Nordhessen-SPD gegen Vorratsdatenspeicherung
Kassel/Baunatal: Die nordhessischen Jusos sind zufrieden mit den Beschlüssen des am vergangenen Samstag in der Stadthalle Baunatal stattgefundenen SPD-Bezirksparteitages Hessen-Nord.
„Wir haben uns in zentralen inhaltlichen Punkten durchgesetzt und auch personell Erfolge verzeichnet“, bilanziert der Juso-Bezirksvorsitzende Oliver Schmolinski.
Der SPD-Bezirksparteitag sprach sich mit sehr großer Mehrheit gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus.
„Damit erwarten wir auch von unseren Delegierten des Parteikonvents, sich dort klar gegen die Vorratsdatenspeicherung zu positionieren“, so Schmolinski.
Der von den Jusos gestellte Initiativantrag gegen die Einführung einer „Sekundarschule“ in Hessen und gegen einen faulen Kompromiss beim sog. „Schulfrieden“ wurde beschlossen. Die nordhessische SPD tritt damit nach wie vor für längeres gemeinsames Lernen und für die Überwindung des selektiven gegliederten Schulsystems ein. Auch die weiteren Juso-Anträge zur Wiedereinführung des Mare Nostrum-Programms zur Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer sowie zu einer gerechteren Entwicklungspolitik wurden vom SPD-Bezirksparteitag beschlossen.
Auch personell sind die Jusos zufrieden. Ihre drei Kandidaten Nicole Leidenfrost (Bebra), Marcel Brückmann (Niestetal) sowie der Juso-Bezirksvorsitzende Oliver Schmolinski (Kassel) wurden mit sehr guten Ergebnissen in den neuen nordhessischen SPD-Bezirksvorstand gewählt.
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