Eindrücke vom Landesparteitag in Darmstadt am 30. November

Samstag, der 30.11.2013. Es ist Landesparteitag in Darmstadt. Um 8:04 Uhr setze ich mich in den Zug gen Darmstadt. Ich bin einer von 350 Delegierten, unterwegs für den Unterbezirk Schwalm-Eder. Der Schaffner kommt ins Abteil, wo mein MdB Edgar Franke und ich sitzen. „Die Fahrkarten, bitte.“ Ich will mein Portemonnaie zücken, aber wo ist es? Panik! Das wird teuer. Der Schaffner will gerade seine Kollegin holen, da finde ich das blöde Ding. Glück gehabt.

Um kurz vor 10 Uhr komme ich im Kongresszentrum in Darmstadt an. Ein imposantes Gebäude. Die Stände stehen schon, ACE, Sparkasse und wie sie alle heißen. Der Sitzungssaal ist noch recht leer. Mit etwas Verspätung geht der Landesparteitag um 10:10 Uhr los. Das akademische Viertel hat sich in der Arbeiterpartei durchgesetzt. Alle noch etwas müde, aber gut angekommen. Anschließend gibt es viele Formalia zu besprechen, wie an jedem Parteitag.

Um 10:56 Uhr geht es dann richtig los. Thorsten Schäfer-Gümbels Rede beginnt. TSG dankt den über 900.000 Wählerinnen und Wählern der SPD, den 60.000 SPD-Mitgliedern für einen engagierten Wahlkampf und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die vielen Überstunden. Die Rede ist gut! Aber es gibt wenig zu feiern an diesem Parteitag: TSG und wir alle sind enttäuscht vom Ausgang der Sondierungsgespräche in Hessen. „Wir hätten gerne unsere Ideen eines besseren und gerechteren Hessen in die Praxis umgesetzt“, meint TSG. Anschließend geht es um die Sondierungsgespräche und das für und wider von Rot-Grün-Rot, Schwarz-Rot und den anderen möglichen Koalitionsoptionen, aber leider nur theoretisch Die Grünen haben das Rennen gemacht. Viel Spass damit, denke ich. In Richtung der Grünen sagt TSG: „Rot-Grün war ein Gestaltungsbündnis, Schwarz-Grün ist ein Machtbündnis. Wir sind Opposition und werden die Regierung in die Verantwortung nehmen.“ Dann zitierte er Willy Brandt: „Einsichten werden nicht dadurch falsch, dass man keine Mehrheit hat.“ Recht hat er!

TSG meint, wir sollten dem Koalitionsvertrag im Bund zustimmen. Endlich doppelte Staatsbürgerschaft und Mindestlohn. Ich habe das Gefühl, dass der Parteitag eine Werbeveranstaltung für den Koalitionsvertrag ist. Eine schwierige Angelegenheit, aber für mich gerade nicht der Fokus des Tages. Es geht hier um Landespolitik, Freunde!

Um 11:55 Uhr endet TSG gefolgt von viel Applaus. Zu Recht. Die Berichte von Michael Roth, Hildegard Pfaff und Hildegard Klär schließen sich an. Viele GenossInnen gehen raus für den ersten Kaffee. Danach folgt die Aussprache zu den Berichten. Viel zu lang, wie ich finde. 20 Redner (!!!!) haben sich angekündigt. Das dauert. Hauptsächlich geht es um das Für und Wider des Mitgliedsvotums. Auch die Jusos melden sich zu Wort. „Wir wollen mit Euch erhobenen Hauptes Oppositionsarbeit machen!“, meint Christian Heimpel von den Jusos Hessen-Süd.

Um was geht es sonst am Landesparteitag? Natürlich um die Wahlen des Vorstandes und Anträge. Sowohl die Liste der Nominierungen als auch das Antragbuch sind übersichtlich. Die meisten Anträge kommen wie immer von den Jusos. Wahlen und die Antragsberatung sind verschränkt. Einer der wenigen Anträge, die an diesem Tag beschlossen werden, ist der Antrag „Als starke Opposition klare Alternativen aufzeigen“. Die restlichen Anträge werden aufgrund des Votums der Antragskommission von den Delegierten in Gremien verwiesen oder haben sich „durch das Regierungsprogramm erledigt“, wie es so schön heißt. Ziemlich unbefriedigend, wie ich finde. Die Ergebnisse der Wahlen trudeln nach und nach ein: TSG ist mit einem sehr guten Ergebnis von 94,9% Zustimmung als Landesvorsitzender wieder gewählt. Herzlichen Glückwunsch, TSG! Auch die drei stellv. Landesvorsitzenden Gernot Grumbach, Manfred Schaub und Giesela Stang werden wieder gewählt, neue Schatzmeisterin wird Bärbel Feltrini aus dem Wechselteam von TSG. Michael Roth wird als Generalsekretär bestätigt, aber mit 70% Zustimmung ziemlich abgestraft. Die Vorstellungsrunde der Beisitzer für den SPD Landesvorstand stellen sich vor. Darunter ist auch Melanie Haubrich von den Jusos, die uns nach der Wahl nun wieder für zwei Jahre im Vorstand vertritt.

Die letzten Anträge werden überwiesen oder haben sich erledigt. So oft wie heute habe ich das noch nie gelesen. Beim Antrag „Versammlungsfreiheit schützen“ wird es aber noch mal interessanter! Die Blockupy-Demonstration vom 1. Juni 2013 hat wieder gezeigt, dass der Einsatz von Reizgas bei Großdemos durch die Polizei rechtlich unzureichend geregelt ist. Der Antrag setzt sich für einen stärkeren Schutz von Demonstranten ein. Der müde Haufen am LPT regt sich ein bisschen. Die Jusos stellen das Verhalten der Antragskommission in Frage, die allermeisten Anträge zu überweisen. Wenn wir schon einen ganzen Samstag zusammen kommen, könnten wir ja auch mal Entscheidungen treffen. Das Argument dagegen ist, dass der Juso Antrag nicht ausgereift genug ist. Naja, dann hätte man ja auch Änderungsanträge stellen können. Wie dem auch sei. Endlich passiert hier was! Ergebnis nach 15 Minuten: Wir werden als Jusos nun in der Diskussion der Fraktion über das Thema Versammlungsfreiheit einbezogen und bei der internen Debatte mit am Tisch sitzen. Die SPD in Hessen kann am Ende doch diskutieren. Mehr davon!

Von Sebastian Vogt