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Jusos fordern Rücktritt von AfD-Kreistagsabgeordnetem

Nach antisemitischen Äußerungen des AfD-Kreistagsmitglieds Gottfried Klasen fordern die JungsozialistInnen in der SPD den AfD-Politiker auf, sein Kreistagsmandat niederzulegen.

(Kassel/Vellmar) Die AfD macht zum wiederholten Mal durch antisemitische Äußerungen Schlagzeilen. Die Vorfälle in der baden-württembergischen AfD-Fraktion liegen noch nicht lange zurück, schon gibt es neue Vorwürfe. In den Fokus rückt diesmal ein AfD-Kommunalpolitiker aus dem Landkreis Kassel, Gottfried Klasen, der seit wenigen Monaten im neugewählten Kreistag sitzt. Gegen Klasen werden nun Vorwürfe laut er äußere sich vermehrt antisemitisch und rassistisch.
Die Juso-Vorsitzende Lara Kannappel hierzu „Wer antisemitische oder rassistische Positionen vertritt, wertet andere Menschen ab. Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Ein Mann wie Klasen gehört nicht in ein demokratisches Parlament“.
Zum Einfluss des Zentralrats der Juden äußerte sich Klasen öffentlich und suggeriert Juden und Jüdinnen hätten die alleinige „politische Meinungsbildungshoheit sowie die politische Kontrolle über Deutschland“. Klasen phantasiert darüber hinaus von jüdisch infiltrierten Parteien. Zu deren Rolle gibt er an: „Seine Fleischtöpfe muss man ja nun schließlich hüten, damit man sich auch in Zukunft üppig daraus bedienen kann“.
„Klasen verwendet einfache antisemitische Stereotype“ kritisiert die Vorsitzende der nordhessischen Jusos weiter „er bedient antisemitische Bilder wie sie auch von den Nazis verwendet wurden. Klasens Rhetorik schließt nahtlos an nationalsozialistische Reden an“.

In sozialen Netzwerken teilt Klasen darüber hinaus unkritisch Postings von Peter Ziemann, der häufig durch antisemitische und rassistische Äußerungen auffällt. In einem aktuellen Posting von Zieman, welches Klasen auf seine eigene Facebookseite geteilt hat, ist unter anderem von einer germanischen Rasse die Rede: „Das Abendland hat nur überlebt, weil in den entscheidenden Punkten der Geschichte der Rasseinstinkt zum Leben stärker war, als die nihilistische Religionsverdummung“.

Klasen selbst wird in der Frankfurter Rundschau wie folgt zitiert: „Es wird immer Gruppen edler Menschen geben, die keine Verbindung mit Menschen anderer Rassen eingehen“, und füge als Erklärung an, „so wie auch Edelmetalle nicht mit anderen Materialien reagieren“.
Die Juso-Vorsitzende Lara Kannappel dazu: „Wer an eine überlegene deutsche „Rasse“ glaubt, ist mit seinem Gedankengut in den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte stehen geblieben. Der Fall „Klasen“ beweist eindrücklich, dass die AfD nicht aus der Vergangenheit lernen will. Wir bekämpfen entschieden jede Form des Antisemitismus und Rassismus. Unser Grundgesetz gewährt Meinungsfreiheit. Was es jedoch nicht abdeckt sind volksverhetzende Positionen und das Herabwürdigen anderer Menschen.“

Der SPD-Kreistagsabgeordnete Oliver Ulloth ergänzt: „Wenn Herr Klasen als gewählter AfD-Kreistagsabgeordneter sich auf diese Weise äußert, muss er wissen, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diese Form von Antisemitismus und diese zutiefst verwerfliche Hetze gegen Juden niemals zulassen. Mit Ausnahme von menschenverachtenden Parolen hat die AfD bislang im Kreistag inhaltlich bei Sachthemen noch gar nichts geboten und mit solchen Akteuren wie Herrn Klasen ist auch nicht mehr zu erwarten.“

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Engagiert ins neue Jahr!

