Nicht mehr reden. Endlich machen.
Immer wieder stelle ich mir die Frage, wie es passieren konnte, dass die SPD – aber auch wir Jusos – so wenig divers wurden. Früher war es ganz einfach: Bist du Arbeiter*in, dann wählst du die SPD. Bist du „Ausländer*in“, dann wählst du die SPD.
Immer mehr musste man aber feststellen, dass unsere Wähler*innen mit Migrationsgeschichte zu anderen, deutlich kosmopolitischer auftretenden Parteien wanderten. Lange Zeit war es gerade die SPD, die unter Menschen mit Migrationshintergrund die beliebteste Partei war. Das hat sich – langsam aber stetig – an das Wahlverhalten der Menschen ohne Einwanderungsgeschichte angeglichen.
Doch ist dies keinesfalls eine „Normalisierung“, die wir akzeptieren sollten. Bekanntermaßen haben rund 20% der Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund und selbstverständlich sind diese auch keine homogene Masse! Allerdings gibt es Themen, die besonders in den letzten Jahren an Bedeutung hinzugewonnen haben: Rassismus bei der Job- oder Wohnungssuche, Diskriminierungserfahrungen mit Polizei und Behörden, fehlende Partizipationsmöglichkeiten bei Wahlen und vor allem Repräsentation in der Politik. Es sind Problemfelder, die bereits seit Jahren und Jahrzehnten bestehen. Es sind persönliche Kränkungen und reelle Benachteiligungen, die bis heute kaum adressiert wurden. Und mit dem Erstarken des Rechtsextremismus (vor allem hier in Hessen), ist eine alte Gefahr zurückgekehrt.
Bald 30 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen und Solingen müssen PoCs (People of Color) wieder Angst um ihre Sicherheit haben. Noch heute merke ich, wie die Ereignisse in Halle (Saale) oder Hanau, die migrantische Community tief erschütterten. Immer öfter fragen sich meine migrantisch markierten Freunde, ob es hier noch sicher sei. Es scheint, als hätte bereits dieses Gefühl von Unsicherheit, die Zukunftsperspektive von PoCs in Deutschland beeinflusst. Doch immer öfter kommt die Frage: „Warum ist Hanau kein Thema mehr?“. Auch wenn viele Fragesteller*innen diese generell an die Politik richten, so verstehe ich solche Fragen auch als Aufforderung an unsere Partei: „Kümmert euch“. Das verstehe ich. Doch was bedeutet das?
Rassismus, Diskriminierung und Vielfalt ist Realpolitik
In den letzten Jahren fiel in Gesprächen mit Funktionär*innen und Mitglieder*innen oft das Wort „Realpolitik“. Im Gegensatz zur gängigen Bedeutung, also der Durchsetzung machtpolitischer Interessen, kommt es mir so vor als meinten sie dabei vor allem Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik oder auch mal Sozialpolitik. Fast immer wird dieser Begriff in Abgrenzung zu Themen wie Antidiskriminierung und Geschlechtergerechtigkeit verwendet. Fast immer wird dieser Begriff von Menschen verwendet, die nicht wesentlich von diesen Themenfeldern betroffen sind. Also kaum Diskriminierungserfahrungen haben. Solange Antirassismus und Feminismus als „ideologie-beladenes“ Anhängsel von (Partei-) Programmen behandelt werden, werden wir nicht alle Menschen erreichen, die es bedarf, um wirklich eine Volkspartei zu sein. Denn für Frauen ist der Gender-Pay-Gap Realpolitik. Denn für PoCs ist die doppelte Wahrscheinlichkeit einer Ablehnung im Bewerbungsverfahren im Vergleich zu ihren nicht-migrantischen Freunden Realpolitik.
Diskriminierungen schränken die Lebensqualität weiter Teile der Bevölkerung ein, sie verhindern gesellschaftlichen Aufstieg und treiben uns auseinander. Diskriminierungen sind ein maßgebliches Problemfeld geworden und so sollte es auch behandelt werden.
Arbeiter*innen-Partei ohne Arbeiter*innen, Ausländer*innen-Partei ohne Ausländer*innen?
SPD-Bundestagsabgeordneter Karamba Diaby fordert immer wieder, dass wir „bunter werden müssen“. Er ist einer der Wenigen im deutschen Bundestag, die eine Migrationsgeschichte haben, er ist der einzige Schwarze Abgeordnete. Die Zahl der PoCs im deutschen Bundestag, in den Landesparlamenten und auf kommunaler Ebene ist seitdem nicht gestiegen. Die gesteigerte Repräsentanz eines Viertels der Bevölkerung kommt nur schleppend voran. Repräsentanz bedeutet hier nicht nur, dass man Interessenvertreter*in ist, sondern auch bis zu einem gewissen Grad Lebensrealitäten nachvollziehen kann und bestenfalls den Einfluss getroffener Entscheidungen auf diese Lebensrealität einschätzen kann.
Diese Lebensrealität scheint der aktuelle Bundestag allerdings nicht sonderlich gut abzubilden: 20% der Bundestagsabgeordneten sind Jurist*innen, danach folgen Ökonom*innen, Politikwissenschaftler*innen und Lehrer*innen. Ein Parlament der Arbeiter*innen scheint damit weit entfernt. Der Anteil von Abgeordneten mit Migrationsgeschichte entspricht mit 8% nicht mal ansatzweise dem Anteil in der Bevölkerung. Mit 18,8% hat lediglich die Linke einen ähnlichen Anteil. Die SPD kommt auf nur 9,8%. Frauen sind mit 31,2 % ebenfalls unterrepräsentiert.
Vielfalt heißt Macht abzugeben
Wenn Menschen mit Migrationsgeschichte für eine Wahl nominiert werden, dann heißt dies, dass unter Umständen angestammte Kandidat*innen nicht mehr nominiert werden. Wenn mehr Menschen mit Migrationshintergrund in die Kreisverbands- und Stadtverbandsvorstände kommen sollen, dann heißt das, dass solidarische Genoss*innen verzichten sollten. Wenn PoCs in die Parlamente kommen sollen, dann heißt es, dass sie sichere Listenplätze bekommen müssen. Wenn wir wieder eine sogenannte „Ausländer*innen“-Partei sein wollen, dann heißt es, dass wir dieses Thema ernst nehmen müssen. Denn Vielfalt heißt Verzicht. Vielfalt heißt Macht abgeben.