Die Jusos Hessen-Nord und die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen Hessen-Nord rufen dazu auf, sich als Schöff*in zu bewerben und damit die Demokratie zu schützen.

„Wir sehen mit großer Sorge, dass Demokratiefeinde wie Querdenker*innen, Reichsbürger*innen und rechte Gruppierungen ihre Anhängerschaft dazu aufrufen, sich für das Schöffenamt aufstellen zu lassen. Das ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und den demokratischen Rechtsstaat“, so die Juso-Bezirksvorsitzende Johanna Kindler.

„Das Schöffenamt ist eine wichtige Beteiligungsmöglichkeit des Volkes an der Rechtsprechung und stellt ein zentrales Element des demokratischen Rechtsstaates dar“, ergänzt die Co-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen Hessen-Nord, Vera Krause. „Die Rechten versuchen mit ihren Aufrufen Einfluss auf eine ihrer Ansicht nach ,links-grüne Kuscheljustiz‘ zu nehmen“, so Krause. Zu befürchten sind beispielsweise gezielte Einflussnahmen auf Urteile, zudem könnten Personen aus rechtsradikalen bis rechtsextremen Milieus auf diese Weise auf besonders sensible Personendaten zugreifen.

„Wir möchten alle Demokrat*innen dazu aufrufen, sich bei ihren Kommunen als Schöff*innen zu melden und damit diesem Versuch rechter Strömungen, die Justiz und damit alle Menschen vulnerabler Gruppen zu schädigen, entschieden entgegentreten. Gerade junge Menschen wollen wir motivieren, sich für dieses interessante und verantwortungsvolle Amt zu bewerben“, so die beiden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften.

Interessierte Bürger*innen finden auf der Website https://www.schoeffenwahl.de/ alle wichtigen Informationen zur Wahl und können damit helfen, den Rechtsstaat direkt vor Ort zu verteidigen und die Demokratie zu schützen.

V.i.S.d.P.:

Johanna Kindler
Bezirksvorsitzende Jusos Hessen-Nord