen.

Autoren:Tim Gehrlein

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