„Die Krise zu nutzen, um sich einen Allmachtstraum zu erfüllen, ist gleichzeitig ein Alptraum für die demokratische Zivilgesellschaft Ungarns.“

Viktor Orban hat sich durch das ungarische Parlament eine zeitlich unbegrenzte Vollmacht geben lassen, um mit Verordnungen regieren zu können. Begründet wird dies mit der Notstandssituation des Landes in Folge der Corona-Krise. Der Bezirksvorsitzende der Jusos Hessen-Nord, René Petzold, erklärt dazu: „Viktor Orban spricht schon seit Jahren von seinem Traum der „illiberalen Demokratie“. Was er damit meint, ist ein autoritärer Staat in dem alle Macht vom Staatsoberhaupt ausgeht, also ihm selbst. Die Krise zu nutzen, um sich einen Allmachtstraum zu erfüllen, ist gleichzeitig ein Alptraum für die demokratische Zivilgesellschaft Ungarns.“

Petzold führt weiter aus, dass Viktor Orbans Partei Fidesz, wie auch CDU/CSU, zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehöre, auch wenn die Mitgliedschaft dort momentan ausgesetzt sei. „Wir erwarten deshalb eine klare Positionierung der Union zu den antidemokratischen Maßnahmen der ungarischen Schwesterpartei. Gleichzeitig müssen alle Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Druck auf Orban ausüben, um die Entmachtung des Parlaments rückgängig zu machen.“ sagt Petzold abschließend.

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Autoren:Tim Klimach

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