Schluss mit den Zelten, her mit echten Schutzräumen!
In den letzten Wochen und Monaten wurden überall in Hessen Außenstellen der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen eingerichtet. In vielen Fällen entstanden dabei Zeltstädte. Begründet wurde dies stets mit den angeblich überraschend hohen Zahlen von Menschen, die derzeit zu uns kommen um bei uns Schutz zu suchen.
Doch wie kann es sein, dass die hessische Landesregierung von diesen Zahlen überrascht ist? Die Statistiken sprechen doch eine eindeutige Sprache.
Da schleicht sich schon eher der unschöne Gedanke ein, dass die jetzige Situation bewusst in Kauf genommen wurde. Über die Gründe hierfür möchte ich an dieser Stelle nicht spekulieren.
Wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken in der Frage, wie wir mit Menschen, die bei uns Schutz suchen, umgehen. Das Recht auf Asyl ist keine Wohltat, die wir zur Verfügung stellen können, sondern unsere Pflicht. Die Menschen haben verdammt nochmal ein RECHT darauf, bei uns Asyl zu beantragen.
Und sie haben ein Recht darauf anständig versorgt zu werden, solange ihr Antrag geprüft wird. Eine Unterbringung in Zelten kann das niemals sein.
Dass es langfristig eine dauerhafte Erstaufnahmeeinrichtung in Nordhessen geben wird, steht außer Frage. Wie kann es daher sein, dass sich die Landesregierung und das Regierungspräsidium nach wie vor hinter der Aussage verschanzen vorhandene Immobilien zu prüfen? Neue Räume müssen her!
Wann, wenn nicht jetzt, wollen sie anfangen neue Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen? Wenn es keinen vorhandenen, nutzbaren Wohnraum gibt, muss eben neuer gebaut werden. Es darf nicht sein, dass sich die Regierenden in dieser Art und Weise aus der Verantwortung stehlen. Wir brauchen feste Unterbringungen. Jetzt!
Wir hätten schon vor Monaten mit dem Neubau von Unterbringungen beginnen müssen. Gerade dem Land Hessen sollte dies nicht schwer fallen, immerhin besitzt es weitgehend ungenutzte Flächen wie beispielsweise den alten Flughafen Kassel Calden auf dessen Boden sie längst mit dem Bau einer festen Unterkunft hätte beginnen können.
Die Lage wird sich zum Winter hin nicht entspannen – im Gegenteil. Es ist also allerhöchste Zeit zu handeln!
Wer möchte, dass Menschen, die bei uns Asyl suchen, nicht von vorneherein das Gefühl haben hier unerwünscht zu sein, muss mit ihnen anders umgehen. Wir können und wir müssen es schaffen, Menschen auch menschenwürdig aufzunehmen.
Wer weiterhin an Zeltunterkünften festhält, darf sich nicht wundern, wenn innerhalb derer die Stimmung kippt. Wer dann noch bei jeder Gelegenheit versucht Asylsuchende gegeneinander auszuspielen und die Bevölkerung gegen bestimmte Gruppen aufzubringen, ist ein gefährlicher Brandstifter.
Ministerpräsident Volker Bouffier fischt mit seinem Vorschlag Asylsuchenden statt Taschengeld nur noch Gutscheine für Sachleistungen zur Verfügung zu stellen, nicht nur am rechten Rand, er entmündigt auch die Menschen und zeigt, dass er nichts verstanden hat.
Viele Menschen aus der Zivilgesellschaft engagieren sich, um das Leben der Menschen in dieser Unterbringung ein wenig erträglicher zu machen. Doch den Rahmen, können nur die Regierenden verändern.
von Lara Kannappel
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