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Juso Bezirkskonferenz Hessen-Nord in Rotenburg/F. am 1.04. und 2.04.2017

Jusos tagen unter dem Motto „Sozial is mus(s).Unsere Zukunft-jetzt!“

Kassel/Rotenburg: Die ordentliche Juso-Bezirkskonferenz Hessen-Nord findet am Sonntag, den 2.04.2017 in der Stadt Rotenburg an der Fulda, Herz- und Kreislaufzentrum (HKZ), Dr. Durstewitz-Haus, Festsaal, Heinz-Meise-Straße 100 statt. Die 65 Delegierten der nordhessischen Jusos werden von 10.00 Uhr bis 17.30 Uhr ein umfangreiches Antragspaket mit einer Fülle von politischen Forderungen bearbeiten. Daneben stehen die Neuwahlen des Vorstandes auf der Tagesordnung.Der eigentlichen Konferenz geht am Vortag, Samstag, den 1.04.2017, ein interner Teil mit Beratungen in Arbeitsgruppen in der Jugendherberge Rotenburg voraus.
Ab 20.00 Uhr am Samstag, den 1.04.2017 findet ebenfalls in der Jugendherberge Rotenburg, Obertor 17 eine Podiumsdiskussion zum Thema „Wir machen es mit links. Chancen und Hürden für einen rot-rot-grünen Politikwechsel“ mit Torsten Warnecke, MdL, SPD-Unterbezirksvorsitzender von Hersfeld-Rotenburg, Jan Schalauske, hessischer Landesvorsitzender der Partei Die Linke, Annika Klose, Juso-Landesvorsitzende von Berlin und Filip Heinlein, eh. Landesvorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen Thüringen statt. Moderiert wird die Diskussion von der Juso-Bezirksvorsitzenden Lara Kannappel.
Im Mittelpunkt der Juso-Bezirkskonferenz am Sonntag, den 2.04.2017 im HKZ Rotenburg steht der Leitantrag des Bezirksvorstandes: “Sozial is mus(s)- Unsere Zukunft- jetzt!“.
„Es ist die feste Überzeugung der Jusos, dass sich die meisten Menschen in Deutschland nach mehr Gerechtigkeit sehnen. Dass sie wollen, dass die Politik etwas gegen die ungerechte Verteilung von Vermögen und die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich unternimmt. Deshalb fordern die Jusos in ihrem Leitantrag mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt, bei der Ausbildung, bei  Steuern und Abgaben, Bildung, Wohnen, Ernährung, Landwirtschaft und der Energiewende“, führte die Juso-Bezirksvorsitzende Lara Kannappel aus.
Die Jusos setzen sich daher für die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen und für die gleiche Entlohnung von Stammbelegschaften und Leih- und Zeitarbeitnehmern ein. Ebenfalls fordern sie eine Erhöhung des Rentenniveaus und die Einführung der Bürgerversicherung, in die auch Selbständige und Beamte einzahlen sollen sowie eine Mindestausbildungsvergütung von mindestens 500 € netto im Monat. Darüber hinaus treten sie für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab 100.000 € Einkommen bei Einzelpersonen auf 50 Prozent im Jahr ein. Sie wollen die Vermögenssteuer wieder einführen, eine Finanztransaktionssteuer neu schaffen, die Abgeltungssteuer abschaffen und die Erbschaftssteuer auch für Firmenerben erhöhen. Auch die Agenda 2010 Reformen bedürfen nach Ansicht der Jusos wesentlicher Korrekturen. So sollen u.a. die Strafen der Arbeitsagentur deutlich reduziert werden.
Daneben wollen die Jusos den sozialen Wohnungsbau ankurbeln und darüber hinaus deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen schaffen sowie kostenlose staatliche Bildungsangebote vom Kindergarten bis zur Universität durchsetzen.
Als Hauptreferent für die Konferenz am Sonntag hat der nordhessische DGB-Regionsgeschäftsführer Michael Rudolph zugesagt. Er wird zum Thema: „Chancen und Hürden für einen linken Politikwechsel aus gewerkschaftlicher Sicht“ sprechen. Ebenfalls zur Bezirkskonferenz wird der nordhessische SPD-Bezirksvorsitzende und Stellv. SPD-Landesvorsitzende Manfred Schaub sprechen. Daneben werden weitere Vertreter der nordhessischen und örtlichen Sozialdemokratie erwartet.
Dem SPD-Unterbezirksgeschäftsführer von Hersfeld-Rotenburg und ehemaligen Juso-Bezirks- und Landesvorsitzenden, Thomas Giese, wird am Sonntagnachmittag die Ehrung „Juso honoris causa“ verliehen. Diese besondere Ehre verleiht der Juso-Bezirk Hessen-Nord seit dem Jahr 2014 Personen, die sich besonders um die Zusammenarbeit mit den Jusos verdient gemacht haben.

