Bevor wir mit meinem Kommentar starten, ein kleiner Disclaimer: In meinem Blogbeitrag geht es nicht darum, alle Polizist*innen unter einen Generalverdacht zu stellen. Es gibt in der Polizei genug Menschen, die bei der Ausführung ihres Berufes eines wahren: Wir alle sind vor dem Gesetz gleich.
Wenn wir aber kritisch auf die Polizei schauen möchten, können wir nicht hervorlassen, das jahrelange Intransparenz in einer Behörde fatale Fehler haben können.
Also was läuft eigentlich gerade schief in der Polizei?
Was passiert, wenn die Polizei selbst Straftaten begeht? Da wird es doch sicherlich eine unabhängige Stelle geben, die sich Anzeigen an Polizist*innen anschauen und Dank ihrer Unabhängigkeit entscheiden können, ob der Umgang gerechtfertigt war.
Wenn du Anzeige gegen einen Beamtin stellen möchtest, wirst du für diese Anzeige zwangsläufig zur Polizei gehen müssen und kannst nur hoffen keine Gegenanzeige zu kassieren. Da dies schon häufiger passiert ist, hier ein Beispiel: 2016 auf dem Kölner Christopher-Street-Day gab es eine Auseinandersetzung mit der Polizei, bei welcher ein 25- jähriger von Polizisten geschlagen, getreten, festgenommen und ohne richterlichen Beschluss Blut abgenommen bekommen hat. Doch nicht die Beamt*innen hatten am Ende dann Dreck am Stecken, sondern der 25- jährige. Ja lol ey.
Entschuldigt wurde sich für dieses brutale Vorgehen übrigens erst nach einem 3-jährigen Berufungsverfahren.
Etwa 98% der Anzeigen gegen Beamt*innen jährlich werden fallen gelassen. Ob ein Fall vor Gericht kommt oder nicht, wird dabei von der Staatsanwaltschaft entschieden. Diese sind aber meist in anderen Gerichtsverfahren auf die Unterstützung der Polizei angewiesen, sodass diese es sich dann bei den Fällen gegen die Polizei nicht versauen wollen und die Fälle dann lieber erst gar nicht vor Gericht bringen.
Was dagegen helfen könnte? Ein unabhängiges Gremium, welche Anzeigen gegen Beamt*innen ermittelt. Simple, but useful. (Andere Länder, wie Dänemark beispielsweise, können das übrigens super, nur Deutschland hinkt da weiter hinterher. Just saying.)
Und sag mal, gibt’s eigentlich Rassismus in der Polizei?
Da racial profiling verboten ist, kann es das ja eigentlich auch gar nicht in der Polizei geben, oder? Wenn Straftaten verboten sind, bräuchten wir wahrscheinlich auch kein Machtinstrument, welches uns in Schranken weist und Fehlverhalten bestraft, oder? Schöne Utopie, aber völliger Bullshit.
Eine Studie über racial profiling kann und wird das Image der Polizei auf eine sachliche Ebene zurückholen. Egal wie diese Studie ausgeht, sie zeigt Initiative in die richtige Richtung, nämlich in die Aufklärung von Straftraten. Niemand erwartet, dass sich mit dieser Studie alles ändert und sie ein eindeutiges Ergebnis aufzeigt. Aber was diese Studie bringen wird: In der Debatte mehr Wissen und nicht nur verschiedene Meinungen. Das wäre übrigens eine Richtung, die Hort Seehofer insgesamt mal mehr einschlagen könnte. Sag mal, ne Studie über racial profiling wäre doch ´ne schnieke Sache, oder, Horsti?
Was ich mir von einer der mächtigsten Institutionen in unserem System wünsche? Dass sie sich auf die Finger schauen lässt und sich Fehler eingestehen kann. Dass sie sich bemüht, ihr rechtes Kleid abzunehmen und rechte Gesinnung in der Polizei schwerstens verurteilt.
Denn dann kommt die Polizei wieder hin zu dem, für dass sie damals gegründet wurde: Da aufzuräumen, wo Ungerechtigkeiten entstehen.
Aber bevor wir hier ins Träumen kommen: Sagt mal, ist Peter Beuth noch im Amt?