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Der Erfolg der AfD- das Scheitern der Volksparteien?

Der Erfolg der AfD bringt manch eine/n ins Grübeln. Warum ist die AfD so stark? Ist die AfD eine Gefahr für unsere Demokratie? Wenn ja, warum? Was können die etablierten Volksparteien dagegen machen?

Die AfD ist inzwischen in drei Landtagen vertreten. Mit den zweistelligen Ergebnissen in jüngster Zeit in Thüringen und Brandenburg wächst die Sprachlosigkeit und die damit einhergehenden Verzweiflung. Ist es denn zu spät, um diese Verschiebung des politischen Spektrums nach rechts aufzuhalten?

Erstaunlicherweise, und darin besteht tatsächlich auch die größte Gefahr, fühlen sich verschiedene Gesellschaftsschichten angesprochen: ArbeitnehmerInnen, Selbstständige und Arbeitslose.

Anfangs galt sie als eurokritische Partei, die den deutschen BürgerInnen vermitteln wollte, „deutsches hart erarbeitetes Geld“ würde in südeuropäische Länder fließen. Jetzt wird sie immer offensiver, gar deutlicher und härter im Ton. Und dennoch erstaunlich erfolgreich.

Aber wie schafft sie das?

Nun ja, die Taktik ist übersichtlich: sie bedient sich sämtlichen Vorurteilen, entwickelt oder berührt bereits vorhandene Ressentiments und profitiert somit von der Politikverdrossenheit der BürgerInnen. Denn realistisch betrachtet können nicht viele Menschen fachlich und sachlich die Eurokrise erklären. Wie viele kennen sich mit ökonomischer Theoriegeschichte aus und können somit erkennen, weshalb es unklug wäre, Euroländer bankrott gehen zu lassen? Und, was diesen Effekt am meisten verstärkt: wie viele haben Angst, ihr Arbeitsplatz zu verlieren und dass der deutsche Staat so viel Geld in andere Länder bringt, dass hierzulande kein Geld mehr für Straßen, Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser bleibt? Die AfD versteht es, mit der Angst der Menschen zu spielen. Offensichtlich sehr erfolgreich.

Die AfD selbst sieht sich, wie ihr Name bereits zu ahnen vermag, als eine notwendige Alternative in der deutschen Parteienlandschaft. Und verkauft so ihre populistischen, fremdenfeindlichen Inhalte geschickt an den armen deutschen Bürger, der sich nichts anderes wünscht, als eine stabile Währung, Sicherheit am Arbeitsmarkt und eine gewisse Distanz zum sogenannten „Multikulti“.

 

Dabei ist sie, wenn man so will, im Prinzip nichts Anderes als eine Alternative für Nazis.

 

Denn wer die Einwanderung nach Deutschland stoppen möchte und dies unter anderem damit erklärt, dass MigrantInnen kriminell seien, wer antimuslimische Ressentiments mit der Bürgerbewegung „Pro NRW“ teilt und wer eine Spaltung im europäischen Raum möchte, nur um an dieser Stelle ein paar Forderungen der Partei zu nennen, der hat für mich persönlich seinen Platz im rechtsextremen Lager. Und weil sich viele ungern so betiteln lassen, wechseln sie schnell zu jener Partei, deren Vorsitzender Bernd Lucke „Sie wollen eine Partei, die sagt, wofür sie steht“ ins Mikrofon brüllt und somit den BürgerInnen das Gefühl gibt, bei jener Partei angekommen zu sein, bei der man dieses und jenes „ja wohl noch sagen darf“.