Die amtierende Juso-Bezirksvorsitzende Lara Kannappel (Baunatal) wird wieder für den Bezirksvorsitz kandidieren. Als Stellvertretender Juso-Bezirksvorsitzender und Juso-Bundesausschussvertreter tritt Philipp Höhn aus Marburg erneut an.
Für die weiteren Ämter als Stellvertretende Bezirksvorsitzende bewerben sich  erneut die Amtsinhaber Anna-Maria Rembas (Marburg), Jonas Niemann (Kassel), Annika Neupärtl (Borken), René Petzold (Schenklengsfeld), Karsten Zolna (Korbach) und Natalia Franz (Kassel). Neu antreten wird Jari Pellmann (Gudensberg).
Ausscheiden aus dem Vorstand wird Simon Reichhold (Fritzlar).

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„How the f*** we got here?“

Am Mittwoch lief die letzte TV-Debatte der amerikanischen Präsidentschaftswahl, die am 8. November 2016 zum Ende an den Urnen kommt. Ich habe mir schon nach der ersten Debatte vorgenommen, einen Beitrag dazu zu schreiben, doch wie es so kam, folgte ein Skandal dem Nächsten. Deswegen sagte Barrack Obama, als er wohl seine letzte große Rede auf dem Parteitag der Demokraten gehalten hatte, zu Recht: Keiner außerhalb der USA versteht, was gerade in den USA passiert. Trevor Noah, Host der DailyShow, fragte deswegen zu Recht: „How the f*** we got here?“ Hillary Clinton vs. Donald Trump. Skandal gegen Skandal? Und was hat das eigentlich mit uns zu tun?

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Sommerpause? Ne! Verbandstag!

Wem die Sommerpause zu langweilig ist, der ist bei uns genau richtig! Neben schönem Wetter, Entspannen am See oder einfach mal Faul sein bieten die Jusos Hessen-Nord Ende August auch noch was zum Bilden an!

Was? Einen Tag mit zwei spannenden Themen („20 Jahre Willy-Brandt-Center in Israel“ und „Wirtschaft und Bildung„)

Wann? Am 27. August

Wo? Im Parteihaus in Kassel

Und Anmelden geht ganz einfach hier!

Außerdem, für alle die vor allem das Thema um das Willy Brandt Center spannend finden, findet am Montag dem 29. August in Marburg noch der Themennachmittag „Naher Osten“ statt, wo ihr euch hier anmelden könnt.

Fahrtkosten übernimmt natürlich wie immer der Bezirk!

 

Jusos fordern Rücktritt von AfD-Kreistagsabgeordnetem

Nach antisemitischen Äußerungen des AfD-Kreistagsmitglieds Gottfried Klasen fordern die JungsozialistInnen in der SPD den AfD-Politiker auf, sein Kreistagsmandat niederzulegen.

(Kassel/Vellmar) Die AfD macht zum wiederholten Mal durch antisemitische Äußerungen Schlagzeilen. Die Vorfälle in der baden-württembergischen AfD-Fraktion liegen noch nicht lange zurück, schon gibt es neue Vorwürfe. In den Fokus rückt diesmal ein AfD-Kommunalpolitiker aus dem Landkreis Kassel, Gottfried Klasen, der seit wenigen Monaten im neugewählten Kreistag sitzt. Gegen Klasen werden nun Vorwürfe laut er äußere sich vermehrt antisemitisch und rassistisch.
Die Juso-Vorsitzende Lara Kannappel hierzu „Wer antisemitische oder rassistische Positionen vertritt, wertet andere Menschen ab. Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Ein Mann wie Klasen gehört nicht in ein demokratisches Parlament“.
Zum Einfluss des Zentralrats der Juden äußerte sich Klasen öffentlich und suggeriert Juden und Jüdinnen hätten die alleinige „politische Meinungsbildungshoheit sowie die politische Kontrolle über Deutschland“. Klasen phantasiert darüber hinaus von jüdisch infiltrierten Parteien. Zu deren Rolle gibt er an: „Seine Fleischtöpfe muss man ja nun schließlich hüten, damit man sich auch in Zukunft üppig daraus bedienen kann“.
„Klasen verwendet einfache antisemitische Stereotype“ kritisiert die Vorsitzende der nordhessischen Jusos weiter „er bedient antisemitische Bilder wie sie auch von den Nazis verwendet wurden. Klasens Rhetorik schließt nahtlos an nationalsozialistische Reden an“.

