Nein zu TTIP! Oder?

Es wird hinter verschlossenen Türen eifrig verhandelt. Das Ziel ist die größte Freihandelszone der Welt. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika verhandeln seit dem letzten Jahr über ein gemeinsames Freihandelsabkommen, bekannt als TAFTA (Trans-Atlantic Free Trade Agreement) oder TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). In Medien, Politik und Zivilgesellschaft wird eifrig gestritten, ob ein solches Freihandelsabkommen nun gut oder schlecht für uns ist. Vor allem Stichworte wie Chlorhühnchen und Investorenschutz sorgen in weiten Teilen der Bevölkerung für Unsicherheit. Ich bin der Meinung, wenn die Verhandlungen nicht offener und in Rücksprache mit den demokratischen Institutionen und der Zivilgesellschaft verlaufen, müssen wir Jusos die weiteren Verhandlungen bekämpfen.

Um was geht es eigentlich?

Mit dem Ziel eines steigenden Handelsvolumens zwischen der EU und der USA, um damit die Wirtschaftskraft zu steigern und die Arbeitslosigkeit zu senken, verhandeln seit dem letzten Juli die Europäische Kommission mit der US-Regierung um ein Freihandelsabkommen zwischen beide PartnerInnen. Ein Freihandelsabkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag der zwischen beiden VertragspartnerInnen Freihandel ermöglicht. Das bedeutet, Zölle werden zwischen den PartnerInnen abgeschafft, Einfuhrkontingente aufgehoben, Standards aneinander angepasst und eine gemeinsame Grundlage für Investitionen in den jeweiligen Regionen gelegt. Beim TTIP sollen nun Zölle zwischen EU und USA abgeschafft werden, Handelsbarrieren abgebaut und gemeinsame Standards eingeführt werden. Aufgrund der gleichen Standards soll der Handel zwischen beiden Regionen erleichtert werden.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Abkommen sind innerhalb der Wissenschaft sehr umstritten. Es gibt Untersuchungen, die aufzeigen, dass das zusätzliche Wachstum marginal im Promille-Bereich liegen würde und andere Untersuchungen, die ein ordentliches Wachstum und hunderttausende zusätzliche Jobs innerhalb Deutschlands prognostizieren. Wie es so häufig ist, liegt die Wahrheit wahrscheinlich irgendwo in der Mitte der beiden Prognosen.

Welche Kritik gibt es?

Die Kritik ist vielfältig. In folgenden werden nur einige Kritikpunkte kurz dargestellt:

• Es gewinnen nur große Konzern: Durch ein Freihandelsabkommen wird der Handel zwischen der USA und der EU liberalisiert. Davon profitieren vor allem Unternehmen die transatlantisch orientiert sind. Das sind auf beiden Seiten des Atlantiks zu meist große Konzerne.

• Die Verhandlungen sind intransparent: Die Verhandlungen über das Abkommen finden hinter verschlossenen Türen statt. Nur wenige Informationen sind bis jetzt nach außen gedrungen. Parlamente und Zivilgesellschaft sitzen erst gar nicht am Verhandlungstisch.

• Der Investorenschutz untergräbt Demokratie und staatliche Autonomie: Die USA wollen auch einen Investorenschutz in das Abkommen hinein verhandeln. Mit dem Inverstorenschutz können Unternehmen Staaten verklagen, wenn Sie ihre Politik ändern und sich somit die Bedingungen der Investitionen von Konzernen verschlechtern. Die Klagen werden zu dem nicht vor einem Gericht ausgefochten sondern vor einem Schiedsgericht von Wirtschaftsanwälten und das ohne Berufungsmöglichkeiten.

• Aufweichen von unseren Standards: Die Standards im Bereich Verbraucherschutz, ArbeitnehmerInnenschutz und -Vertretung, Umweltschutz und Gesundheit drohen sich durch das TTIP zu verschlechtern. Der Inbegriff dieser Aufweichung von Standards ist die Möglichkeit, dass bald Hähnchen die in Chlor desinfiziert wurden (das macht man in den USA aufgrund von mangelnden Hygienestandards in den Schlachthöfen) auf europäischen Tellern landen.

Meine Meinung

Ich denke, dass ein Freihandelsabkommen nicht per se schlecht sein muss. Bei Verhandlungen müssen sich zwei PartnerInnen einander annähern und beide Parteien müssen am ende deutliche Vorteile aus der Verhandlung ziehen. Ich plädiere jedoch dafür, dass TTIP grundsätzlich solange abzulehnen, wie es hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird. Die Verhandlungen müssen stärker in die Öffentlichkeit getragen werden. Demokratische Institutionen wie die Parlamente in der EU und den Nationalstaaten müssen informiert und einbezogen werden. Akteure der Zivilgesellschaft (Gewerkschaft, Wirtschaft, NGOs) müssen zudem im Rahmen der Verhandlungen beteiligt werden.

Das Europäische Parlament muss am Ende dem Abkommen zustimmen. Ich bin der Überzeugung, dass ein fertig ausgehandeltes Abkommen nur noch schwer im parlamentarischen Prozess gestoppt werden kann. Dafür ist in die Verhandlung zu viel Zeit geflossen und eine Ablehnung diplomatisch zu heikel. Das Parlament muss daher jetzt eingebunden werden, um Einfluss zu nehmen und zur not die Reißleine zu ziehen.

Sollten die Verhandlungen nun endlich transparent erfolgen, müssen wir als JungsozialistInnen Prämissen entwickeln, die wir an die Verhandlungen richten. So darf etwa keine Investorenschutz sowie kein herabsetzen von Standards Bestandteil des Abkommen sein. Werden diese Prämissen nicht erfüllt, so werden wir uns politisch gegen das Freihandelsabkommen wehren. Ohne diese Transparenz der Verhandlung sollten wir aus meiner Sicht, das sofortige Ende der Verhandlungen fordern. Ein Abkommen das uns alle betreffen wird, im Guten wie im Schlechten, darf nicht ohne die Wahrung unserer Demokratie zustande kommen.

von Oliver Schmolinski