Weapon of choice? – quo vadis deutsche Außenpolitik?

In der vergangenen Woche waren die Zeitungen voll mit von der Leyens und Steinmeiers Vorstellungen einer Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik. Im Vordergrund stand dabei, dass sich ein mächtiger und wichtiger Staat, wie es die Bundesrepublik sei, stärker an der Seite ihrer Verbündeten engagieren müsse. Der Fokus hierbei lag schnell bei militärischen Einsätzen.

In der Tat macht es Sinn, sich über die deutsche Rolle und die daraus resultierende Außenpolitik Gedanken zu machen, vor allem nach der letzten Regierungskoalition. Die deutsche Politik glänzte mit ihrem Verhalten im Umfeld der Arabellion und allen voran im Fall von Libyen wenig.
Die deutsche Außenpolitik steht vor der Herausforderung eines Spagats. Auf der einen Seite sieht sie sich konfrontiert mit Forderungen ihrer Verbündeten aus EU und NATO. Ihnen gegenüber und Hilfsbedürftigen trägt die BRD eine Verantwortung. Auf der anderen Seite muss die deutsche Außenpolitik den Überzeugungen der Bevölkerung gerecht werden, und die ist pazifistisch. – Die überwiegende Mehrheit unserer Gesellschaft lehnt eine verstärktes militärisches Engagement ab. Vor dem Hintergrund unserer Geschichte ist diese Einstellung ein Gewinn. Allerdings widerspricht sie einer militärischen Nothilfeleistung.

Grundsätzlich sehe ich persönlich jeden zur Nothilfe verpflichtet, der dazu in der Lage ist. Gleiches gilt ebenso für Staaten, auch dann, wenn auf Grund von inneren Konflikten in die Souveränität eines anderen Staates eingegriffen werden sollte. Die Maßstäbe zur militärischen Nothilfeleistung müssen sich dabei zwingend an den zentralen Menschenrechten orientieren, derer es durchzusetzen gilt und auf Grundlage des Grundgesetzes und im Rahmen der UNO-Charta, wenn möglich.

Dass ausgerechnet jetzt von der Leyen und Steinmeier eine Neuausrichtung der der deutschen Außenpolitik ankündigen, könnte an der 50. Münchner Sicherheitskonferenz liegen, oder es könnte sich der Eindruck einschärfen, dass man durch den Afghanistanabzug bald über freie Kapazitäten verfügt.
Ich möchte davor warnen, das Engagement der BRD klein zu reden. Bei allen strategischen Fehlgriffen haben die Bundeswehr und die zivilen Helfer in Afghanistan viel geleistet, auch wenn nicht das gewünschte Ergebnis erreicht wurde. Auf dem Balkan, im Mittelmeer und am Horn von Afrika sind deutsche Sicherheitskräfte im Einsatz.

Was mir fehlt, ist eine Diskussion über die Ziele und Strategien der deutschen Außenpolitik, bevor man einfach „mehr“ fordert. Neben den deutschen Zielen stehen noch andere Fragen im Raum: Wie sieht es aus mit dem internationalen Rechtsgeber UNO und der längst überfälligen Reformierung? Welche Aufgaben soll die NATO in Zukunft übernehmen? Von der Leyen brachte auch die europäischen Streitkräfte als Ziel an, über deren Legitimation, Ausgestaltung sowie über deren Vor- und Nachteile eine öffentliche Diskussion längst überfällig ist.
Was mir aber in der ganzen Diskussion am meisten fehlt, ist die Rolle der deutschen Entwicklungshilfepolitik. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, spielte in den Medien im Zusammenhang mit der deutschen Außenpolitik noch keine Rolle. Es ist zu befürchten, dass es so bleiben wird.

von Marcel Brückmann