 

Und genau das ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Sie grenzt Menschen voneinander ab, verbreitet Vorurteile, fördert somit Parallelgesellschaften. In der deutschen Demokratie ist das Volk der Souverän. Wer fühlt sich aber als Teil der Gesellschaft, wenn er sowohl in den Medien als auch von einer Partei, die erstaunlich viel Erfolg hat, als „Sozialschmarotzer“ bezeichnet wird? Die Rede ist an dieser Stelle von zahlreichen MigrantInnen, insbesondere aus den osteuropäischen Ländern. Dass Deutschland grundsätzlich ein Problem mit ihrer Willkommenskultur hat und dass die deutsche Integrationspolitik maßlos gescheitert ist, bildet die Grundlage für jeglichen Erfolg rechtskonservativer Gruppierungen. Und genau daran hat besonders die deutsche Sozialdemokratie zu arbeiten.

 

Eine starke, intensiv betriebene Integrationspolitik ist elementar. Es ist nicht damit genug getan, eine Integrationsministerin zu ernennen, die nach jahrelangem Bemühen endlich die doppelte Staatsangehörigkeit für MigrantInnen aus der Türkei durchsetzen kann. Es ist auch nicht damit genug getan, europäischen MitbürgerInnen das Wahlrecht auf kommunaler Ebene zu gewähren. Deutschland braucht ein Kommunalrecht für AusländerInnen. Deutschland braucht eine glaubhafte Vertretung religiöser und ethnischer Minderheiten in Deutschland. Wenn in Flüchtlingsheimen Flüchtlinge auf menschenunwürdige Art und Weise behandelt werden, dann bedarf es einer sofortigen Reaktion seitens der Regierung. Wenn Menschen aufgrund der politischen Situation in ihrer Heimat Asyl in Deutschland beantragen, dann muss dies unmissverständlich gewährt werden. Integration muss endlich als Aufklärung direkt gelebt werden. Man muss den deutschen MitbürgerInnen klarmachen: AusländerInnen bzw. MigrantInnen sind nicht krimineller als deutsche MitbürgerInnen! Muslime sind nicht gleichzusetzen mit Jihadisten! MigrantInnen aus den osteuropäischen Ländern sind keine Sozialschmarotzer!

Aus politikwissenschaftlicher Sicht bedarf es eine ausführliche, tiefgründige Analyse dieser Problematik. Denn sie ist äußerst ernstzunehmen und bedarf daher einen würdigen Umgang.

Ich möchte aber an dieser Stelle lediglich ein paar Eindrücke festhalten, die ich in den letzten Wochen und Monaten gesammelt habe. Daher dieser kurze Kommentar, der als eine Art Einführung in die Auseinandersetzung mit dieser Thematik dienen soll.

 von Anisa Tiza Mimun

 

 

 

 

 

Das Monster

Ein Monster zieht umher, gezeigt hat es sich zuletzt im Osten unseres Landes. Es hat sehr seltsame Eigenschaften, denn es lässt selbst Kleine sehr groß erscheinen. Es ernährt sich aus allen Quellen und wird trotzdem kaum gesehen. Zufall? Wohl kaum, denn da wo es zuschlägt sehen alle nur das Unmittelbare. Dabei hat das Monster in Brandenburg und Sachsen nun die absolute Mehrheit – eine Bankrotterklärung an die Politik vor Ort?

Die wird derzeit eher im Aufstieg der AfD gesehen. Eine sogenannte Alternative – aber auch das ist nicht so wirklich glaubwürdig. Wäre die AfD eine tatsächliche Alternative würde sie das Monster bekämpfen können, doch das ist weit gefehlt. Während die „neue FDP“, wie sie scherzhaft genannt wird, plötzliche Siege feiert, muss man sich dennoch wundern, ob diese Partei Grund zur Freude hat. Protestwähler hat es immer gegeben. Das sah man gut am Aufstieg und Fall der Piratenpartei, so wie man es auch 2009 sehen konnte, als viele Menschen die FDP auf ein Rekordwahlergebnis gehoben haben, um sie dann noch heftiger am Boden der Tatsachen aufschlagen zu lassen. Und das Monster? Ist seither weiter gewachsen.

