Von Waffenlobby nicht erpressen lassen!
Kassel: Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel (Spiegel online vom 29.06.2014) hat die deutsche Waffenindustrie Wirtschaftsminister Gabriel gedroht, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlegen, wenn er die Rüstungsexportpolitik nicht lockere. Die Nordhessischen Jusos fordern hingegen eine restriktivere Exportpolitik und eine stärkere Förderung der Rüstungskonversion.
„>Mit dem Verlust von Arbeitsplätzen zu drohen, damit das Wirtschaftsministerium Rüstungsexporte in Krisenherde genehmigt, ist perverse Lobbypolitik. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss hier hart bleiben und darf sich nicht erpressen lassen“, fordert Oliver Schmolinski, der Bezirksvorsitzende der nordhessischen Jusos.
„Statt mehr Waffen in Krisenländer zu exportieren, müssen wir deutlich restriktiver mit Waffenexporten umgehen und anfangen die Rüstungsindustrie durch eine sinnvolle Konversionspolitik in zivile Industrieproduktion umzuwandeln“, so Schmolinski weiter.
„Auch die in Nordhessen ansässige Rüstungswirtschaft verdient ihr Geld mit dem Tod von Menschen. Statt durch das Anheizen von Konflikten, sollte durch die Produktion von zivilen Produkten Profit erwirtschaftet und Arbeitsplätze in unserer Region gesichert werden“, schließt Schmolinski ab.