Neue Asyl-Gesetze sind Kompromiss mit vielen Verlierern
Kassel, 15.10.2015: Der heute vom Bundestag verabschiedete Asylkompromiss wird von den nordhessischen Jusos kritisch betrachtet. Vor allem die Einstufung neuer angeblich sicherer Drittstaaten sowie die teilweise Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen für Asylsuchende werden von der sozialdemokratischen Jugendorganisation kritisiert.
„Länder in denen Sinti und Roma weiterhin verfolgt werden und Homosexualität ein Ausschluss aus der Gesellschaft bedeutet als sichere Drittstaaten einzustufen, widerspricht dem Grundrecht auf Asyl. Wir können nachvollziehen, dass die Asyl-Prüfverfahren schneller und effizienter erfolgen müssen, jedoch lehnen wir eine pauschale Einstufung durch die Schaffung von sicheren Drittländern bei den bekannten Diskriminierungen vor Ort ab,“ erklärte Oliver Schmolinski, der Bezirksvorsitzende der nordhessischen Jusos.
Die nordhessischen Jusos kritisieren weiter: „Statt Geldleistungen nun Sachleistungen an Asylsuchende zu vergeben, signalisiert, dass wir als Gesellschaft davon ausgehen, dass die Geflüchteten aufgrund der Geldleistungen in unser Land kommen. Das ist unmenschlich. Da fliehen Menschen vor Mord und Gewalt und wir verdächtigen sie erst einmal, dass sie nur wegen unseres Geldes kommen. Wir fordern, dass die Geflüchteten eine grundlegende persönliche Autonomie haben dürfen und deswegen ein frei verfügbares Taschengeld erhalten, statt Sachleistungen“, so Schmolinski weiter.
Doch nicht alle Punkte des Kompromisses werden von den Jungsozialisten kritisch gesehen. „Zweifelsohne gibt es Punkte in dem Beschluss, die wir ganz klar begrüßen. Es ist richtig, dass die Kommunen endlich mehr Geld für die humane Versorgung der Geflüchteten erhalten. Auch die Verbesserungen beim Zugang zu Integrations- und Sprachkursen sind richtige Entscheidungen. Trotz allem sind wir der festen Überzeugung, dass der Kompromiss weiter das Grundrecht auf Asyl aushöhlt und in dieser Form am Freitag vom Bundesrat abgelehnt werden sollte“, so Schmolinski abschließend.
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