Gemeint ist natürlich die Masse der Nichtwähler, die in diesem Jahr in Sachsen und Brandenburg auf über 50% gestiegen sind und in Thüringen haarscharf die absolute Mehrheit verpasst haben. Alle Parteien die gewählt worden sind, sind eins damit aber nicht: repräsentativ, ein Grundprinzip der Demokratie in Deutschland. Doch was macht man, wenn mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten, also die einfache Mehrheit, nicht wählen geht? Traurigerweise gar nichts. Das Problem besteht nicht darin, dass die Menschen, die noch wählen gehen, sich jetzt dank einer Newcomer Partei neu aufstellen, sondern dass sehr viele mittlerweile so frustriert oder planlos sind, dass sie gar keinen Sinn mehr darin sehen, die etablierten Parteien zu wählen. Witzigerweise wird das aber kaum in den Medien angesprochen, sondern die Angst der großen Parteien vor der AfD in luftige Höhen getrieben. Angenommen, die Nichtwähler würden eine eigene Partei stellen, hätte die AfD überalle Probleme, überhaupt über die 5% Hürde zu kommen. In Relation betrachtet wäre diese Partei also Bedeutungslos – genauso wie fast alle anderen Parteien auch.

Dass man die AfD für unsinnige politische Vorhaben kritisiert ist gut so und auch notwendig. Doch es wäre noch sehr viel wichtiger, endlich auf die Menschen einzugehen, die offenbar der Meinung sind, dass ihre Stimme nichts ändern würde. Genau deswegen sind alle Parteien aber auch recht erfolglos, da sie sich in ein und dem selben System bewegen, ohne den Anspruch tatsächlich etwas in der Form verändern zu wollen. Dank jahrelanger „Wohlfühl“-politik, die eigentlich nur eine Stillstandspolitik nach dem Motto: „Lass mich mit dem Kram doch in Ruhe“ ist, wurde auch ein Individualbild gestärkt: „Hauptsache ich hab noch das bischen, was MIR bleibt!“, anstatt über vernünftige und zukunfstfähige Gesellschaftsprojekte nachzudenken. Eine Gesellschaft in einer Demokratie kann aber nur dann langfristig funktionieren, wenn auch alle Menschen eingebunden werden – was mit Nichtwählern eher selten bzw. wenn, dann sehr erfolgslos versucht wird. Wir sollten uns nicht fürchten vor neuen Parteien, sondern vor dem Zusammenfall der repräsentativen Demokratie in Deutschland, wenn die Entwicklung so weiter geht wie in den letzten Jahren. Es braucht mutige und progressive Politik, die auch den Willen zum Gestalten und nicht nur zum Verwalten hat und auch begeistern kann. Eigentlich bräuchten wir mal wieder einen Willy Brandt.

 

Von Sebastian Fiedler

Die Hegemonie des Schnitzels

Jüngst war ich mit meiner Freundin in Griechenland. Ziel des Besuchs war nicht nur die lang ersehnte Erholung, sondern auch das Kennenlernen der Familie meiner griechisch-stämmigen Freundin, von der ich bisher nur meinen Schwiegervater kannte. Zu der leichten Nervosität, wie man von der Schwiegerfamilie aufgenommen werden würde, gesellte sich auch die Frage, ob es zu politischen Diskussionen über die Berliner Politik gegenüber der Athener kommen würde. Ich dachte sogar daran, mir ein T-Shirt zu kaufen auf der Merkels Konterfei samt dem Spruch „not my chancelor“ prangte, um meiner Ablehnung „ein Gesicht zu geben“. Aber Fehlanzeige. Meine Schwiegerfamilie, aufgeklärt, bodenständig und mit internationaler Erfahrung ausgestattet verlor keine Kritik an der Politik Deutschlands, sehr wohl aber an der eigenen Politik und an den Forderungen der Troika. Diese Erfahrung hatte ich in Deutschland nicht gemacht. Als ich mich von meinen erwachsenen Schülerinnen und Schülern in den Griechenlandurlaub verabschiedete, erntete ich in bester Stammtischmanier ein „Waaas, so ein Land unterstützt du?!“ Gut, es war nur ein Kommentar, aber er zeigte, wie verkürzt die Berichterstattung einiger Medien ist, aber auch, wie komplex die Materie ist. Es bedarf meist einer Erklärung, warum ein exportorientiertes Land wie Deutschland Nutznießer davon ist, dass ein wirtschaftlich wankender Staat, der die gemeinsame Währung schwächt, positiv für die Handelsbilanz und Arbeitsplätze ist, und einer weiteren Erklärung, dass dieser Vorteil nicht unbedingt auch auf der anderen Seite zu finden ist.