In sozialen Netzwerken teilt Klasen darüber hinaus unkritisch Postings von Peter Ziemann, der häufig durch antisemitische und rassistische Äußerungen auffällt. In einem aktuellen Posting von Zieman, welches Klasen auf seine eigene Facebookseite geteilt hat, ist unter anderem von einer germanischen Rasse die Rede: „Das Abendland hat nur überlebt, weil in den entscheidenden Punkten der Geschichte der Rasseinstinkt zum Leben stärker war, als die nihilistische Religionsverdummung“.

Klasen selbst wird in der Frankfurter Rundschau wie folgt zitiert: „Es wird immer Gruppen edler Menschen geben, die keine Verbindung mit Menschen anderer Rassen eingehen“, und füge als Erklärung an, „so wie auch Edelmetalle nicht mit anderen Materialien reagieren“.
Die Juso-Vorsitzende Lara Kannappel dazu: „Wer an eine überlegene deutsche „Rasse“ glaubt, ist mit seinem Gedankengut in den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte stehen geblieben. Der Fall „Klasen“ beweist eindrücklich, dass die AfD nicht aus der Vergangenheit lernen will. Wir bekämpfen entschieden jede Form des Antisemitismus und Rassismus. Unser Grundgesetz gewährt Meinungsfreiheit. Was es jedoch nicht abdeckt sind volksverhetzende Positionen und das Herabwürdigen anderer Menschen.“

Der SPD-Kreistagsabgeordnete Oliver Ulloth ergänzt: „Wenn Herr Klasen als gewählter AfD-Kreistagsabgeordneter sich auf diese Weise äußert, muss er wissen, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diese Form von Antisemitismus und diese zutiefst verwerfliche Hetze gegen Juden niemals zulassen. Mit Ausnahme von menschenverachtenden Parolen hat die AfD bislang im Kreistag inhaltlich bei Sachthemen noch gar nichts geboten und mit solchen Akteuren wie Herrn Klasen ist auch nicht mehr zu erwarten.“

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Engagiert ins neue Jahr!

Die Klausurtagung des neuen Juso-Bezirksvorstandes fand am letzten Wochenende am 14.5. und 15.5. in Meißner-Germerode statt. Dabei wurden die Pläne und Ziele dieses Geschäftsjahres abgesteckt. Wie schon die letzten beiden Jahre war der Tagungsort das „Alte Forsthaus“, welches in der Vergangenheit mit Juso-Hilfe als Tagungsstätte erhalten werden konnte. Unter Anderem aus diesem Grund hat der Vorstand diesen Ort auch weiterhin als Tagungsort gewählt.

Im diesem Jahr möchte sich der Vorstand mit folgenden Schwerpunkten beschäftigen: Bildung, Außenpolitik, Demokratischer Sozialismus, Arbeit und Leben und Arbeit 4.0. Dazu sollen wieder Verbandstage (im August ’16 und Februar ’17) und das Blockseminar (im November ’16) als inhaltliche Veranstaltungen genutzt werden, um im Verband konstruktiv zu diskutieren.

Auch die außenpolitische Reihe „Konfliktreich“ soll weiter geführt werden. Dieses Jahr mit den Themen „Kurdistan“ und „Nation vs Europa“.

Darüber hinaus bietet die derzeitige politische und demografische Situation generell noch die Möglichkeit, weitere Veranstaltungen und Diskussionplattformen vor Ort in den Unterbezirken durchzuführen. Zum Beispiel: Eine Diskussion zu Europa mit Martina Werner, Themen wie Gesundheit in Waldeck-Frankenberg, Mobilität und das Willy-Brandt-Center zusammen mit den Jusos Süd-Hessen in Mittelhessen.

Auch der MV-Blog soll wieder mit Leben gefüllt werden und als Sprachorgan der einzelnen Meinungen des Verbandes fungieren.