Das britische Verhältnis zu den europäischen Institutionen und dem europäischen Integrationsprozess ist seit jeher von einem ganz besonderen Charakter geprägt. Geo- und friedenspolitisch war die Einigung Europas bereits nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Ziel und politisches Programm britischer Politik. So sprach Winston Churchill in seiner berühmten Rede vom September 1946 vor Schweizer Studierenden von der Vision der „United States of Europe“. Doch eines war für Churchill ebenso klar, Großbritannien selber gehöre eben nicht in ein solches Konstrukt. Für ihn umfasste europäische Integration lediglich Kontinentaleuropa. Diese Doktrin verfolgten auch die späteren britischen Regierungen nach Churchill. Erst in den 60er Jahren änderte sich die Sicht auf die Rolle des Vereinigten Königreiches im europäischen Einigungsprozess und schlussendlich trat das UK der Europäischen Gemeinschaft 1973 bei. Doch blieb man der eigenen Linie insofern treu, dass man den Integrationsprozess vor allem als ein Koordinierungsinstrument zwischen den und als eine Verhandlungsarena der Nationalstaaten betrachtete. Margret Thatcher umschrieb ihre Doktrin deshalb auch mit der Zuschreibung „a Family of Nations“. Die Europäische Gemeinschaft(en) und die spätere Europäische Union werden entsprechend als ein Staaten(ver)bund interpretiert, in dem die Nationalstaaten der dominierende Bezugspunkt sind.

Zusammengefasst und integrationspolitisch betrachtet ist die britische Europapolitik traditionell durch zwei Prämissen geprägt:

(a) Die Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Union solle sich hauptsächlich auf den ursprünglichen Bereich der Wirtschaftsintegration beziehen. Forderungen nach Europäisierungen weiterer Politikbereiche werden entsprechend kritisch gesehen und meist reflexartig erst einmal zurückgewiesen.

(b) Der Integrationsprozess wird integrationstheoretisch als ein Prozess betrachtet, der durch die nationalen Regierungen initiiert, reglementiert und im Zweifel eben auch begrenzt wird.

Auch der aktuelle britische Premierminister Cameron steht in einer solchen Tradition. Und hier beginnt das europapolitische Dilemma. Der europäische Integrationsprozess hat sich emanzipiert von einer reinen intergouvernementalen Betrachtungsweise. Die Europäische Union ist zwar derzeit kein Staat im herkömmlichen Sinne, aber eben auch keine reine Regierungsveranstaltung im Sinne eines klassischen Staatenbundes mehr. Alle Vertragsrevisionen der letzten Jahrzehnte sind dabei auch von Großbritannien mitgetragen worden. Also auch der entscheidende Artikel aus dem Vertrag über die Europäische Union (EUV), der aktuell für Unstimmigkeiten zwischen den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat sorgt:

„Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. […]“ (Art. 17, Abs. 7 EUV)

An den Wahlergebnissen lässt sich indes wenig herum deuten. Zwar hätte auch ich mir einen anderen Wahlausgang gewünscht, so muss man dennoch anerkennen, dass die Europäische Volkspartei (EVP) die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament (EP) stellen wird. Entsprechend sollte es als Gebot gelten, dass das gehalten wird, was den Unionsbürger*innen vor der Wahl versprochen wurde: Die*der Spitzenkandidat*in der stärksten europäischen Partei im Europaparlament stellt die*den nächste*n Kommissionspräsident*in. Dieser wichtige demokratische Fortschritt darf nun nicht wieder in der häufig und zu Recht kritisierten Hinterzimmerpolitik geopfert werden. Hierfür sollten alle Demokraten*innen in Europa kämpfen, damit dieser kleine Schritt zur weiteren Demokratisierung der Europäischen Union nicht im Sande verläuft!

Dass es neben Cameron auch weitere Regierungschefs in Europa gibt, die Probleme mit der Personalie Juncker haben, verwundert zudem gerade beim schwedischen Staatsminister Reinfeldt und dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutten. Reinfeldts moderata samlingspartiet ist schließlich Mitgliedspartei der EVP, die Juncker zu ihrem Spitzenkandidaten gemacht hat. Und die Volkspartij voor Vrijheid en Democratie von Rutten ist Mitgliedspartei der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), die sich mit Guy Verhofstadt als Spitzenkandidat zwar an dem europäischen Wahlkampf beteiligt haben, aber eben nicht erreichen konnten die stärkste Fraktion im EP zu stellen. Dennoch gehört es im demokratischen Prozess dazu, ein solches Ergebnis zu akzeptieren, auch wenn natürlich zugestanden sei, dass kritische Äußerungen dennoch durchaus legitim sind. Im Falle von Cameron ist dies aber nur schwer zu ertragen. Die britische Conservative Party, die der europäischen Partei Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR) angehört, sah es nicht für notwendig an eine*n eigene*n Kandidat*in für das Amt der*des Kommissionspräsident*in aufzustellen. Es ist unehrlich sich vorher der personellen (und damit zum Großteil auch der programmatischen) Wahlauseinandersetzung zu entziehen und hinterher aber exklusiv darüber mitentscheiden zu wollen, wer nächste*r Kommissionpräsident*in werden darf, oder besser gesagt, wer es eben nicht darf!

Die Europäische Union ist mittlerweile mehr als ein bloßes Gebilde nach Vorbild einer Freihandelszone, wie sie Großbritannien bspw. im Rahmen der EFTA (Europäische Freihandelszone) jahrelang bevorzugte. Auf der europäischen Politikebene geht es um mehr, als um den bloßen Abbau von Handelshemmnissen oder wirtschaftlichen Interessen. Die Unionsbürger*innen erwarten von einer Europäischen Union eben auch die Garantie der sozialen Sicherheit und den Schutz vor einem ungezügelten freien Markt. Die britische Integrationsmethode – Intergouvernementalismus & Freihandelspolitik – ist auch gerade deshalb obsolet geworden, aus der Zeit gefallen, anachronistisch und reaktionär! 2017 werden die Bürger*innen des UK, vorausgesetzt Cameron bleibt Premierminister, in einer Volksentscheidung darüber abstimmen, ob sie weiterhin Mitglied der Europäischen Union sein wollen. Es bleibt zu hoffen, dass die Wahlberechtigten ein klares Zeichen setzen werden. Und dies meine ich mittlerweile leider durchaus sehr neutral und leidenschaftslos: Gibt es eine klare Mehrheit für den Verbleib in der EU, so hat sich die britische Europapolitik den gegebenen Realitäten, bezogen auf die derzeitige Verfasstheit der Europäischen Union, anzupassen. Sagt die Mehrheit hingegen Nein zur EU, könnte dies die Politikgestaltung innerhalb der Union erheblich erleichtern. Das Schlechteste hingegen wäre eine knappe Mehrheit für den Verbleib, denn dann, so meine Vermutung, würde sich am britischen Politikstil nicht viel ändern – schließlich müsste man ja auch zu Hause im Königreich die nur knapp unterlegene Minderheit mit ausreichend Euroskeptizismus bedienen! Europa allerdings hätte hiervon wenig gewonnen.

Von Johannes Gerken