Beim Nachrichtenkonsumenten kommt hingegen meist nur an, dass Griechenland die nächste Millionen-Tranche erhält, wobei ihm sofort das ein oder andere Schlagloch in einer deutschen Straße einfällt, was doch viel dringender zu stopfen sei, als der griechische Haushalt. Vermeintlich sozial Eingestellte, deren Horizont auch nicht viel weiter als das Ende der eigenen Motorhaube reicht, bringen wenigstens noch die Lage der hiesigen Arbeitslosen und Kitas in ihrer Kritik an. Kein Wunder, werden die Nachrichten doch lieber mit Botschaften garniert, dass Griechenlands Finanzverwaltung selber kein Steuerkataster habe, dass viele Superreiche dort keine Steuern zahlen würden, massenhaft Tote Renten beziehen würden und generell nur Vetternwirtschaft und Korruption dort herrschen würden. Das muss ja nun alles stimmen, stand ja schließlich in jener Tageszeitung, die bekannt ist für „Angst, Hass, Titten und den Wetterbericht“. Richtig, in Griechenland ist nicht alles gut, das wissen auch die Griechen. Vor allem durch die Weißwurstbrille gesehen wirkt zuweilen chaotisch, aber, wie ein anderer meiner Schüler (übrigens Ukrainer) meinte: „Klar, wenn man die ganze Welt mit Deutschland vergleicht, wirkt das meiste einfach schlechter.“ Wer gibt uns aber das Recht, zu sagen, dass die Griechen ihren Staat schlechter aufgestellt haben und der Troika das Recht, ihnen penibel vorzuschreiben, was sie zu ändern haben? Vielleicht haben die Griechen eine andere Beziehung zu ihrem Staat, der lange Jahre von Außen bevormundet, von innen und außen gemolken wurde (übrigens auch durch deutsche Unternehmen), der mit dem Bürgerkrieg (durch den Westen protegiert) selber Verfolger war. Die Griechen haben das Recht sich ihren Staat selber zu bauen und auch ihre staatliche Wirtschaft so zu betreiben, wie sie es wünschen. Sie haben das Recht, für sich zu sagen, was öffentliche Daseinsvorsorge ist und daher in staatliche Hand gehört. Gefordert werden aber von der Troika Privatisierungen. Griechenland steht also unter jener Herrschaft, die wir europäischen SozialdemokratInnen und SozialistInnen ablehnen, wie es auch die meisten Bürgerinnen und Bürger sehen. Strom- und Wasserversorgung, Sozialversicherungen, Kitas und Verkehr gehören in die öffentliche Hand, haben der Allgemeinheit zu dienen und sollen nicht, wie man es von der Bahn verlangt, zur Finanzierung der öffentlichen Hand dienen. Die Griechen laufen noch mehr Gefahr als wir, Opfer des Kapitalismus zu werden, da sie durch ihre Geldgeber erpressbar sind. Um es durch die Weißwurstbrille zu beschreiben: Ich ließe mir von meiner Bank, die mir einen Kredit gibt zum Hausbau gibt, auch nicht vorschreiben, welche Farbe die Fenster haben müssen und wer die Elektroinstallationen machen darf.

von Marcel Brückmann

Mut zur Veränderung – Warum Politik nicht stillstehen darf

Was bedeutet eigentlich Stillstand? Ein Begriff, der in vielen verschiedenen Themen zum Einsatz kommt und jeweils eine andere Bewertung erfährt, bedeutet er vor allem in Gesellschaft und Politik eins: Das Fehlen von Progressivität – eine Politik die dieser Maxime folgt, will vor allem einen Status Quo erhalten. Etwas, das vor allem konservative Politik ausmacht.

