PKW-Maut ist sozial ungerecht und ökologisch schädlich

Kassel: „Die nordhessischen Jusos lehnen die Einführung einer PKW-Maut entschieden ab, da sie sozial ungerecht und ökologisch schädlich ist.  Die CSU-Mautpläne, die eine Anrechnung der Maut auf die Kfz-Steuer vorsehen, würden zu einer finanziellen Mehrbelastung von Klein- und Kompaktwagenfahrern und Fahrern von Autos mit geringem CO2-Ausstoß führen und stattdessen Fahrer von großen und besonders umweltschädlichen Fahrzeugen finanziell entlasten,“ erklärte Oliver Schmolinski, nordhessischer Juso-Bezirksvorsitzender. 
Da die KFZ-Steuer bisher im Sinne einer umweltfreundlichen Lenkung, Fahrer von Autos mit größerem CO2-Ausstoß stärker besteuert, werden durch eine Anrechnung der PKW-Maut, vor allem Besitzer von großen, teuren und umweltschädlichen Autos bevorzugt, da die bisher diskutierten Mautpreise (100 €) über den bisherigen Steuerkosten für umweltfreundliche Klein- und Kompaktwagen liegen. Die CSU würde also die PW-Maut auch noch zu einer steuerlichen Umverteilung von Unten nach Oben benutzen. Hinzu kommt, dass die steuerlichen Anreize, ein umweltfreundliches Auto zu fahren, erheblich geschwächt würden. Das Resultat einer solchen Politik wäre unökologisch und unsozial.
„Peter Ramsauer hat gestern in der Tageszeitung „Die Welt“ behauptet, „die PKW-Maut wäre ein „Gebot der Gerechtigkeit“. Unserer Ansicht nach ist das ein seltsames Gerechtigkeitsverständnis, wenn der spritschluckende und umweltfeindliche Dienstwagen von Herrn Ramsauer finanziell entlastet werden soll und zur Finanzierung dafür der Fahrer von umweltfreundlichen Kleinwagen die Zeche zahlen darf. Da sollte Herr Ramsauer wohl seine Definition von Gerechtigkeit noch einmal prüfen“, so Oliver Schmolinski.
Neben den inhaltlichen Kritikpunkten bemängeln die nordhessischen Jusos auch den ausländerfeindlichen und populistischen Hintergrund der geplanten Einführung der PKW-Maut sowie den offensichtlichen Wortbruch der Bundeskanzlerin.
„Aus rein populistischen Gründen hat die CSU die Einführung der PKW-Maut für Ausländer gefordert. Ein solches Denken lehnen wir ab. Wir wollen keine Menschen bestrafen, die nicht aus Deutschland kommen und sich auf unseren Straßen bewegen“, erklärte Schmolinski weiter. „Es bedarf nun endlich eines Machtwortes von Angela Merkel. Sie hatte den Bürgerinnen und Bürgern beim diesjährigen Kanzlerduell klar und deutlich versprochen, dass es mit ihr keine PKW-Maut geben wird. Merkel muss die Diskussion nun endlich beenden oder den Wortbruch ehrlich zu geben.“
Die nordhessischen Jusos erwarten von dem sozialdemokratischen Verhandlungsteam an der Stelle hart zu bleiben und weiterhin sich klar gegen die Maut auszusprechen. „Im Wahlkampf hat Peer Steinbrück immer deutlich gemacht, warum eine Maut ungerecht und unsinnig ist. Wir erwarten nun auch nach der Wahl, dass diese Position nicht aufgegeben wird. Eine sozial ungerechte und ökologisch schädliche Maut darf es mit der Sozialdemokratie nicht geben. Alles andere wäre Wählerbetrug,“ so Schmolinski abschließend.