Die Klausurtagung des neuen Juso-Bezirksvorstandes fand am letzten Wochenende am 14.5. und 15.5. in Meißner-Germerode statt. Dabei wurden die Pläne und Ziele dieses Geschäftsjahres abgesteckt. Wie schon die letzten beiden Jahre war der Tagungsort das „Alte Forsthaus“, welches in der Vergangenheit mit Juso-Hilfe als Tagungsstätte erhalten werden konnte. Unter Anderem aus diesem Grund hat der Vorstand diesen Ort auch weiterhin als Tagungsort gewählt.

Im diesem Jahr möchte sich der Vorstand mit folgenden Schwerpunkten beschäftigen: Bildung, Außenpolitik, Demokratischer Sozialismus, Arbeit und Leben und Arbeit 4.0. Dazu sollen wieder Verbandstage (im August ’16 und Februar ’17) und das Blockseminar (im November ’16) als inhaltliche Veranstaltungen genutzt werden, um im Verband konstruktiv zu diskutieren.

Auch die außenpolitische Reihe „Konfliktreich“ soll weiter geführt werden. Dieses Jahr mit den Themen „Kurdistan“ und „Nation vs Europa“.

Darüber hinaus bietet die derzeitige politische und demografische Situation generell noch die Möglichkeit, weitere Veranstaltungen und Diskussionplattformen vor Ort in den Unterbezirken durchzuführen. Zum Beispiel: Eine Diskussion zu Europa mit Martina Werner, Themen wie Gesundheit in Waldeck-Frankenberg, Mobilität und das Willy-Brandt-Center zusammen mit den Jusos Süd-Hessen in Mittelhessen.

Auch der MV-Blog soll wieder mit Leben gefüllt werden und als Sprachorgan der einzelnen Meinungen des Verbandes fungieren.

Juso-Bezirkskonferenz findet am 23.4 und 24.4. in Rotenburg a.d. Fulda statt

Die ordentliche Juso-Bezirkskonferenz Hessen-Nord findet vom 23.04. bis 24.04.2016  in Rotenburg an der Fulda,
Jugendherberge und Herz- und Kreislaufzentrum (HKZ) statt.
Die Konferenz beginnt um 14.30 Uhr am Samstagnachmittag, den 23.04.2016 mit den Arbeitsgruppen zu den Anträgen der Konferenz in der Jugendherberge Rotenburg, 36199 Rotenburg an der Fulda, Obertor 17 .
Am Sonntag tagt das Plenum ab 10.00 Uhr im Herz- und Kreislaufzentrum (HKZ) Rotenburg, Dr. Durstewitz-Haus, Festsaal, Heinz-Meise-Str.100.
Es finden u.a. die Wahlen zum Bezirksvorstand, der Bezirkskontrollkommission und den Bundeskongressdelegierten statt. Christian Woltering, Referent für fachpolitische Grundsatzfragen beim Paritätischen Gesamtverband (Bundesvorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes) wird über das Thema „Armut, Reichtum und soziale Spaltung in Deutschland“ sprechen. Darüber hinaus wird der SPD-Bezirksvorsitzende Manfred Schaub zu Gast sein und zu den Delegierten reden.
Die vorläufige Tagesordnung, das Antragspaket, die Geschäftsordnung und ein Anmeldeformular für Jusos sind unter dem nachfolgenden Link auf dieser Homepage abrufbar:

http://jusoshessennord.de/juso-bezirkskonferenz-2016/

„Wer soll das bezahlen?“

Irgendwie ist irgendwo immer eine Wahl, ob Kommunal-, Landtags-, Bundestags-, oder Europawahl und eigentlich gehen fast alle Bürger*innen jedes Jahr mindestens einmal an die Wahlurne. Zur selben Zeit wird man immer mit neuen Vorhaben, Ideen und Projekten von den verschiedenen Parteien konfrontiert. Oftmals ist das natürlich irgendwie mit Kosten verbunden. Deswegen hört man gewisse Ausrufe eben doch vor Wahlen immer häufiger, die mehr als negativ belegt sind: „Ihr setzt das doch eh nicht um!“ ; „Politiker lügen nur.“ oder „Wer soll das bezahlen?“

Aber mit Verlaub, Politik und Staat und damit die Ausgaben einer Regierung dienen in der Regel immer den Bürger*innen und nicht den Parteien.

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