Ist der Erhalt eines Status Quo etwas Schlimmes? Hypothetisch betrachtet sicherlich nicht, denn wenn es keine Probleme gibt, macht es wohl wenig Sinn etwas zu verändern und damit mehr Schaden anzurichten, als Situationen zu verbessern. Das macht diese Sichtweise jedoch nicht mehr nützlich oder realistisch, denn selbst wenn es politischen Stillstand gibt, entwickelt sich die Welt dennoch weiter.

Das lässt sich an vielen Punkten in Deutschland erkennen:

  • Viele technologischen Entwicklungen, die das Leben vieler Menschen tagtäglich und maßgeblich beeinflussen, wurden politisch teilweise einfach verschlafen oder unterschätzt. Zum Beispiel die Entwicklung des Internets und der globalen Vernetzung, von Smartphones, sauberer Energie (die wir bis heute nicht stärker vorantreiben würden, wäre Fukushima nicht gewesen und selbst bei der Energiewende gibt es große Risse) und noch viele weitere.
  • Gesellschaftliche Probleme, wie Bildung, die größtenteils noch der humboldtschen Denkart folgt; verschiedenste Formen der Diskriminierungen; demografischer Wandel und dessen Folgen etc.
  • Probleme in der Arbeitswelt, wie z.b. Das Sinken der Reallöhne, die derzeit unter dem Niveau des Jahrs 2000 liegen, trotz stark positiver Wirtschaftsentwicklung; ein enormes Rentenproblem, was selbst Menschen, die 40 Jahre gearbeitet haben, in die Altersarmut rutschen lassen wird; und auch das Folgen einer marktkapitalistischen Maxime in Politik und Wirtschaft, die weder resistent gegenüber Krisen ist, noch einen Mehrwert für die gesamte Gesellschaft erwirtschaftet

Natürlich gibt es darüber hinaus noch sehr viel mehr Punkte, die man aufführen könnte und die Liste hat keinen Anspruch vollständig zu sein. Was hier nicht falsch verstanden werden soll: Sicherlich gibt es Dinge, die erhalten werden müssen, wie Infrastruktur und Daseinsfürsorge oder die kommunale Selbstverwaltung (und vieles mehr). Aber wie soll eben genau das funktionieren, wenn es Situationen gibt, die dem entgegenwirken? Der deutsche Mittelstand löst sich langsam, aber stetig auf während die Reichtumsverteilung sich weiter nach oben verlagert. Damit wachsen die Probleme der staatlichen Finanzierung, was zu weiteren Folgeprobleme führen wird. Bisher gibt es kaum erkennbare Projekte der Bundesregierung dagegen vorzugehen, denn auch ein Mindestlohn von 8.50€ / Arbeitsstunde wird dem kaum Abhilfe schaffen. Das selbe gilt für die Pläne zur Rente. Was fehlt sind die großen, zukunftsorientierten Projekte, die auch den Willen haben, die Gesellschaft nach vorne zu bringen, weiterzuentwickeln und nicht nur das zu Verwalten, was ihnen gegeben ist. Dabei gibt es viele Dinge, die eine Veränderung nötig hätten: Steuerrecht, das gesamte Sozial- und Gesundheitssystem, Wirtschafspolitik und die Bildungspolitik, um nur die wichtigsten zu nennen. Doch die „große Politik“ traut sich spätestens seit Gerhard Schröders Agenda 2010 keinen großen Wurf mehr, wurde die Agenda von vielen Bürgerinnen und Bürgern als Verrat der Werte der SPD gesehen, was sich in den Wahlergebnissen nachwievor wiederspiegelt. Sicher – wer große Reformen will kann auch große Fehler machen, doch kann das die Begründung sein, politisch still zu stehen? Die Politik ist es doch den Menschen schuldig, zu agieren – und nicht dazu, um die Macht an bestimmte politische Parteien zu binden.

