Koalitionsverhandlungen im Bund
Wir fordern einen klaren inhaltlichen Politikwechsel, statt Postenschacherei.
Kassel/Nordhessen: Die nordhessischen Jungsozialistinnen und Jungsozia-listen in der SPD betonen, dass die SPD klare inhaltliche Bedingungen für eine Koalition stellen muss. „Wir fordern die Einführung eines flächendeckenden, branchenunabhängigen gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 € pro Stunde, ein Bekenntnis der CDU zum Erhalt der Gewerbesteuer und zu höheren Steuereinnahmen der Kommunen, eine Erhöhung der Steuern für Reiche sowie der stärkeren Besteuerung von Kapitalvermögen und Erbschaften, eine effektive Finanzmarkt- und Bankenkontrolle und Regulierung des Finanzsektors, eine solidarische Gesundheitsvorsorge in Form der Einführung einer Bürgerversiche-rung und die Einführung der Doppelten Staatsbürgerschaft. Stehen diese Punkte für eine Koalition nicht fest, empfehlen wir den nordhessischen Delegierten des SPD-Parteikonvents, gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu stimmen,“ erklärte der Bezirksvorsitzende der nordhessischen JungsozialistInnen Oliver Schmolinski.
Die schnelle Einigung der Parteispitze auf Koalitionsgespräche hat die nordhessi-schen Jusos überrascht, ist doch bisher kaum ein inhaltliches Entgegenkommen der CDU erkennbar. Vor allem, dass es bisher keine Festlegung auf ein Konzept für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt, ist nach Ansicht der Jusos beschämend.
„Wir sind mit inhaltlichen Versprechen in den Wahlkampf gezogen. Wir wollen ein gerechteres und solidarischeres Deutschland. Wenn die Sozialdemokraten in eine Bundesregierung gehen, dann müssen sozialdemokratische Inhalte darin klar er-kennbar sein. Ohne das lohnen sich keine weiteren Gespräche mit der Union. Un-sere Wähler erwarten von uns eine sozial-gerechtere Politik und keine Posten-schacherei. Wir sind nicht die Steigbügelhalter der CDU und CSU, um ihnen zur Macht zu verhelfen,“ führte Oliver Schmolinski abschließend aus.