Für die jetzt anstehenden Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen darf die SPD keine faulen Kompromisse in der Sozialpolitik eingehen, sondern muss klar den Wechsel wieder hin zu einer solidarischeren und gerechteren Gesellschaft vollziehen. Die „Aktion düstere Zukunft“ der vergangenen Hessischen Landesregierung, die viele sinnvolle soziale Projekte an den Rand ihrer Existenz oder darüber hinaus gebracht hat, muss nach zehn harten Jahren beendet werden und die Sozialpolitik muss wieder eine werden, die den Namen auch verdient. Die zunehmende soziale Spaltung des Landes muss verringert werden und gleichzeitig muss jeder Mensch, der das möchte, eine weitere Chance bekommen, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Dazu müssen sowohl zusätzliche finanzielle Mittel direkt bereitgestellt werden als auch die Kommunen wieder gestärkt werden, die vor Ort häufig die Hauptlast tragen und von Seiten der Landesregierung in den letzten Jahren damit völlig alleine gelassen wurden. Schädliche Gesetze wie das Kinderförderungsgesetz müssen umgehend zurückgenommen werden, sodass unter anderem wieder eine vernünftige Inklusion in Kindergärten möglich ist. Das Ziel von Bildungseinrichtungen muss immer sein, den Kindern gerecht zu werden. Es ist nicht die Lösung, die einfachste und billigste Verwaltungsform zu finden, wie es bei Konzepten der CDU immer wieder propagiert wird. Dass unsere Forderungen kurzfristig mehr Geld Kosten werden als die der CDU, ist kein Geheimnis. Im Gegensatz zu vielen CDU-Wahlversprechen, haben wir als Jusos aber eine klare Vorstellung davon woher dieses Geld kommen soll. Auch bei einem quantitativen und qualitativen Ausbau der Steuerfahndung darf es keine Kompromisse geben, denn die Verweigerung seinen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten, ist ein Verbrachen an selbiger und kein Kavaliersdelikt. Das Geld was die Reichsten dem Staat entziehen fehlt im Moment den Ärmsten, die dieses dringend benötigen. Das Ganze ist keine Neiddebatte sondern ist eine Gerechtigkeitsdebatte. Starke Schultern können eben mehr tragen als schwache und manch einer muss auch mal ein Stück getragen werden. Eine Gesellschaft darf es sich nicht erlauben, dass sich langfristig ein großer Teil dieser Verantwortung entzieht und dabei noch selbstgerecht meint, das sauer verdiente Geld vor dem bösen Staat zu schützen. Auch spricht unser Grundgesetz davon, dass Eigentum verpflichtet. Letztlich ist Gerechtigkeit Voraussetzung für sozialen Frieden und sozialer Frieden ist wiederum notwendig für das Bestehen einer Gesellschaft. Deswegen darf gute Sozialpolitik keine Verhandlungsmasse sein, sondern muss Grundlage einer
Regierung mit sozialdemokratischer Beteiligung sein.
Denn Hessen braucht den Wechsel, jetzt!
von Johannes Röder