Helmut Schmidt hat mal gesagt: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“ Ich sage dazu nur: Wer keine Visionen hat, sollte nicht in die Politik gehen. Ohne Vorstellung für eine bessere Zukunft verkommen Demokratie und ihre Volksvertreter*innen zu einem einzigen Verwaltungsapparat und das ist sicher nicht im Interesse der Bevölkerung. Ein progressiver Staat schon eher.

 

Von Sebastian Fiedler

AG-Generation – die richtige Mischung aus Erfahrung und „Sturm und Drang“.

Seit kurzem existiert in der nordhessischen SPD eine neue Form der innerparteilichen strategischen Zusammenarbeit. Ein neuer Arbeitskreis aus den Arbeitsgemeinschaften von Jusos und AG60+ hat sich zusammengefunden, um neue Konzepte für eine gerechtere Zukunft zu entwickeln. Von Arbeitsrecht über Asylpolitik bis hin zur Besteuerung von Vermögen, dem Umgang mit Rationalisierung durch Globalisierung, der Bekämpfung von Lohndumping und dem Ausnutzen von Arbeitskraft sowie einer angemessenen Bildungspolitik, der Rente und der Aufwertung der Facharbeit – hier werden die Ärmel hochgekrempelt und aktiv an Reformvorschlägen und Ideen für eine gerechte Zukunft gearbeitet, die auch zu Ende gedacht sind. Dabei kommt es zu einem erfrischenden Mix aus der Lebenserfahrung unserer Genossinnen und Genossen von der AG60+ und der grundsätzlichen Energie der Jusos. Einer Energie, die man zuletzt im Landtags- u. Bundestagswahlkampf und der Europawahl verfolgen konnte, bei der die AG60+ bereits zusammen mit den Jungen Straßenwahlkampf betrieb. Da sich hier sehr viele Gedanken zu sehr vielen gesellschaftspolitischen Themen gemacht werden, kann man getrost von einer Denkfabrik sprechen. Es macht allen Beteiligten sehr viel Spaß sich hier entlang einer kollektiv erarbeiteten Tagesordnung gemeinsam auszutauschen und gedanklich zu ergänzen. Unser Ziel ist eine Handhabung der Probleme und Herausforderungen unserer Zeit in Deutschland und Europa durch die SPD in einer Art und Weise, welche die Sozialdemokratie wieder zur unverwechselbaren Partei der sozialen Gerechtigkeit in der Wahrnehmung der Menschen macht. Wir wollen erreichen, dass Deutschland gewappnet ist für die Zukunft. Wir wollen erreichen, dass Bürgerinnen und Bürger, die sich im Leben ungerecht behandelt sehen durch Arbeitgeber oder Staat, die angesichts harter Jobs dennoch nur sehr wenig Geld verdienen und bei permanent steigenden Lebenshaltungskosten und einem zeitgleichen Verzinsungsstopp ihres Sparguthabens sowie explodierenden Mietpreisen nicht mehr wissen, wie es in Zukunft weitergehen soll – Wir wollen erreichen, dass diese Menschen aus gutem Grund wie selbstverständlich SPD wählen. Wir, die Mitglieder der AG-Generationen sehen den Markenkern unserer Partei in der öffentlichen Wahrnehmung bedroht – echte, ehrliche, aufrichtige (nicht etwa halbgare) soziale Gerechtigkeit ohne dabei Maß zu verlieren. Ludwig Erhardt schrieb einst ein Buch mit dem Titel „Wohlstand für alle“. Das ist auch, was wir wollen – Wohlstand und Gerechtigkeit für alle. Aber eben „In Echt“.

von Simon Reichhold